myGully.com Boerse.SH - BOERSE.AM - BOERSE.IO - BOERSE.IM Boerse.BZ .TO Nachfolger
Zurück   myGully.com > Talk > News
Seite neu laden

[Recht & Politik] Österreich: Brandstetter hat Gesetz gegen Reichsbürger fertig

Willkommen

myGully

Links

Forum

 
 
 
Themen-Optionen Ansicht
Prev Vorheriger Beitrag   Nächster Beitrag Next
Ungelesen 30.11.16, 09:15   #1
Destiny
erudite
 
Registriert seit: Sep 2008
Beiträge: 3.563
Bedankt: 21.690
Destiny erschlägt nachts Börsenmakler | 11430 Respekt PunkteDestiny erschlägt nachts Börsenmakler | 11430 Respekt PunkteDestiny erschlägt nachts Börsenmakler | 11430 Respekt PunkteDestiny erschlägt nachts Börsenmakler | 11430 Respekt PunkteDestiny erschlägt nachts Börsenmakler | 11430 Respekt PunkteDestiny erschlägt nachts Börsenmakler | 11430 Respekt PunkteDestiny erschlägt nachts Börsenmakler | 11430 Respekt PunkteDestiny erschlägt nachts Börsenmakler | 11430 Respekt PunkteDestiny erschlägt nachts Börsenmakler | 11430 Respekt PunkteDestiny erschlägt nachts Börsenmakler | 11430 Respekt PunkteDestiny erschlägt nachts Börsenmakler | 11430 Respekt Punkte
Standard Österreich: Brandstetter hat Gesetz gegen Reichsbürger fertig

Zitat:
Zur effizienteren Verfolgung staatsfeindlicher "Reichsbürger" – einer hat im Oktober einen Polizisten getötet – soll nun eine Strafgesetz-Novelle dienen

Wien – Staatsfeindliche Bewegungen wie OPPT, Freemen oder Reichsbürger sollen künftig effizienter strafrechtlich verfolgt werden. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat einen Entwurf für einen neuen Tatbestand vorgelegt, denn: "Wir können als funktionierender Rechtsstaat nicht tatenlos zusehen, wie die Autorität unserer Strukturen und Organe untergraben und ins Lächerliche gezogen werden."

Rund 750 Anarchisten

Das Innenministerium beziffert die Zahl der "Souveränen Bürger" in Österreich auf rund 750. Sie lehnen jegliche staatliche Autorität ab – Gesetze, Gerichte sowie generell staatliche Institutionen – und versuchen, auch mittels finanzjuristischer Tricks gegen Organe von Behörden vorgehen. Angesichts des vermehrten Auftretens solcher Gruppierungen hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Oktober das Justizministerium um einen eigenen Straftatbestand gebeten.

Diesen legte Brandstetter nun vor: In Anlehnung an Paragraf 246 Strafgesetzbuch ("Staatsfeindliche Verbindungen") soll ein weiterer Tatbestand hinzukommen. Dieser soll früher greifen als der weitergehende und mit einem höheren Strafrahmen ausgestattete Paragraf 246, erläuterte der Minister der APA.

Es reicht schon, Gleichgesinnten zu folgen

So soll künftig jemand strafbar sein, der eine staatsfeindliche Bewegung gründet oder sich daran beteiligt, die den Zweck hat, die Vollziehung von Gesetzen zu verhindern. Um einer Bewegung anzugehören, ist es ausreichend, dass eine gewisse Anzahl von Personen (zumindest zehn) der gleichen Gesinnung oder dem gleichen Ziel folgen. Eine gemeinsame Organisationsstruktur oder gemeinsame Kundgebungen sind nicht notwendig, um einer Bewegung anzugehören. Somit ist sichergestellt, dass der Staat auch auf einzelne Personen strafrechtlich reagieren kann, die sich nicht formal zu einer Gruppe zusammenschließen. Der Gesetzestext wird gerade mit dem Innenministerium abgestimmt. (APA, 29.11.2016)
Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


Hm, haben wir schon wieder den 1. April?
__________________
good things come to those who wait ¯\_(ツ)_/¯
zurückdatiert... and I love it
don't call me - don't text me - stay away
todays mood: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Destiny ist offline   Mit Zitat antworten
 


Forumregeln
Du kannst keine neue Themen eröffnen
Du kannst keine Antworten verfassen
Du kannst keine Anhänge posten
Du kannst nicht deine Beiträge editieren

BB code is An
Smileys sind An.
[IMG] Code ist An.
HTML-Code ist Aus.

Gehe zu


Alle Zeitangaben in WEZ +1. Es ist jetzt 17:47 Uhr.


Sitemap

().