|
Österreich: Brandstetter hat Gesetz gegen Reichsbürger fertig
Zitat:
Hm, haben wir schon wieder den 1. April? |
Zitat:
Hast Du die Reichsbürger-Problematik nicht mitbekommen? Auch in Österreich - Du erinnerst Dich sicherlich an die Meldung über die Abschiebung einer Reichsbürgerin (Deutsche) von AT in den Kosovo - hat man dieses "Phänomen" |
In Österreich nennen sie sich "Souveräne" oder "Freemen" [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]
Das Innenministerium beziffert die Zahl der "Souveränen Bürger" in Österreich auf rund 750. Nach dem neuen Gesetzesentwurf soll es bis zu 2 Jahre Haft geben. [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] Anstatt das die Teppen froh sind, Österreicher zu sein, spinnen sie sich so einen Murks zusammen. |
Zitat:
Aber bis zu 2 Jahre Knast, wenn man diesem Spinnerverein angehört und KEINE Straftat begeht? Zitat:
Wenn man das weiterspinnt, müssten auch folgende Vereinigungen darunter fallen: - Antifa - Punks - Anhänger des fliegenden Spagettimonsters - Zeugen Jehovas - Salafisten - radikale Islamisten Gilt dieser neue Gesetzesentwurf auch für sie oder nur für Reichsbürger? |
Ich glaube Du hast das alles nicht wirklich verstanden.....
Deine aufgezählten Gruppierungen mögen den Staat (von dem sie sinnigerweise ja auch ein Teil sind) zwar aufs Schärfste kritisieren, jedoch nicht das Staatsgebilde völkerrechtlich ablehnen. Denn genau darum geht es denn Reichsbürgen und ihren Pendant's. Keine Straftat??? Na.... Destiny..... Man möchte meinen, dass Gesetze in Berlin deutlich bekannter sind als im Rest des "Reiches" (kleine Anspielung.... nur wer's kapiert...) Nur mal zwei Straftatbestände hier genannt, dann sollten auch simple minds das verstehen:
Und das neue Gesetz wird für alle Gruppierungen gelten, welche im Gesetz als Adressaten genannt sind. Völlig egal welche politische Richtung sie haben. Jedwede weitere Ausreden, Dein Nichtverstehen zu umgehen sind also zwecklos. Ich könnte wenn ich wollte, aber pauli hat da sicherlich mehr Geduld Dir dies lückenlos und allumfassend zu erklären. |
Eine Erklärung ihrer Irrtümer für deutsche Reichsbürger hat jemand auf G+ gut zusammengefasst.
Vielleicht findet sich ja auch jemand, der das für Österreich macht.. |
ha ha ha - alle ins gefängnis. sind gefährlich.
|
Und aber auch alle gefährlichen Sklaven, die das System am Leben halten und mtl. 70% ihres Lohns an den Staat abgeben, dabei aber noch glauben "frei" zu sein. xD Diese geistig Umnachteten sollte man auch alle wegsperren, also ca. 99%. Die glauben ja auch, selbst vollkommen unselbstständig zu sein und brauchen deshalb den Staat als ihr Führer. Die Össis sowieso, fast schon immer ein Volk dankbarer Sklaven gewesen.
Das was Destiny schreibt stimmt doch und es wirkt dadurch eher so, dass an dem Mist mit Reichsbürger & Co. (wenn dann auch nur Sklaven, da sie noch immer eine Führung brauchen) was dran ist und sich das illegale Staatskonstrukt schützen will. Sonst, da sie, in der Regel (schwarze Schafe gibt es überall) nicht gewalttätig werden, müsste man da gar nichts machen, ignorieren und gut. Aber gegen echte Täter wird weiterhin praktisch gar nichts unternommen, obwohl diese schon hunderte Menschen getötet haben. Logik ist was anderes, ergo hat es vermutlich einen anderen Hintergrund. |
Zitat:
[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]. *einmal blinzeln bitte* |
Zitat:
Für mich persönlichist das eine Spinnergruppe, die nicht ganz sauber sind im Kopf. Aber 2 Jahre in den Knast, nur weil man ein Spinner ist? Wenn man keine Straftat begeht? Irgendeiner Spinnergruppe anzugehören ist doch keine Straftat. Diese Reichsbürger begehen Straftaten, wenn sie z.B. Polizisten verletzen oder ermorden oder Amtsmitarbeiter bedrohen. Aber das ist durch die jeweiligen Strafgesetze geregelt. Schusswaffen von diesen Spinnern einziehen: Gerne. SOFORT! Aber in den Knast, weil man diesem Spinnerverein angehört? Selbst wenn man keine Straftat begangen hat und nur das jeweilige Land und seine Gesetze ablehnt? Das tun andere Gruppierungen doch auch! Kann mir auch nicht vorstellen, dass das Gesetz Bestand haben wird, wenn es denn durchkommt. Notfalls werden sich die Reichsbürger und wie sie sich sonst nennen bis zum EuGH durchklagen. Ich würde einfach Gesetze erlassen, die Bußgelder vorsehen, wenn diese Spinner wieder die Behörden nerven und Steuern etc nicht zahlen wollen, sofern es denn nicht schon solche Gesetze gibt. Aber in den Knast? Da gehören echte Verbrecher, die Straftaten (wie Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, Drogenhandel, Mord, Totschlag, Körperverletzung, Einbruchsserien...) begehen, hin. |
Zitat:
Hast du doch das pöse Doppel-S in einen scheinbar harmlosen Text einfliessen lassen. Als Ösi bitte ich mir nur ein S in Ösi aus, weil man Österreich, und nicht Össterreich schreibt. Ansonsten sehe ich mich als Bürger mit dem Staat in einer Art Gentleman-Agreement. Ich bezahle Steuern, dafür bekomme ich verschiedene Leistungen umsonst oder verbilligt. Noch ... mal sehen wie lange noch. Als Sklavin sehe ich mich nicht, da ich jederzeit alle Fünfe grade sein lassen, und mein Leben ändern kann, ohne das man mich mit Ketten und Peitschen an meinen Platz zurück befördert. EDIT: Irgendwie witzig, das gerade jetzt dieser Vorschlag auf FB auftaucht. Da kann die Obrigkeit gleich in einem Becken fischen. http://fs5.directupload.net/images/161130/8iqjjeco.jpg |
Wiedereimal "quot erat demonstrandum" ....... :D
@Destiny: Paragraph 20 StGb Ich geb' auf..... :dozey: |
Zitat:
Also wären die Reichsbürger, die zwar keine Straftaten begehen, aber trotzdem einen Knallkopp haben, doch eher ein Fall für die Ballerburg? :D |
Hmpf.....
Der Paragraph 20 ist Dir gewidmet. Es schmerzt... |
| Alle Zeitangaben in WEZ +1. Es ist jetzt 21:58 Uhr. |
Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2025, Jelsoft Enterprises Ltd.