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Presseschau

"Deutschland erlebt gerade düstere Zeiten"

Der AfD gelingen große Erfolge, das BSW wird auf Anhieb zweistellig: Die internationale Presse warnt angesichts der Landtagswahlen vor Gefahren für die Demokratie.

Aktualisiert am 2. September 2024, 8:54 Uhr


In Thüringen wurde die AfD stärkste Kraft, in Sachsen zweitstärkste. © John Macdougall/?AFP/?Getty Images

Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen hat die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bei den Landtagswahlen mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen. In beiden Bundesländern gelten die Landesverbände der Partei als gesichert rechtsextremistisch. Auch das erst Anfang des Jahres gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist erfolgreich: In beiden Ländern landet es zweistellig auf Platz drei hinter AfD und CDU.

Auf die Entwicklungen in Sachsen und Thüringen blickt auch die internationale Presse. So schreibt Corriere della Sera aus Italien, aus den Landtagswahlen gehe Deutschland als "ein anderes Land" hervor: "Das Ergebnis bestätigt, dass 34 Jahre nach der Wiedervereinigung und Tausender Milliarden Euro, die in die ehemalige DDR investiert wurden, eine Mehrheit der Bevölkerung in den beiden Bundesländern keine Loyalitätsbindungen zu den traditionellen Parteien hat. Deren Entscheidungen akzeptieren sie nicht, deren Codes verstehen sie nicht, vielleicht teilen sie nicht einmal deren Konzept der Demokratie. Sie fühlen sich als Deutsche zweiter Klasse oder, schlimmer noch, als Ausländer in ihrer Heimat."

Ebenfalls in Italien schreibt La Repubblica: "Der Kreml hat jetzt seine Wortführer im Herzen Europas. Russlands Präsident hat einen außergewöhnlichen und beunruhigenden politischen Sieg errungen. Die 'faschistische' rechte AfD und die nostalgische Linke sind zusammen mit anderen europäischen Formationen wie dem Rassemblement National in Frankreich oder der Lega in Italien seine Vorposten in der EU. Die Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Krieg in der Ukraine wird durch ein scheinbares Streben nach Frieden kaschiert."

Weiter warnt die Zeitung vor einer Gefahr für die europäischen Demokratien: "Während sich der alte Kontinent auf dem schmalen Grat eines möglichen Kriegs und eines Infarkts der Demokratie bewegt, muss er sich zugleich mit einem inneren Feind auseinandersetzen. Die europäischen institutionellen Systeme sind infiltriert. In Italien, in Frankreich und nun immer unverhohlener in Deutschland. Der Keim des Putinismus wächst sogar in strukturierten Ländern mit einer soliden demokratischen Tradition. Was in den beiden deutschen Regionen geschehen ist, ist der jüngste Beweis."

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"Die Menschen haben Angst"

In den USA resümiert das Wall Street Journal, die Landtagswahlen würden "für weitere Bestürzung" sorgen auf einem Kontinent, "der bereits durch den Niedergang der traditionellen Parteien und den Aufstieg der Aufständischen verunsichert ist". Zudem sei anhand des Aufstiegs von AfD und BSW auch der "Kollaps der Regierungsparteien in Deutschland" zu erkennen.

Der österreichische Standard attestiert der Ampelkoalition, sie gebe "ein trauriges Bild ab": "Man ist fertig miteinander, zusammenhält das unattraktive Dreierbündnis nur noch die Angst vor den Wählerinnen und Wählern." Zudem habe der Anschlag in Solingen Versäumnisse offengelegt, "die weder Ex-Kanzlerin Angela Merkel noch ihr Nachfolger Olaf Scholz begriffen haben: Die Menschen haben Angst. Gegen die Furcht kommen die Zahlen, Fakten und Beteuerungen des Kanzlers immer weniger an. Wie Scholz aus diesem Dilemma herauskommen will, wie er wieder Vertrauen gewinnen will, ist unklar. Deutschland erlebt gerade düstere Zeiten. Nach diesen beiden Wahlen wird der Weg nicht leichter."

Die New York Times bezeichnet es als "symbolträchtig", dass eine Rechtsaußen-Partei in zwei Bundesländern so erfolgreich ist – "weniger als acht Jahrzehnte nach dem Ende des Nationalsozialismus". Das Erstarken der AfD könne dazu beitragen, "dass die etablierten Parteien Positionen der *******n Rechten übernehmen". Viele Politiker hätten das bereits getan, beispielsweise beim Thema Abschiebungen. Bezüglich der Ampel schreibt die Zeitung: "Selbst wenn die Koalition hält, wird erwartet, dass das Wahlergebnis neue fortschrittliche Gesetze verhindern wird, da die Koalitionspartner immer nervöser werden, weil sie bei den Wahlen im nächsten Jahr einen Rechtsruck befürchten."

Mitte der Bevölkerung aus den Augen verloren

Laut der Schweizer Neue Zürcher Zeitung (NZZ) zeigt die Wahl, wie sehr sich das Ansehen des Kabinetts von Bundeskanzler Scholz "im freien Fall" befinde. "Der Triumph der AfD belegt, dass viele Wähler sich weder von den Berichten des Inlandsgeheimdienstes noch von den Warnungen der politischen Konkurrenz oder von besorgten Leitartiklern beeindrucken lassen. Die AfD ist – trotz oder wegen ihres ressentimentgeladenen Landeschefs Höcke – die bestimmende Kraft im Osten. Eine Politik, die die Mitte der Bevölkerung aus den Augen verliert, darf sich nicht wundern, wenn die Ränder erstarken." Von einer "Brandmauer" könne ausgerechnet die Partei profitieren, gegen die diese errichtet wurde.

Der britische Guardian zieht von der deutschen Wiedervereinigung eine direkte Linie zu den Wahlergebnissen: "Nach dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 prophezeite der ehemalige westdeutsche Bundeskanzler Willy Brandt, mit der Wiedervereinigung werde endlich 'zusammenwachsen, was zusammengehört'", hieß es. 35 Jahre danach wirke diese Vorstellung von einer "natürlichen Heilung allzu optimistisch". "Die historischen Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen vermitteln viel mehr das Bild eines Deutschlands, dessen östliche und westliche Regionen immer weiter auseinanderdriften." Die Etablierung der AfD werfe beunruhigende Fragen über die politische Identität Deutschlands auf.

"Szenario des realen politischen Zusammenbruchs"

Der Londoner Financial Times zufolge spiegeln die Ergebnisse "die wachsende Frustration in Ostdeutschland über eine Regierung wider, die viele mit hoher Inflation, wirtschaftlicher Stagnation, steigenden Energiekosten und ständigen internen Streitigkeiten assoziieren". Wählerinnen und Wähler verließen die Mitte zugunsten populistischer Partien an politischen Rändern. Die Menschen in Ostdeutschland seien deutlich frustriert von der Art und Weise, wie Deutschland regiert werde.

Der spanischen Zeitung El Mundo zufolge offenbaren die Wahlergebnisse "ein Szenario des realen politischen Zusammenbruchs in dem Land, das traditionell an der Spitze der europäischen Wirtschaft steht". "Die Zunahme extremistischer und einwanderungsfeindlicher Diskurse, die bereits bei den Europawahlen zu beobachten war, stellt eine ernsthafte Bedrohung für das europäische Projekt dar und macht es notwendig, die Debatte vernünftig und intelligent zu führen." Das Debakel der Sozialdemokratie und die Kehrtwende der christdemokratischen CDU in der Einwanderungspolitik bestätigten einen Paradigmenwechsel, der alle EU-Länder mehr oder weniger stark betreffe.

Die liberale tschechische Zeitung Hospodarske noviny befürchtet nun eine neue Hinwendung zu Russland: Falls Björn Höcke eines Tages Bundeskanzler wäre, würde seine erste Auslandsreise sicherlich nach Moskau gehen. Jedoch wolle sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene keine Partei mit der AfD koalieren.

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