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Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag von AfD-Politiker Halemba ab

Die Pressemitteilung über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn hätte AfD-Politiker Daniel Halemba lieber gelöscht gesehen. Doch sein Eilantrag blieb ohne Erfolg.

Das Würzburger Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba abgelehnt, der eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zu den Ermittlungen gegen ihn löschen lassen wollte.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Staatsanwaltschaft berechtigt gewesen, die Medien über die Vorkommnisse zu informieren. Das öffentliche Informationsinteresse habe das Geheimhaltungsinteresse Halembas überwogen. Mit ihrer Pressemitteilung habe die Staatsanwaltschaft auch nicht in unzulässiger Weise in das Recht des Antragstellers auf ein faires Verfahren eingegriffen, teilte das Verwaltungsgericht Würzburg am Montag mit.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gegen den AfD-Politiker.

Halemba bestreitet die Vorwürfe

Der 22-jährige AfD-Politiker hatte die Pressemitteilung der Würzburger Staatsanwaltschaft vom vergangenen Oktober über den damaligen Ermittlungsstand kürzlich im Gespräch mit BR24 kritisiert. Konkret ging es um ein Gästebuch, das bei der Razzia in der Burschenschaft "Teutonia Prag" im September 2023 gefunden wurde. Halemba ist Mitglied dieser Burschenschaft. Darin soll laut der Pressemitteilung in einem Eintrag der Ausspruch "Sieg Heil" gestanden haben - unterzeichnet von Daniel Halemba.

Das sei nicht richtig, so der AfD-Politiker im Interview mit BR24. Ein Foto, das den Gästebucheintrag zeigen soll, liegt BR24 vor. Tatsächlich ist darauf Halembas Name über der Parole "Sieg Heil" zu lesen. Online hat die Staatsanwaltschaft inzwischen in ihrer Mitteilung ergänzt: Halembas Name stand nicht unter dem Ausspruch, sondern oberhalb.

Wie ist Halembas Dementi zu verstehen?

Außerdem schrieb die Staatsanwaltschaft im Oktober 2023: In Halembas Zimmer sei der Ausdruck eines SS-Befehls Heinrich Himmlers gefunden worden - an "prominenter Stelle". Halemba stritt nicht pauschal ab, dass dieser Befehl bei ihm gefunden wurde. Er sagte aber BR24, die Darstellung der Staatsanwaltschaft sei so nicht korrekt. Was genau er damit meint, ließ er offen.

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Das "Sieg Heil" war er nicht gewesen und Nazi Devotionalien in seinem Kinderzimmer nicht von ihm und außerdem ist die Staatsanwaltschaft ihm gegenüber ungerecht voreingenommen.