Zitat:
Zitat von picard82
...Der Rechtsstaat funktioniert dann doch nicht mehr, wenn Gesetze nach Gutdünken oder Personalstärke umgesetzt werden. Das ist die eigentliche Sauerei.
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Monsieur Picard,
ist Ihnen vielleicht der Begriff [
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Die gesetzgebende Gewalt tut sich manchmal schwer und verzögert passt sie Gesetze auch an die jeweiligen Gegebenheiten einer Gesellschaft an. Dabei hört sie auch mal der Executive zu...ebenso wie den Professoren der Uni-Regensburg was die so meinen.
Man muss sich ja davon in der Entscheidung nicht beeinflussen lassen...es sei denn das sind auch alles Kiffer usw.
Sonst hätten wir immer noch das [
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Du würdest dich wundern was da so alles strafbar war.

Warum wohl wurde auch der Tatbestand "Werfen von Steinen in fremde Gärten" nach der "Landestrafverordnung" ersatzlos gestrichen ?