[leveldn]

"Polizeibehörde" deshalb, weil die Stadtverwaltung, als deren Dienstherrin, eine Polizeibehörde ist.
(Nicht zu verwechseln mit den Jungs in blau)

Stimmt auch nur bedingt.....bei uns ist es zumindest so das die Polizeibehörde der Kreis- und nicht der Stadtverwaltung angegeliedert sind. Eine Kommunalbehörde ist also keine Polizeibehörde im rechtlichen Sinne.

Dienstvorgesetzte der KPH (Kreispolizeibehörde) ist somit der Ober- bzw. Kreisdirektor.

Ansonsten stimme ich deinen Ausführungen voll und ganz zu.

Die städt. Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden als GOD (Gewerbeordnungsdienst) bezeichnet, die ebenfalls sog. "hoheitliche Aufgaben" wahrnehmen.

Diese waren frührer z.B. lediglich für die Überwachung des "ruhenden Strassenverkehrs" zuständig. Da die "Personaldecke" bei den Kreispolizeibehörden aber teilweise mehr als dürftig sind wurden z.B. Teilaufgaben, wie z.B. Geschwindigkeitsmessungen, die dem "fließenden Verkehr" zuzuordnen sind, auf die Gemeinden mitübertragen.

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[grimnirx]

Zitat von leveldn

Stimmt auch nur bedingt.....bei uns ist es zumindest so das die Polizeibehörde der Kreis- und nicht der Stadtverwaltung angegeliedert sind. Eine Kommunalbehörde ist also keine Polizeibehörde im rechtlichen Sinne.

Stimmt auch nur bedingt. Es ist tatsächlich möglich, Ortspolizeien auf Gemeindeebende einzurichten, wenn dies in der jeweiligen Landesverfassung vorgesehen ist. Diese ist auch "Polizei" im rechlichen Sinne. Polizei in diesem weiten Sinne ist jede Behörde, die Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnimmt, so werden z.B. die Begriffe Bauaufsichtsbehörde und Baupolizei synonym verwendet. Der Polizeibegriff ist daher unabhängig von der Rechtsträgerschaft. Auch man landläufig von "Polizei" spricht und i.d.R. nur die (uniformierte) Vollzugspolizei in Trägerschaft der Bundesländer meint. Freilich gibt es Unterschiede in Laufbahn, Ausbildung, Ausrüstung und Umfang der Befugnisse.

Die Frage wer jetzt eigentlich "Polizeibehörde" in diesem Sinne ist schwer zu beantworten, da die Begriffe Länderübergreifend nicht einheitlich verwendet werden. Z.T. sind damit die erwähnten kommunalen Sicherheitsbehörden gemeint, z.T. werden aber auch die der Polizei im Vollzugsdienst übergeordneten Behörden gemeint, etwa die Landesinnenministerien. In deinem Beispiel spricht aber mehr für für ersteres