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Politik

Landtagspräsidentin Stamm bei der Vereidigung Söders./ Foto dpa
Freitag, 16. März 2018

Söder an der Spitze Bayerns"Bub, mach was draus"


Endlich am Ziel: Markus Söder ist neuer Regierungschef in Bayern. Der Landtag wählte ihn zum Nachfolger von Horst Seehofer. Für Impulse bleiben dem früheren Finanzminister kaum Zeit.

"Machen und Kümmern" - unter dieses Motto will Markus Söder seine Regierungsarbeit in Bayern stellen. "Die Sorgen der Menschen müssen egal bei welchem parteipolitischen Streit immer an erster Stelle stehen", sagte der 51-Jährige nach seiner Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten. "Es ist mir eine Ehre, diesem Land und diesen Menschen dienen zu dürfen." Nach neuneinhalb Jahren ist damit die Ära Horst Seehofers an der Spitze des Freistaates endgültig beendet. Der langjährige Regierungschef wechselt als neuer Bundesinnenminister in die Bundesregierung nach Berlin.

"Bub, mach was draus", hätten seine Eltern am heutigen Tag wohl zu ihm gesagt, erklärte Söder am Ende seiner kurzen Rede. Zuvor hatte die CSU-Fraktion geschlossen den 51-jährigen bisherigen Finanzminister in den Sattel gehoben. Von den 101 Abgeordneten der Christsozialen fehlten bei der geheimen Abstimmung zwei entschuldigt. 64 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 enthielten sich, 2 Stimmen waren ungültig. Im Anschluss legte der 51-Jährige den Amtseid ab und führt damit die politischen Geschicke im Freistaat.

Es wird erwartet, dass Söder kommende Woche eine Regierungserklärung abgibt und Änderungen im Kabinett vornimmt. Viel Zeit für politische Impulse hat Söder indes nicht. Bereits am 14. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Erklärtes Ziel der CSU ist die Verteidigung der absoluten Mehrheit. beim Urnengang vor fünf Jahren sammelte die CSU im Freistaat 47,7 Prozent der abgegebenen Stimmen ein - das reichte für eine Alleinregierung. Aktuell deuten die Umfragen daraufhin, dass es noch ein gutes Stück Arbeit sein wird, diesen Wahlerfolg zu wiederholen.

Zu Beginn der Landtagssitzung hatten die CSU-Delegierten mit langem Stehapplaus Horst Seehofer gedankt. Der 68-Jährige war eigens aus Berlin angereist. Allerdings hatte er mit seinen Äußerungen zum Islam am Krönungstag Söders die mediale Aufmerksamkeit und die Empörung des politischen Gegners schon am Morgen. Söder sagte kurz, die christlich-abendländische Prägung sei prägend für Deutschland, das solle auch in Zukunft so bleiben.

Dem Rücktritt Seehofers war ein teils scharfer Machtkampf nach der Pleite der CSU bei der Bundestagswahl im vergangenen September vorausgegangen. In der Folge hatten immer weitere Teile der Parteibasis und schließlich auch mehrheitlich die Landtagsfraktion darauf gedrungen, dass Seehofer auf seine Spitzenkandidatur und den Regierungsposten noch vor Ablauf der Legislaturperiode verzichtet. Allerdings hatte sich Horst im Amt als Parteichef der CSU bestätigt lassen.

Quelle: n-tv.de , jwu/dpa

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Mit der Meldung möchte ich nur allen mygully-Usern die Möglichkeit geben ihren Frust loszuwerden und gegen den "Freistaat" Bayern insgesamt mit dem Lokalpatriotismus ihres Bundeslandes loszulegen. *grinsen*

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