Zitat:
Zitat von pauli8
Die gesetzgebende Gewalt tut sich manchmal schwer und verzögert passt sie Gesetze auch an die jeweiligen Gegebenheiten einer Gesellschaft an.
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Ist ja auch gut so, nur Gesetze als Staatsanwalt zu unterlaufen - ob nun absichtlich oder nicht - ist fragwürdig. Ähnliches habe ich selbst schon erlebt. Irgendein Gericht hatte einer Kanzlei einfach so erlaubt, meine Stammdaten zu lesen. Folge war eine unberechtigte Abmahnung, gegen die ich mich wehren musste. Jetzt kann man argumentieren, das Gesetz war / ist schlecht. Ist meines Erachtens aber nicht so, weil das Gericht in der Pflicht ist, zu prüfen. Hat es aber nicht gemacht sondern den schnellsten und bequemsten Weg gewählt - einfach durch gewunken.
Weiterhin: Nur weil es gesellschaftlich akzeptiert ist, ist es nicht automatisch rechtens, das ist auch klar. Und was Kiffen angeht, ist die Sache auch nicht so eindeutig, sonst hätten wir schon längst die Legalisierung wenn es eine breite Mehrheit für geben würde.
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