Moin,
Ich frage mich, warum man nicht einzelne Ausgaben in denen belegbar strafbare Äußerungen enthalten sind beschlagnahmt hat. Wenn ich mich nicht täusche, hat man sowas bei anderen Zeitungen schon gemacht oder zumindest versucht. Warum gleich ein auf so wackligen Füssen stehender Großangriff?
Da redet Frau Faeser davon, dass jeder, der den Staat verhöhnt, es mit einem starken Staat zu tun bekommen muss. Wollte sie demonstrieren, wie stark dieser Staat, wie stark sie ist ?
Weil Compact "auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" gehetzt hätte, hat sie die Zeitung über den genannten Umweg verboten. So weit klar.
Als die Kalifatsdemo auf der nach dem was ich weiss vorhersehbar auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden und gegen unsere parlamentarische Demokratie gehetzt wurde durch Hamburg ziehen wollte, hat die CDU der Hansestadt ein Verbot der Demo gefordert.
CDU-Chef Dennis Thering sagte: "SPD und Grüne müssen sich fragen lassen, warum diese Hetze auf Hamburgs Straßen ungestört zugelassen wird." Darauf erwiderte ein SPD Innenexperte Wenn Thering ein politisches Verbot fordere, verteidige er nicht das Grundgesetz, sondern stelle sich gegen die Verfassung.
Auf ein Verbot einer weiteren Demonstration angesprochen schloss Frau Faeser politische Maßnahmen zum Verbot einer weiteren Demonstration mit den Worten "Sie können sich nicht politisch über das Recht hinweg setzen" kategorisch aus.
Sie versprach lediglich ein Verbot des Vereins. Wenn ich da nichts verpasst habe, geht das irgendwie nicht so richtig voran. Und das bei einem Verein von dem der Verfassungsschutz sicher weiss, dass er eine Tarnorganisation eines Vereins ist, den es seit de 90er Jahren gibt und der seit Anfang der 2000er nicht mehr tätig sein darf.
Geht es gegen Rechtsextremismus, flutscht die Sache gleich ganz anders. Da sieht man durchaus Möglichkeiten und Gründe grundgesetzlich verbriefte Rechte zu entziehen. Da verritt Frau Faeser eine härtere Gangart als der Hamburger SPD Innensenator Andy Grote als er im Angesicht der Kailfatdemos sagte
Zitat:
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Extremistische Meinungen seien aber eben nicht grundsätzlich rechtswidrig. «Das ist schmerzhaft, aber das ist dann auch das Wesen des Rechtsstaats.
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Für mich ist das Messen mit zweierlei Maß. Und auch das wird letztendlich dazu führen, dass man Frau Faeser die ganze compact-Geschichte mit Anlauf um die welken Ohren haut. Ob ihr AfD und BSW zur nächsten Wahl mit Blumen und Pralinen dafür danken, bleibt abzuwarten. Genauso muss man abwarten, ob dann ihre Äusserungen dazu noch über den Twitter Account des Innenministeriums kommen oder ob sie auf die Mittel des "Antifa" Magazins zurückgreifen muss.
Hybrid-Darstellung
