[Draalz]

Regierung bricht Versprechen

Stromsteuer sinkt nur für die Industrie

Die Bundesregierung wollte die Stromsteuer für alle Unternehmen und Privatleute deutlich drosseln. Jetzt bricht sie dieses Versprechen.

25.6.2025 18:01 Uhr


Würde gerne die deutschen Klimaziele aufweichen: Katherina Reiche (CDU) Foto: dts/imago

Von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Berlin/Bonn taz | Ver?*brau?*cher?*schüt?*ze?*r:in?*nen und die Opposition im Bundestag sind empört: Die Bundesregierung will anders als versprochen die Stromsteuer für Privathaushalte, Handwerk und Dienstleister nicht senken. Stattdessen sollen die Abgaben nur für die Industrie und die Landwirtschaft gesenkt werden. Das hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am Dienstag beim Jahreskongress des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) angekündigt.

Federführend bei der Stromsteuer ist nach Angaben des CDU-Wirtschaftsministeriums allerdings das von Lars Klingbeil (SPD) geführte Finanzministerium. Das Finanzministerium hätte keine weiteren Spielräume für eine Entlastung der Ver?*brau?*che?*r:in?*nen gesehen, hieß es aus Regierungskreisen.

Die Strompreise sind im europäischen Vergleich in Deutschland hoch. Das belastet vor allem energieintensive Unternehmen und ist auch ein Grund für die anhaltende Wirtschaftsflaute in Deutschland. Ver?*brau?*che?*r:in?*nen leiden ebenfalls unter den hohen Kosten. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Auch auf die klimagerechte Wärme- und Verkehrswende haben die hohen Kosten Auswirkungen. Den schleppenden Absatz von E-Autos oder Wärmepumpen als Alternative zu fossilen Heizungen führen Bran?*chen?*ken?*ne?*r:in?*nen unter anderem auf den hohen Strompreis zurück. Denn er hält Ver?*brau?*che?*r:in?*nen von einem Umstieg ab.

Union und SPD haben niedrigere Energiekosten für alle versprochen. In ihrem Koalitionsvertrag haben sie dazu unter anderem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vereinbart, und zwar sowohl für Unternehmen als auch für Privathaushalte. Jetzt sollen nur noch Industrie und Landwirtschaft entlastet werden – Verbraucher:innen, Handwerk und Dienstleister nicht. Bei der Entlastung für Industrie und Landwirtschaft gehe es um 3 Milliarden Euro, sagte Reiche am Mittwoch bei der Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Privathaushalte und andere Verbrauchende würden von der weiterhin geplanten Senkung der Netzentgelte und der Befreiung von der Gasspeicherumlage profitieren, sagte sie. Unabhängig von der Stromsteuer will die Regierung großen Unternehmen auch noch mit einem speziellen subventionierten Industriestrompreis helfen, für den die EU am Mittwoch den Weg frei gemacht hat.

Kritik von Verbraucherschützern

Sollte die Bundesregierung die Stromsteuer für Privathaushalte nicht senken, wäre der Vertrauensverlust immens, sagte Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). „Die Entlastung der Menschen bei den Energiepreisen war eines der zentralen Wahlversprechen der Koalitionsparteien“, sagte sie. „Vor diesem Hintergrund ist es inakzeptabel, dass Ver?*brau?*che?*r:in?*nen bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen sollen.“

Auch die Grünen und die Linkspartei kritisieren die ausbleibende Entlastung. „Frau Reiche fällt durch die Absage der Stromsteuersenkung Millionen von Menschen, die auf moderne klimafreundliche Wärmepumpen und Elektroautos setzen, in den Rücken“, sagte die Vizevorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Julia Verlinden. „Um von Reiches Lobbypolitik zu profitieren, muss man anscheinend ein fossiler Konzern sein.“

Die Linksfraktion hält es „für skandalös“, dass die „einzige wirksame Entlastung für Verbraucher“ aus dem Koalitionsvertrag doch nicht komme, sagte deren energiepolitischer Sprecher Jörg Cezanne. „Die noch junge Bundesregierung verspielt damit das Vertrauen der Menschen, die die Union und SPD beim Wort genommen haben und spürbare Erleichterungen bei den Lebenshaltungskosten erwarten.“

Zweifel an deutschem Klimaziel

Bei ihrem Auftritt vor In?*dus?*trie?*ver?*tre?*te?*r:in?*nen am Dienstag hatte Reiche auch Zweifel an dem Ziel angemeldet, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Deutschland müsse in Bezug auf seine Klimaziele flexibler werden, forderte sie. Das EU-Ziel für Klimaneutralität sei 2050. „Ich glaube, eine Harmonisierung mit internationalen Zielen täte gut.“ Das im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehaltene Ziel für 2045 wolle sie aber nicht infrage stellen.

Reiches Aussage ist ein weiterer Vorstoß aus dem konservativen Lager, die deutschen Klimaziele aufzuweichen. Neben dem früheren BDI-Chef Siegfried Russwurm hat sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegen das Klimaziel 2045 ausgesprochen.

„Die Zieldebatte jetzt neu aufzumachen, ist nicht hilfreich“, kritisiert Brigitte Knopf, Direktorin der Denkfabrik Zukunft KlimaSozial und Mitglied des Expert:innenrats, der die Bundesregierung in Klimafragen berät. „Es führt davon weg, was konkret in den nächsten fünf bis zehn Jahren für den Klimaschutz getan werden muss.“

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[MotherFocker]

Wann werden diese Idioten endlich begreifen, dass die Industrie nichts ist, ohne den Privatverbraucher...

Die gebrochenen Wahlversprechen reihen sich nahtlos seit Jahrzehnten ein...

[muavenet]

Alles völlig unerwartet und sowieso auch sehr unangenehm. Jetzt nur noch das Ganze mit Bürgergeldsenkungen und weiterem Sozialabbau harmonisieren und es wieder mal Zeit für eine neue Runde... Flüchtlingskosten-Debatten! Dann schluckt der Teutone das scho.

[eitch100]

Jetzt fangen die schon wieder solche Faxen an. Wie unsensibel gegenüber der Stimmung im Wahlvolk kann man eigentlich noch sein.

2024 brachte die Stromsteuer (seit 2004 übrigens konstant 2,05 Cent/KWh) ca. 5,2 Mrd. ins Staatssäckel. Wenn die Entlastung für Industrie und Landwirtschaft wie oben gesagt ca. 3 Mrd. ausmacht, sollte es für die Geprellten also um eine ähnlche Summe gehen. Kurz um, für ca. 2-3 Mrd. sind einige jetzt schon wieder bereit, den kompletten bzw. zumindest Teile des Koalitionsvertrag in Frage zu stellen.

Eigentlich habe ich für Politiker ja schon den nötigen Respekt, aber zuweilen könnte ich sie...

[Caplan]

eitch..eins verwechselt du..die Strompreiserhebung im jahr 23 z.B..v.s Privahausthalt und der Insdusrieabnahmegebuehren. das klaffen horrende Summern. Lies dich schlau..Fang bei Grundstrompresi an.*JA es gab allenerstes auch fuer dei Privatmann Erhoehungen aber ein Witziteil gegneueber der Industrie. und letzendlich ..wie obig sonnig erwaehnt ,haelt die den -Verbraucher am-kacken- warum eigentlich?? der ist doch selbsstaendig genug?!
So ein doofes Gewaesch Motherfucker..sorry das musste mal sein, oder habe ich einen MiniGeissen in Front?

[muavenet]

Zitat von MotherFocker

Die gebrochenen Wahlversprechen reihen sich nahtlos seit Jahrzehnten ein...

Zitat von eitch100

Jetzt fangen die schon wieder solche Faxen an. Wie unsensibel gegenüber der Stimmung im Wahlvolk kann man eigentlich noch sein.

Zu der Armutssteuer sollte mehr Arbeiterrechteauflösung gewagt werden! Die Gewerkschaften sind, nach den Ausländern, ja sowieso an fast allem schuld.

Der Pöbel in den Staaten hat es da viel besser: Kaum Gewerkschaften, praktisch keine Betriebsräte... so belastet mer auch das evtl. rummuckernde Volk nicht mit friedlichen, linksgrünversifften/woken Konzepten wie "Generalstreiks", etc. Dann müssen die dort in mehr oder weniger organisierten Protesten auf die Straße. Aber für so was gibt's ja dann die Grundversorgung aus Überwachungsökonomie, der Polizei und den Truppen.




Zum Glück brauchen Reiche & Co. von ihren Verlagen nicht mal mehr einen Ghostwriter; "Sarrazin-Style" kann auch eine zweitklassige Künstliche Dummheit ausspucken. Und der dumme Wutbürger-Michel kauft's trotzdem. Den interessieren Fakten eh nich.

[eitch100]

Zitat von Caplan

eitch..eins verwechselt du... Lies dich schlau...

Nein, sorry... Ich habe nur kurz meine Meinung zu dem Artikel kund getan. Die Stromsteuer ist da nur der Aufhänger für anstehende Streitigkeiten in der Koalition und die Verklappsung der Wähler.

@muavenet
Der Stachel der Arbeitszeitflexibilisierung scheint noch sehr tief zu sitzen...

[muavenet]

Zitat von eitch100

Der Stachel der Arbeitszeitflexibilisierung scheint noch sehr tief zu sitzen...

Leute wie du begreifen es einfach nie, oder?

Mein Anliegen ist das systematische Aushöhlen von Bürgerrechten (e. g. Arbeiterrechten); das Gegenhalten gegen öde, unqualifizierte sowie kontrafaktische Betrachtungen zu hart erkämpften sozialen Errungenschaften (e. g. Gewerkschaften, Arbeitszeiten) ist ein Teil davon.

Ich mein... ich weiß, dass auch der Deutsche etwas... gemütlich ist. Aber ihr kriegt andauernd von denselben Leuten mit denselben Pseudolösungen vor den Koffer geschissen. Und wenigstens gibt es hier noch ein Modicum an sozialen Netzen. Aber anstatt eine nachhaltige Zukunft durchzusetzen um diese ausbzubauen, bejubelt ihr deren stetige Erosion; anstatt dem Einsetzen von notwendigen Umdenk- und Restrukturierungsprozessen, werden entweder wieder dieselben realitätsfernen, konservativen Nieten gewählt... oder noch Schlimmeres (e. g. AfD).

Einfach nur noch Club Bizarre.

[eitch100]

Zitat von muavenet

Leute wie du begreifen es einfach nie, oder?

Anscheinend erklärst du es zu schlecht...

Ich habe da eben eine etwas andere Sichtweise. Ich denke eben nicht, dass wir hier in Deutschland in puncto Arbeitnehmerrechte, Arbeitsbedingungen oder Sozialstaat in Richtung Sklaverei abdriften. Und speziell bei der jetzt geplanten Flexibilisierung der Arbeitszeiten reicht mir eben keine "Meinung" einer Gewerkschafterin, die mit einem permanten Konjunktiv die möglichen negativen Auswirkungen heraufbeschwört. Mir geht sowohl diese ewige Opferrolle der Gewerkschaften wie auch die der Arbeitgeberverbände auf den Senkel. Die haben bei der Debatte um die Einführung des Mindestlohns auch den Untergang des Abendslandes vorausgesagt. Ich lasse mir weder von links noch von rechts sagen, dass ich deren Standpunkt nicht begreife. Das ist Anmaßung...

Grundsätzlich denke ich, was ich auch öfter gesagt habe, dass wir in einem Kampf der Systeme stecken und das gilt nicht nur politisch sondern ebenso bzw. insbesondere wirtschaftlich. Wir vergleichsweise reichen Arschlöcher leben nach wie vor fast in einem Schlaraffenland und das auch auf Kosten der Ärmsten der Armen. Ich habe beim Ausgang dieses Kampfes kein gutes Gefühl.

Ich kann jetzt vermuitlich sagen, was ich will und du wirst es mir vermutlich entweder nicht glauben oder verbal um die Ohren hauen, aber ich bin eigentlich tendenziell eher auf der Seite der Arbeitnehmer. Besonders froh bin ich z.B., dass das Pflegepersonal endlich besser bezahlt wird. Aber... Arbeitgeber müssen Arbeitgeber bleiben dürfen und sich nicht schämen müssen, Geld zu verdienen. Es geht nicht um diese 40 DAX-Konzerne an denen sich immer alle hochziehen.

Was bei mir aber gar nicht zieht, ist die Glorifizierung des Sozialismus/Kommunismus. Das Prinzip "begreife" ich und klingt ja wirklich gut, aber die Umsetzung ist bekanntlich gescheitert; übrigens u.a. auch wegen des Kampfes der Systeme...

[muavenet]

Zitat von eitch100

Mir geht sowohl diese ewige Opferrolle der Gewerkschaften wie auch die der Arbeitgeberverbände auf den Senkel. Die haben bei der Debatte um die Einführung des Mindestlohns auch den Untergang des Abendslandes vorausgesagt.

Die Gewerkschaften haben in Debatten um die Einführung des Mindestlohns sowas wie den Untergang des Abendlandes heraufbeschworen? Okay...

Naah, das riecht mir zu sehr nach einem krampfhaften Versuch, eine falsche Ausgewogenheit ("die sind ja alle gleich blöd...") herzustellen.

Zitat von eitch100

Grundsätzlich denke ich, [...] Kampf der Systeme [...] gilt nicht nur politisch sondern ebenso bzw. insbesondere wirtschaftlich.

Das ist sehr couragiert von dir, dass du das so explizit erwähnst.

Arbeitgeber müssen Arbeitgeber bleiben dürfen und sich nicht schämen müssen, Geld zu verdienen. Es geht nicht um diese 40 DAX-Konzerne an denen sich immer alle hochziehen.

Der nächste Strohmann. Wo wollen Gewerkschaftler, oder meinereiner, irgendwelchen Arbeitgebern ihren Status als solche vermiesen? Das Gegenteil ist der Fall... Gemessen an der herrschenden sozialen Ungerechtigkeit (von daher auch die oft herangezogenen "großen Fresser", e. g. DAX!), ist es eine gute Idee, auch kleinere Arbeitgeber nachhaltig(er) zu unterstützen. Aber wie schon gesagt, Club fuckin' Bizarre...

Zitat von eitch100

Ich lasse mir weder von links noch von rechts sagen, dass ich deren Standpunkt nicht begreife. [...] Was bei mir aber gar nicht zieht, ist die Glorifizierung des Sozialismus/Kommunismus. Das Prinzip "begreife" ich und klingt ja wirklich gut, aber die Umsetzung ist bekanntlich gescheitert; übrigens u.a. auch wegen des Kampfes der Systeme...

Oh keine Sorge, jeder wenigstens halbwegs geistig präsente, historisch gebildete Mensch ist sich der immer zugegenen Selbstüberschätzung aus der selbstidentifizierten "politischen Mitte" bewusst. Diese ist, in Deutschland über alles, ja auch ein Symbol des Scheiterns.

Das mit der "Sozialismus"- bzw. "Kommunismusglorifizierung" ist aber am Ende auch nur ein weiterer deiner Strohmänner; das hat zumindest hier im Faden niemand gemacht.

[eitch100]

@muavenet

Du hast dein Ziel erreicht...