[MunichEast]

Zitat von Melvin van Horne

Ich will ja hier keine zarten Pflänzchen der Hoffnung zertrampeln. Aber warum ist denn das Verbot der AfD noch nicht in Gang gesetzt? Bei all den Gutachten, Medienberichten, Begründungen und was weiss ich noch alles. Es ist ein Jahr vor der Wahl. Und so wie es aussieht wird es nach der nächsten Wahl eher schwerer als leichter. Für mich gibt es nur einen Grund. Man wusste und weiss sehr genau, dass man kaum eine realistische Chance hat, ein Verbot der AfD durchzusetzen. Der Rest ist Wahlkampf.

Ich bin da deutlich optimistischer, da ich einige Rechtsgutachten zur AfD gelesen hatte. Der Hauptgrund warum die Politik es bisher scheut ist schlicht die Angst der AfD endgültig zum Sieg zu verhelfen sollte das Verbot der AfD scheitern. Zu tief hat der Versuch die NPD zu verbieten alle verunsichert. Es wäre ein massiver Auftrieb für die AfD und ihre Anhänger, die finale gerichtliche Legitimierung.

Hier greift aber das Urteil zur Einstufung der AfD. Diese hat ja dagegen geklagt und das Gericht hat dann auf über 100 Seiten es für mehr als gerechtfertigt begründet.

Zur Compact, weil Brakal es anklagte, auch die Schulden von Compact hat der Bund übernommen und die AfD kann sich nun an den neuen Schuldner wenden um eine Rückerstattung in die Wege zu leiten. Das ist gesetzlich verankert und die AfD weiß das sehr wohl, wollte aber wie immer mit Lügen Stimmung machen. Die Bundesinnenministerin verhindert Veranstaltungen der AfD, hat ihr Geld geklaut usw.