Moin,
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Zitat von MunichEast
Der Hauptgrund warum die Politik es bisher scheut ist schlicht die Angst der AfD endgültig zum Sieg zu verhelfen sollte das Verbot der AfD scheitern. Zu tief hat der Versuch die NPD zu verbieten alle verunsichert. Es wäre ein massiver Auftrieb für die AfD und ihre Anhänger, die finale gerichtliche Legitimierung.
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Genau das ist der Punkt. Und das ist auch der große Fehler, den man da macht. Entweder, man ist sich sicher, dass man die AfD verbieten kann. Dann soll man es angehen. Oder man ist es nicht. Dann redet man auch nicht darüber. Denn wenn man Sorge hat, dass ein gescheitertes Verbot der AfD Auftrieb geben würde, dann sollte man auch einmal darüber nachdenken ob es nicht genau den Effekt hat, wenn man dauernd über ein Verbot redet, sich aber nicht traut, die Sache in Gang zu setzen. Das ist doch schon fast eine Einladung zu Reden in der Art "das einzige was ihnen gegen uns einfällt ist ein Verbot. Aber sie wissen, dass sie das nicht hinkriegen."
Die DVU ist in der Versenkung verschwunden. Die Republikaner sind in der Versenkung verschwunden. Die NPD ist in der Versenkung verschwunden. Die Schill Partei ist in der Versenkung verschwunden.
All das ohne ein Verbotsverfahren. Einfach nur dadurch, dass man Politik gemacht hat, die solche Parteien überflüssig macht. Denn meiner Meinung nach wissen die Leute sehr wohl, wen sie da wählen. Aber ihre Situation und das Bild was die Politik abgibt bringt sie dazu ihre Skrupel zu überwinden. Ändert man das Bild der Politik, verschwindet für die meisten der Grund, Parteien vom äußeren Rand des Spektrums zu wählen. Die Skrupel eine Partei zu wählen deren prominenter Vertreter seine Gegner "ausschwitzen" will gewinnen wieder die Oberhand. Für die paar Hanseln, die dann noch ekstrem wählen weil ihnen auf solchen Dreck einer abgeht lohnt der Aufwand eines Verbots nicht.
Was verspricht man sich von dem Verbot von Compact ? Da gibt es sicher einiges. Ob ich das auch so sehe, ist erst einmal irrelevant. Nur ist meiner Meinung nach nichts davon so viel wert, dass es das Risiko aufwiegt mit der juristisch hoch umstrittenen Konstruktion vom Regen unter Umgehung der Traufe gleich in die Scheiße zu segeln. Wenn die Regierung vor der Wahl vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen wird, weil sie ein gegen die Verfassung verstoßendes Verbot verhängt hat, dürfte es kaum noch eine AfD Wahlkampfrede geben in der man da nicht genüsslich auswalzt.
Und was bekommt man dafür? Man hat über Umwege eine Zeitung verboten, die nur jemand liest, der ohnehin an das glaubt, was die schreiben. Das Verbot wird die Leser eher in ihren Ansichten bestärken als zu einer Änderung dieser Ansichten zu bewegen. da geht der Schuss schon mal nach hinten los.
Und man hat Onlinepublikationen verboten. Diese Onlinepublikationen sieht nur der, der danach sucht. Man kommt kaum durch Zufall auf ein Compact Youtube-Video. Mir ist, soweit ich mich entsinne, noch nie eines vorgeschlagen worden. Ich wusste irgendwoher dass es die gibt. Aber ich habe nie einen Grund gehabt, danach zu suchen. Wer als Suchbegriff "Regierung zerstört Rücktritt Habeck Volkstribunal " eingibt ist doch nicht an seriöser Information interessiert. Der sucht nach Videos, in denen andere ihm das bestätigen, was er selber glaubt.
Verheiratete Männer werden das kennen. Wenn wir von unseren Frauen nach unserer Meinung gefragt werden wissen wir instinktiv, dass sie kaum an unserer Meinung interessiert ist. Sie möchte ihre Meinung mit unserer Stimme hören. Nur in diesem Fall ist es viel Liebe und auch etwas der Wunsch nach Ruhe, der uns dazu bringt, ihr diesen Gefallen zu tun.
Abgesehen davon. Compact ist ja auf Youtube und Co. nicht allein in dieser Richtung unterwegs. Wer die oben genannten Suchbegriffe eingibt, der bekommt so viel Zeug angeboten, dass man compact kennen muss um es zu vermissen. Und wer es schon kennt ...
Alles in allen für mich ein eher zweifelhafter Nutzen und dafür ein erhebliches Risiko.
Ich halte Frau Faesers Demokratieverständnis sowie ihre Ansichten zu den Aufgaben eines Innenministeriums und der ihr unterstellten Behörden für fragwürdig. Aber auch ohne diese Ansicht käme ich zu dem Schluss, das man hier wahrscheinlich wieder einmal lachend in die Kreissäge rennt.
Mir ist gerade aufgefallen, dass die Formulierung "zum Verein erklärt" missverständlich ist. Die Compakt GmbH wurde nicht direkt zum Verein erklärt. Vielmehr wurde eine Regelung im Vereinsrecht benutzt um die GmbH wie einen Verein behandeln und also auch verbieten zu dürfen. Dazu muss (das gilt auch für andere Rechtsformen) die GmbH ihre Tätigkeit gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. So ist der korrekte Werdegang.
Um zu beweisen, dass man die GmbH wie einen Verein behandeln und damit verbieten darf, müsste man meiner Meinung nach das, was compact schreibt und sagt eindeutig und glasklar von den Äußerungen anderer Regierungskritiker abgrenzen können. Man müsste eine trennscharfe Linie zwischen erlaubten und verbietbaren (gibt es das Wort überhaupt? ) Äußerungen ziehen. Und das mit Hilfe von derart auslegbaren Begriffen wie "verfassungsgemäße Ordnung" oder "Gedanke der Völkerverständigung" Das stelle ich mir schwierig bis unmöglich vor.
P.S. Was immer man von meinem Beitrag hält. Aber die Drehung zurück zum Thema Compact ist doch der Knaller. Oder etwa nicht?
Hybrid-Darstellung
