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Justiz : Haftbefehl gegen bayerischen AfD-Abgeordneten

Zitat:

Justiz
:
Haftbefehl gegen bayerischen AfD-Abgeordneten
27. Oktober 2023, 18:07 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigt, dass sie nach dem 22 Jahre alten Politiker sucht. Im Raum steht offenbar der Verdacht auf Volksverhetzung.

Von Thomas Balbierer und Johann Osel

Gegen den im Oktober neu in den bayerischen Landtag gewählten AfD-Abgeordneten Daniel Halemba liegt ein Haftbefehl vor. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Freitagabend auf SZ-Anfrage.

Der Sprecher erklärte, dass der AfD-Mann "noch nicht aufgegriffen wurde", der Haftbefehl also noch nicht vollstreckt wurde. Bis zu seiner Verhaftung wolle man keine Details an die Öffentlichkeit geben. Zuvor hatte die AfD-Fraktion im Landtag selbst mitgeteilt, dass ein Haftbefehl gegen eines ihrer Mitglieder vorliege - wollte jedoch auf Nachfrage keinen Namen nennen. Die Immunität eines Abgeordneten besitzt Halemba vor dem ersten Zusammentreten des Landtags noch nicht. Das heißt, dass die Ermittlungsbehörden nicht die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) oder die entsprechenden Gremien für eine etwaige Aufhebung informieren mussten.

Halemba, Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld, zog mit der Hypothek eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens in den neuen Landtag ein. Das Verfahren gegen den 22-Jährigen fußt darauf, dass im September 2022 nach Hinweisen auf etwaige Straftatbestände - mögliches Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie mögliche Volksverhetzung - das Haus der pflichtschlagenden Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag durchsucht wurde. Fünf Burschenschafter werden seither als Beschuldigte geführt, darunter Halemba, der eigenen Angaben zufolge Wirtschaft an der Fernuni Hagen studiert. Er gehört zu einer ganzen Reihe an jungen Neu-Abgeordneten, denen eine stramm-rechtsnationale Gesinnung nachgesagt wird.

Halemba selbst bestätigte auf Anfrage der SZ zum Ermittlungsverfahren vor einigen Wochen, "elektronische Geräte" seien damals sichergestellt worden. Die Vorwürfe gegen ihn seien aber "unzutreffend", es existiere kein "belastendes Material". Dass er als Beschuldigter geführt wird, könne "nur durch eine Weisung von oben erklärt werden" - im Wahlkampf habe seiner Kandidatur "Schaden" zugefügt werden sollen.

Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, die kürzlich an die Spitze der AfD im Landtag gewählt worden war, sprach am Freitagabend in der Mitteilung von "staatlicher Repression gegen die demokratische Opposition in Bayern", die "eine neue Qualität erreicht" habe. Drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Montag solle ein Abgeordneter "aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden. Dergleichen kennt man sonst nur von totalitären Diktaturen". Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 8. Oktober 14,2 Prozent erreicht, ist die stärkste Oppositionspartei.

Quelle [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]

Oh jeh, immer die armen verfolgten demokratischen Afd ' ler , wer glaubt diese Shize ...

Wenn ich schon lese: "fadenscheinige Erklärung" und "staatliche Repressionen", dann ist doch schon alles gesagt^^

Wir leben noch in einem Recht(s)staat und nicht in einem Rechtsaussenstaat. Einem Haftbefehl liegen die entsprechenden Haftgründe ( §§ [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...], [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] StPO) zugrunde.

Im Fall des Halemba dann für die Untersuchungshaft zur Sicherstellung des Strafverfahrens.

§ [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] StGB ist ein Offizialdelikt und schon der Versuch ist strafbar.

Zitat:

[...]zog mit der Hypothek eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens in den neuen Landtag ein[...]

Das scheint Frau Katrin Ebner-Steiner wohlwisssend zu übersehen...
Weil man sie dem völkischen Flügel zuordnet, muss sie ihrem braunen Helferlein zur Seite stehen.

Einfach lächerlich, diese blaunen Absurditäten.

…
in der Mitteilung von "staatlicher Repression gegen die demokratische Opposition in Bayern", die "eine neue Qualität erreicht" habe.
…
Wer schreit hat recht. Das können die "Blauen" eben besonders gut und das haben sie auch bitter nötig, weil sie sonst ganz schnell als untaugliche Heißluftpumpen entlarvt werden.
Wir sollten uns im Winter jeder einen in die Wohnung stellen, spart Heizkosten

Das der überhaupt zur Wahl aufgestellt wurde. Seine Hausdurchsuchung war bereits vor einem Jahr. Vermutlich wird aber von der AfD die schlechte Presse gebraucht um die Opferkarte ausgiebig auszuspielen.

Ich warte auf den Tag das ein AfDler jemanden tötet und ob sie dann immer noch die Schuld auf das Opfer umkehren können ? Sich selbst als Opfer einer Gesinnungsjustiz darstellen ? Es war ja bereits fast mehrmals so weit, die Amokfahrt des AfDlers auf Demonstranten oder der Messerangriff auf einen Ersthelfer nur einmal aus dem Stehgreif genannt.

Es ist mir ehrlich ein Rätsel wie man diese Partei wählen kann, wenn man Werte wie Demokratie und Menschenrechte für wichtig hält.

Zitat:

Haftbefehl gegen AfD-Mann: Kommt es am Montag zum Showdown im Landtag?

https://www.merkur.de/assets/images/...euy04Kps70.jpg

Seit Freitag wird der künftigen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba per Haftbefehl gesucht. Gefasst wurde er noch nicht. Im Landtag wächst die Sorge, dass er heute zur konstituierenden Sitzung auftaucht.

München – Die Fahndung läuft mit Hochdruck, aber der Haftbefehl gegen den künftigen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba ist bislang nicht vollstreckt worden. Im Maximilianeum wächst deshalb die Sorge, der 22-Jährige aus dem Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld könne heute zur konstituierenden Sitzung auftauchen. Dann müsste die Zustimmung der Landtagspräsidentin eingeholt werden, um den Haftbefehl im Parlament zu vollstrecken. Es wäre ein mediales Spektakel – und die Möglichkeit für die AfD, sich als Opfer einer politischen Justiz zu inszenieren. Die AfD verlangt bereits auf dem Justizweg, dass Aigner der Polizei die Verhaftung untersagt.

Wie berichtet wird gegen Halemba und vier weitere Mitglieder der Studentenverbindung „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ ermittelt. Vorwurf: Volksverhetzung und das Verwenden von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen. Im September kam es am Sitz der Burschenschaft in Würzburg zu einer Durchsuchung. Was genau dort gefunden wurde und warum es nun zu dem Haftbefehl kam, ist nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg will aus ermittlungstaktischen Gründen keine Details über den genauen Tatvorwurf und den Haftgrund mitteilen.

Haftbefehl gegen AfD-Politiker: Anwalt sieht „politisch motiviertes“ Verfahren

Halemba selbst ist abgetaucht. Dafür spricht sein Anwalt von einem „politisch motivierten“ Ermittlungsverfahren. Die Fahnder hätten „rechtsstaatswidriger Weise Druck auf einen Mitbeschuldigten ausgeübt und mit Haftbefehl gedroht, um ihn so zu einer Aussage gegen die anderen Beschuldigten zu bringen“. Er habe für seinen Mandanten Haftbeschwerde eingelegt. An den Vorwürfen gegen alle Mitglieder sei „nichts dran“. Gegen Halemba bestehe kein dringender Tatverdacht, der einen Haftbefehl rechtfertige.

Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung am Montagnachmittag zu greifen. Der 22-jährige Halemba ist der jüngste Abgeordnete, der bei der Wahl am 8. Oktober in den neuen Landtag gewählt wurde. Deshalb wäre ihm bei der konstituierenden Sitzung am Montag eigentlich eine besondere Rolle zugefallen. denn die beiden jüngsten Abgeordneten flankieren traditionell den Alterspräsidenten, der anfangs die Sitzung leitet. Das Foto von 1994, als die beiden Jüngsten Markus Söder und Ilse Aigner hießen, ist legendär. Diesmal sollten beide Nachwuchspolitiker von der AfD kommen. Da Halemba wohl ausfällt, rückt für ihn Kristan von Waldenfels (23, CSU) auf den Podiumsplatz.

Kommt der Showdown im bayerischen Landtag? Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba

Alterspräsident ist in diesem Jahr der Grünen-Politiker Paul Knoblach (69), ein gelernter Krankenpfleger aus Unterfranken. Er hält eine Rede und leitet auch die Wahl des Landtagspräsidiums. Die Wiederwahl von Ilse Aigner (CSU) gilt als sicher. Die Antrittsrede der 58-Jährigen wird mit Spannung erwartet. Kurz nach der Wahl hatte sie im Interview mit unserer Zeitung bereits erklärt, sie werde „strengstens darauf achten, dass hier mit Anstand gearbeitet wird“. Man prüfe eine Verschärfung der Regeln – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments. „Bei Rügen soll es künftig auch finanzielle Sanktionen geben“, sagte Aigner.

Der Fall Halemba verdeutlicht, dass dem Landtag eine turbulente Legislaturperiode droht. Die AfD stellt künftig die drittstärkste Fraktion im Parlament – mit entsprechend prominentem Rederecht. Daran würde auch eine Verurteilung Halembas nichts ändern: Sollte er deshalb aus dem Landtag ausscheiden, rückt jemand von der AfD nach. (Mike Schier)

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Ich vermute auch er wird versuchen in den Landtag zu kommen, das perfekte Medienspektakel für die AfD. Das sein Anwalt der vorbestrafte rechtsex:treme Dubravko Mandiic ist überrascht mich nicht und zeigt die Verflechtungen.

Die sollten auch Wäscheboxen durchsuchen, so ist angeblich Jose Mourinho damals in die Chelsea Kabine gekommen :) da sind bestimmt ein paar Schaulustige wo morgen gucken xD vielleicht ist er auch schon drin und sitzt aufm Klo..

Update:

Zitat:

Per Haftbefehlt gesuchter AfD-Abgeordneter Halemba festgenommen

Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bayerischen Landtags ist der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba verhaftet worden. Der 22-Jährige, der seit Freitag per Haftbefehl gesucht worden war, wurde am Morgen in Baden-Württemberg gefasst.

Der unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist am Morgen verhaftet worden. Der Haftbefehl gegen den 22-Jährigen wurde gegen 8.00 Uhr im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck vollstreckt, wie der BR aus Ermittlerkreisen erfuhr. Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Festnahme: Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt.

Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll demnach noch heute oder spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne.

Seit Freitag gesucht

Am Freitag war bekannt geworden, dass Halemba von der Würzburger Staatsanwaltschaft per Haftbefehl gesucht wird. Halemba gehört der umstrittenen Burschenschaft "Teutonia Prag" in Würzburg an, bei der es im September eine Razzia gegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Mitglieder - unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halembas Anwalt Dubravko Mandi? teilte am Samstag mit, an "sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia" sei nichts dran.

Normalerweise hätte Halemba als einer der jüngsten beiden Abgeordneten heute zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Landtags als Schriftführer an der Seite des Alterspräsidenten, also des ältesten Parlamentariers, gesessen.

Quelle:[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]

Ich bin mal gespannt, was da noch ans Tageslicht kommt.
Der verlinkte Artikel wird laufend fortgeschrieben.

Die Fortschreibung (des Artikels) läuft:
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Lest selbst...
Das Interessanteste ist aber der Fakt, dass dieser braune Lümmel Rechtswissenschaften studiert. Ja, da muss man zweimal lesen...

Pünktlich zum Sitzungsschluss des Landtages wurde der Haftbefehl ausser Vollzug gesetzt. Auflagen: einmal wöchentlich bei der Polizei melden.

Edit: (nicht bestätigt, nur in diversen Kommentaren zu den Schlagzeilen wahrgenommen)
Die verfassungsfeindliche Devotionalie soll wohl eine Weinflasche sein. (ohne Gewähr)

Das bedeutet, wenn er sich nicht versteckt hätte, wäre eine Teilnahme bei der Eröffnung des Landtags möglich gewesen. Karma is a bitch... :D

Zitat:

Gericht setzt Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba außer Vollzug
Unter Auflagen hat ein Gericht den Haftbefehl gegen Daniel Halemba außer Vollzug gesetzt. Zuvor hatte der Bayerische Landtag seine Immunität aufgehoben.
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Zitat:

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Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag von AfD-Politiker Halemba ab

Die Pressemitteilung über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn hätte AfD-Politiker Daniel Halemba lieber gelöscht gesehen. Doch sein Eilantrag blieb ohne Erfolg.

Das Würzburger Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba abgelehnt, der eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zu den Ermittlungen gegen ihn löschen lassen wollte.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Staatsanwaltschaft berechtigt gewesen, die Medien über die Vorkommnisse zu informieren. Das öffentliche Informationsinteresse habe das Geheimhaltungsinteresse Halembas überwogen. Mit ihrer Pressemitteilung habe die Staatsanwaltschaft auch nicht in unzulässiger Weise in das Recht des Antragstellers auf ein faires Verfahren eingegriffen, teilte das Verwaltungsgericht Würzburg am Montag mit.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gegen den AfD-Politiker.

Halemba bestreitet die Vorwürfe

Der 22-jährige AfD-Politiker hatte die Pressemitteilung der Würzburger Staatsanwaltschaft vom vergangenen Oktober über den damaligen Ermittlungsstand kürzlich im Gespräch mit BR24 kritisiert. Konkret ging es um ein Gästebuch, das bei der Razzia in der Burschenschaft "Teutonia Prag" im September 2023 gefunden wurde. Halemba ist Mitglied dieser Burschenschaft. Darin soll laut der Pressemitteilung in einem Eintrag der Ausspruch "Sieg Heil" gestanden haben - unterzeichnet von Daniel Halemba.

Das sei nicht richtig, so der AfD-Politiker im Interview mit BR24. Ein Foto, das den Gästebucheintrag zeigen soll, liegt BR24 vor. Tatsächlich ist darauf Halembas Name über der Parole "Sieg Heil" zu lesen. Online hat die Staatsanwaltschaft inzwischen in ihrer Mitteilung ergänzt: Halembas Name stand nicht unter dem Ausspruch, sondern oberhalb.

Wie ist Halembas Dementi zu verstehen?

Außerdem schrieb die Staatsanwaltschaft im Oktober 2023: In Halembas Zimmer sei der Ausdruck eines SS-Befehls Heinrich Himmlers gefunden worden - an "prominenter Stelle". Halemba stritt nicht pauschal ab, dass dieser Befehl bei ihm gefunden wurde. Er sagte aber BR24, die Darstellung der Staatsanwaltschaft sei so nicht korrekt. Was genau er damit meint, ließ er offen.

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Das "Sieg Heil" war er nicht gewesen und Nazi Devotionalien in seinem Kinderzimmer nicht von ihm und außerdem ist die Staatsanwaltschaft ihm gegenüber ungerecht voreingenommen. :D

Zitat:

Zitat von MunichEast (Beitrag 49622840)

Das "Sieg Heil" war er nicht gewesen und Nazi Devotionalien in seinem Kinderzimmer nicht von ihm und außerdem ist die Staatsanwaltschaft ihm gegenüber ungerecht voreingenommen. :D

Ein Indiz ist ein Anzeichen, aus dem sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine Entwicklung, einen Sachverhalt, eine Situation oder einen Zustand schließen lässt. Somit ist es weniger als ein Beweis, jedoch mehr als eine bloße Behauptung.

Klar, zum Beispiel ein „SS“-Symbol versehenen Befehls des SS-Chefs Heinrich Himmler vom Oktober 1939[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] kommt zufällig in das Kinderzimmer des lupenreinen Demokraten. Bei der Demo der rechtsex:tremen Identitären Bewegung in Wien hatte er sich auch nur verlaufen, wollte eigentlich gerade in die Kirche gehen...

Der Haftbefehl ist btw aufgehoben. Hat der obige Artikel irgendwie vergessen zu erwähnen.

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Zitat:

Dringlichkeitsantrag soll AfD-Intrige stoppen: Bayerns Landtag setzt ein Zeichen

Ein Dringlichkeitsantrag dürfte heute im bayerischen Landtag zu hitzigen Debatten führen. Es geht um Pläne der AfD, Landtagspräsidentin Aigner gezielt zu schaden.

München – Eine solche Einigkeit quer durch die Fraktionen sieht man im Landtag nicht allzu oft: „Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!“ steht über dem Dringlichkeitsantrag, mit dem sich das Parlament am Mittwoch (24. Januar) beschäftigen soll. Gestellt wird er von den Abgeordneten von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD. Die Initiative kam von CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Sie passt ins Bild der letzten Tage, in denen in Bayern Tausende auf die Straßen gingen.

AfD-Landesvize Böhm dachte laut über zu Schädigung Aigners nach

Adressat des Antrags ist die AfD. Der Hintergrund: Landesvize Martin Böhm hatte im Zuge der Diskussion um den umstrittenen Abgeordneten Daniel Halemba erklärt, es sei erstrebenswert, die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu beschädigen. Böhm überlegte intern, ob eine spektakuläre Verhaftung Halembas im Landtag von Vorteil für die AfD sein könnte. Als Holetschek später Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner aufforderte, sich von Böhm zu distanzieren, blieb das ohne Resonanz.

Halemba hält trotz eines anderslautenden Beschlusses beim AfD-Landesparteitag an seinem Mandat fest. Das Landgericht Würzburg hob gestern den gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen ihn auf. Bei den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bestehe keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könne, hieß es.

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AfD-Abgeordnete im Bayerischen Landtag, in der Mitte sitzt Daniel Halemba. © Frank Hoermann/Sven Simon/Imago

AfD und Halemba: „Erinnern an schlimmste Zeiten deutscher Geschichte“

Nun also der gemeinsame Antrag, der im Parlament zu hitzigen Debatten führen dürfte: „Der Landtag verurteilt jedwede Bestrebung, die Demokratie in Bayern und die Organe unserer bayerischen Demokratie gezielt zu schwächen, zu schädigen und zu delegitimieren“, heißt es. „Solche Bestrebungen sind ein Angriff auf die Grundordnung des Staates, wie sie im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung unverrückbar verankert ist.“

Der Landtag werde „verfassungsfeindlichen Bestrebungen frühzeitig und entschieden entgegentreten“. Es sei ein „schäbiger Versuch“ Böhms gewesen, die Präsidentin des Landtags durch „gezielte Inszenierungen“ zu diskreditieren. „Solche Tabubrüche erinnern an die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte.“

Ausdrücklich wird in dem Antrag auch Bezug auf die Demos genommen. „Die Demonstrationen zeigen: wir sind eine Gemeinschaft, die auf einem Wertefundament steht – gegen Extremismus, gegen Menschenfeinde, für unsere Verfassung.“

Im bayerischen Landtag droht am Mittwoch (24. Januar) außerdem ein Eklat: Die AfD kann wohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter entsenden – dank der Stimmen der Bayern-Koalition. Die Grünen sind empört.

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Martin Böhm ist auch der am liebsten unliebsame Parlamentarier wie Kaninchen töten würde....

Zitat:

Zitat von Neg0 (Beitrag 49626057)

Der Haftbefehl ist btw aufgehoben. Hat der obige Artikel irgendwie vergessen zu erwähnen.

... weil die Beweise gesichert wurden. Alleine in welchem rechtsex:tremen Umfeld die Durchsuchungen statt fanden, spricht Bände und nicht für einen Demokraten.