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[Recht & Politik] EZB spricht offen von griechischem Euro-Aus

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Ungelesen 09.05.12, 20:56   #1
TinyTimm
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Standard EZB spricht offen von griechischem Euro-Aus

Zitat:
Rhetorischer Kursschwenk der Europäischen Zentralbank.

Während die Töne in Athen immer schriller werden, hat erstmals ein Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) öffentlich von einem möglichen Euro-Aus für Griechenland gesprochen. Griechenland könne nach den Wahlen nicht mit einer Bereitschaft der EZB rechnen, sein Sanierungsprogramm neu zu verhandeln, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in einem Interview des "Handelsblatts".

"Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will", machte Asmussen deutlich. Die Aussagen stellen einen rhetorischen Kursschwenk der Notenbank dar - nie zuvor wurde ein Ausstiegsszenario von dieser Seite aus offen thematisiert.

Nächste Auszahlung an Griechenland

Trotz der aktuellen politischen Unsicherheiten erhält Greichenland offenbar weitere 5,2 Milliarden Euro. Der EFSF habe sich zur Auszahlung des Kredits entschieden, hieß es in Kreisen aus der Euro-Zone.

Das Geld war schon vor Wochen nach dem jüngsten Fortschrittsbericht der Troika aus EU, IWF und EZB genehmigt worden, Termin für die Auszahlung ist der morgige Donnerstag. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, die EU könnte wegen des Widerstands in Griechenland gegen das vereinbarte Sparprogramm die Daumenschrauben anziehen und die Mittel zurückhalten.

Keine Einigung in Athen

Unterdessen dürfte auch die zweite Runde der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung in Athen gescheitert sein. Der Chef der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, und der Vorsitzende der griechischen Sozialisten, Evangelos Venizelos, konnten sich am Mittwoch nicht auf die Bildung einer Regierung zusammen mit anderen Kräften im Parlament einigen. Venizelos will an diesem Donnerstag selbst die Bemühungen zur Bildung einer Regierung fortsetzen.

"Ich habe die Kooperation aller Parteien vorgeschlagen, die für den Verbleib im Euroland sind. Das heißt auch des Bündnisses der Linken", sagte Venizelos. Tsipras habe ihm die Bildung einer breiten Regierung angeboten, die aber alle Sparmaßnahmen auf Eis legen solle. Dies habe er abgelehnt, weil so der Bruch mit der EU drohe.

Auch die anschließenden Gespräche zwischen Tsipras mit dem Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sind gescheitert.

Tsipras gibt am Donnerstag das Sondierungsmandat an den Präsidenten Karolos Papoulias zurückgibt. Dieser soll das Mandat dann Venizelos erteilen. Bereits am Montag war der Sondierungsversuch der Konservativen gescheitert.
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