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Der Bundespräsident will den Angehörigen der NSU-Mordopfer heute Solidarität und Unterstützung zusichern. Doch nicht alle sind an einem Treffen mit ihm interessiert.

Vor dem Treffen von Bundespräsident Joachim Gauck mit Hinterbliebenen der NSU-Mordserie haben weitere Angehörige ihre Teilnahme abgesagt. Das sagte der NSU-Opferanwalt Yavuz Narin dem NDR. In Anwesenheit von etwa 70 anderen Hinterbliebenen hätten seine Mandantinnen keine Möglichkeit, sich mit Gauck detailliert auszutauschen. Narin vertritt nach eigenen Angaben die Angehörigen des ermordeten Griechen Theodorus Boulgarides. Es ist bereits die zweite Absage.

Am Wochenende hatte die Schwester des Hamburger NSU-Opfers Süleymann Tasköprü, Aysen Tasköprü, ein Treffen mit Gauck abgelehnt. Sie wolle nicht ohne ihre Anwältin zu dem Treffen kommen. Das Bundespräsidialamt hatte mitgeteilt, dass man die Angehörigen gebeten habe, von der Begleitung durch Rechtsanwälte als vertraute Personen abzusehen, um die persönliche Atmosphäre zu gewährleisten.

In einem Brief an Gauck äußerte Tasköprü die Befürchtung, politisch instrumentalisiert zu werden. "Auch Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema ist", schrieb sie. "Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?"

Ombudsfrau hält Absagen für nachvollziehbar

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Morde, Barbara John, hält die Ablehnung des Gauck-Treffens für nachvollziehbar. Nach den Morden seien die Hinterbliebenen allein gelassen worden. Sie erlebten zudem nicht, dass die Behörden an einer lückenlosen Aufklärung interessiert seien. Das sei eine große Enttäuschung, sagte John im ARD-Morgenmagazin.

Den Angehörigen würde es um Hintergründe der Mordserie gehen. Sie erwarteten immer wieder die Antwort auf die Frage "Warum mein Angehöriger? Was war die Logik hinter diesem mörderischen Trio?", sagte die Ombudsfrau.

John sagte, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der offiziellen Gedenkfeier vor knapp einem Jahr noch rückhaltlose Aufklärung zugesagt habe. "Jetzt müssen die Angehörigen der Opfer erleben, wie die Sicherheitsbehörden mauern und versuchen, von ihrem eigenen Versagen abzulenken", sagte die Beauftragte der Bundesregierung. Merkel will im April oder Mai mit den Familienangehörigen zusammentreffen.

Angehörige wurden mehr als ein Jahrzehnt verdächtigt

Die Bundesbeauftragte erinnerte daran, dass die Familien der Mordopfer zum Teil mehr als ein Jahrzehnt lang nicht als die unschuldig Geschädigten angesehen worden seien. "Man hat sie verdächtigt, selbst in diese Morde verwickelt zu sein. Vorhandene Spuren ins rechtsradikale Milieu wurden nicht ernsthaft verfolgt, stattdessen mussten sich die Angehörigen der Opfer rechtfertigen", sagte sie.

Gauck trifft sich am heutigen Vormittag mit den Hinterbliebenen, die seiner Einladung folgen. Durch die vertraulichen Gespräche im Schloss Bellevue will der Bundespräsident den Angehörigen Unterstützung signalisieren und ihnen seine Solidarität zeigen.

Dem Neonazi-Trio NSU werden zehn Morde zwischen den Jahren 2000 und 2007 zugerechnet – an neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin. Jahrelang war der rechtsterroristische Hintergrund der Morde nicht erkannt worden. Stattdessen war im Umfeld der Opfer nach den Tätern gesucht worden.

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[Nana12]

Ein sehr heißes Eisen, aber es wird ausgehen wie das Hornberger Schießen. Hier und da wird ja bekannt wie bei unseren Geheimdiensten gearbeitet wird bzw welcher ideologisches Gedankengut wohl Grundvoraussetzung ist.

Deswegen ist es auch kein Wunder, wenn die Hinterbliebenen über Jahre hinweg verdächtig wurden. Dieses Thema erfordert aber ein Fingerspitzengefühl von Gauck, dass er nicht hat.

[kopierpapier]

Wieso wird das überhaupt schon wieder gesondert behandelt? Wenn Al Kaida Würstchenbudenbesitzer in die Luft gesprengt hätte würde man dann auch so ein Spektakel abhalten? Hätten die Hinterbliebenen dann auch fast 1 Million bekommen?

...oder hätte man statdessen das ganze nur benutzt um noch mehr Kameras und Websperren und Abhöraktionen durchzusetzen?

[Ghozz]

Zitat von kopierpapier

Wieso wird das überhaupt schon wieder gesondert behandelt? Wenn Al Kaida Würstchenbudenbesitzer in die Luft gesprengt hätte würde man dann auch so ein Spektakel abhalten? Hätten die Hinterbliebenen dann auch fast 1 Million bekommen?

Es wird leider viel vertuscht. Diese ganze Angelegenheit zieht sich schon seit längerem hin und die verantwortlichen Organe, haben wahrscheinlich keine Interesse an lückenloser Aufklärung. Wieviele Akten sind in dieser Zeit ganz vernichtet worden?

Und diese sogenannten Dönermorde mit Al Kaida und Würstchenbudenbesitzern zu vergleichen, zeugt an Unwissenheit. Leider wurden die Angehörigen der Opfer mitunter verdächtigt, diese Morde begangen zu haben und nicht in allen Richtungen ermittelt. Dieser Fall stinkt zum Himmel.

[Nana12]

@kopierpapier

Ja, die Würstchenbude würde interessieren, weil wir hier chronischen Mangel an Anschlägen haben und dies für Innen- und Außenpolitik genau der richtige Aufhänger wäre.

Diese Fälle sind so delikat, weil man über viele Jahre hinweg die Opfer zu Tätern machte weil sie einer bestimmten Volksgruppe angehören (Döner Morde), und weil unser Verfassungschutz metertief darin verwickelt war. Das heißt hier geht es nicht um einfachen Mord oder eine Panne, sondern um Strukturen die jetzt alles daran setzen sich dem Zugriff zu entziehen.

Ich halte dies anhand dieser Morde für mehr als nur einen Skandal. Wenn die Verfassungshüter (bzw Geheimdienste allgemein) selbst derartige Strukturen pflegen, haben wir ein echtes Problem. Das kann man angehen, oder so lange wuchern lassen bis man selbst Opfer wird. Und wenn man bedenkt wie hier runtergekocht wird (zB immer Verweis auf "Neonazi Tro" um eine Einzeltäter Theorie unterbewusst zu verankern), zieht das wohl sehr weite Kreise.

[Loewe1860]

Gut so das sie es ausschlagen Ist sowieso nur Show vom "Ex-Bürgerrechtler" Gauch

[kopierpapier]

Ja mag ja sein daß es sich hier um einen Skandal handelt, seitens der Ermittelnden Behörden. Aber was hat das mit den Opfern und deren Angehörigen zu tun`?

Die sollten sich lieber drauf konzentrieren diejenigen zu finden, die für diese "Panne" verantwortlich sind.

[Nana12]

Zitat von kopierpapier

Aber was hat das mit den Opfern und deren Angehörigen zu tun`?

Sie waren in diesem Fall die Leidtragenden von Tendenzen und Strukturen, die sowohl die Bevölkerung als auch den Staat betreffen. Als Bundespräsident wäre es geboten die öffentliche Diskussion in die richtige Richtung zu lenken. Das heißt auch mal unangenehme Frage aufzuwerfen, wie man die Mordserie im öffentlichen Bewusstsein als "Dönermorde" deklarieren konnte und wie es sein kann, dass die Verfassungshüter derart verstrickt sind mit Kräften die von unserer Verfassung mal so gar nichts halten.

Aber das ist nicht Gaucks Kragenweite. Hier gibt es keinen Vulgärliberalismus zu predigen und damit ist der Ofen aus. Und ich denke damit dürften einige sehr zufrieden sein.

[kopierpapier]

Die Leidtragenden sind immer die Opfer und deren Angehörige. Das in falsche Richtungen ermittelt wurde, und das Ermittlungen fehlerhaft sind passiert auch sagen wir mal öfters. Was aber unterscheidet genau diese Hinterbliebenen von anderen?

[Nana12]

Zitat von kopierpapier

Was aber unterscheidet genau diese Hinterbliebenen von anderen?

Zitat von Nana12

Sie waren in diesem Fall die Leidtragenden von Tendenzen und Strukturen, die sowohl die Bevölkerung als auch den Staat betreffen.

Nochmal: In der Öffentlichkeit und in den Ermittlungen wurde bis zur Aufdeckung der NSU unterstellt die Opfer hätten sich gegenseitig umgebracht, weil sie Mitglieder bestimmter Minderheiten sind.
Noch schwerer wiegt der Verdacht, dass unsere obersten Verfassungshüter über die NSU bescheid wussten oder gar unterstützten. Hier wurde also von oben herab versäumt diesem Spiel ein Ende zu bereiten.

Und deswegen wäre ein Wort des Bundespräsidenten notwendig, weil es hier nicht drei Einzeltäter waren, die man schlussendlich zur Strecke gebracht hat, sondern eine Öffentlichkeit und ein Staat, die kein Interesse hatte dem Treiben ein Ende zu setzen.

[kopierpapier]

Zitat von Nana12

Nochmal: In der Öffentlichkeit und in den Ermittlungen wurde bis zur Aufdeckung der NSU unterstellt die Opfer hätten sich gegenseitig umgebracht, weil sie Mitglieder bestimmter Minderheiten sind.
Noch schwerer wiegt der Verdacht, dass unsere obersten Verfassungshüter über die NSU bescheid wussten oder gar unterstützten. Hier wurde also von oben herab versäumt diesem Spiel ein Ende zu bereiten.

Ich werd jetzt hier nicht das riesen Fass aufmachen wer jetzt von wem über was bescheid wusste oder nicht. Das ist auch völlig irrelevant.

Aber soll man nun alle gegen die mal wegen Mordes ermittelt wurde und dabei nichtmal angeklagt wurden, zum Bundespräsident einladen und mit Hunderttausenden Euro entschädigen?

[Ghozz]

Zitat von kopierpapier

Aber soll man nun alle gegen die mal wegen Mordes ermittelt wurde und dabei nichtmal angeklagt wurden, zum Bundespräsident einladen und mit Hunderttausenden Euro entschädigen?

Deiner Meinung nach waren die Angehörigen nicht angeklagt, das ist für dich ein Grund, diesen Familien keine Entschädigung zu zahlen?

Es reicht schon aus ein Verdächtiger zu sein. Diese Prozedur über sich ergehen lassen und danach so tun, als ob nichts gewesen wäre, das geht nicht. Vor allem nicht, wenn man um einen geliebten Menschen trauert und dann verdächtigt wird diesen getötet zu haben. Ich glaube eher, das dieses Menschen beim Verhör liebend gerne in den Boden gesunken wären und sie in einen Alptraum wären. Glaub mir, niemand würde sich dabei wohl fühlen. Vor allem nicht, wenn dabei Akten/Beweise vernichtet werden, die wohl keine Zufälle waren und die Aufklärung der Morde wahrscheinlich beschleunigt hätten.

Auch wenn sie den Angehörigen Entschädigungsgeld zahlen wollen, das bringt die Toten nicht mehr ins Leben zurück und die über sich ergangene seelische Folter, kann nichts auf der Welt wieder gut machen.

[Nana12]

Zitat von kopierpapier

Das ist auch völlig irrelevant.

Genau das ist es nicht. Und das Unverständnis, wieso das nicht irrelevant ist, hat auch solche Blüten getrieben wie "Döner Morde" und 'eigenmächtige Aktenvernichter' in den Geheimdiensten.

Das "Fass" ist es, die diese Fälle so brisant macht. Warum wurden dann nach den Bekanntwerden so viele Akten vernichtet? Was wollte man verbergen? Aber wie ich schon sagte: Jeder kann ja abwarten welche Blüten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] treiben. Ob man in Zukunft immer auf der Gewinnerseite steht?

[mrhoodey]

Zitat von kopierpapier

Ich werd jetzt hier nicht das riesen Fass aufmachen wer jetzt von wem über was bescheid wusste oder nicht. Das ist auch völlig irrelevant.

Aber soll man nun alle gegen die mal wegen Mordes ermittelt wurde und dabei nichtmal angeklagt wurden, zum Bundespräsident einladen und mit Hunderttausenden Euro entschädigen?

guck dir doch bitte mal berichte zu den morden an und auch dem nagelbomben anschlag in köln.
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[kopierpapier]

Bei was einem ein Schadensersatz zusteht ist genau gesetzlich geregelt. ALles was darüber hinaus geht ist willkürlich und verstößt gegen einen elementaren Satz der Rechstaatlichkeit. Nämlich das vor dem Gesetz jeder gleich ist.
Wieso werden diese Hinterbliebenen über andere gestellt die das gleiche durchmachten als sie während den Ermittlungen ebenfalls zu den Tatverdächtigen gehörten?

Und was die Medien produzieren dafür kann man nun wirklich niemanden anderes verantwortlich machen als diejenigen die den Scheiss geschrieben haben. Es war sicherlich nicht die Idee der Kripo das so zu nennen.

[Nana12]

@kopierpapier

Wieso verstößt es gegen die Rechtsstaatlichkeit? Das Justizminsiterium selbst verfügt über diesen Fond, aus denen die Gelder gezahlt wurden und wurde schon vor vielen Jahren ins Leben gerufen.

Und die Leute mussten nicht sterben, weil 'Kanacken sich ja eh gegenseitig abstechen' (wie man wohl jahrelang bei Polizei und Öffentlichkeit dachte), sondern weil sich jemand gedacht hat sie haben aufgrund ihrer Herkunft den Tod verdient. Und Extremismusbekämpfung gehört nunmal zu den Aufgaben des Staates, und diese hat er nicht nur vernachlässigt, sonder im besten Falle bewusst weggesehen. Ergo ist damit auch eine Grundlage geschaffen.

Nebenbei: Die Rechtsstaatlichkeit angesichts solcher Strukturen eher durch Zahlungen aus einem speziellen Fonds bedroht zu sehen, ist genau die Geisteshaltung die zu solchen Zuständen geführt hat.

[kopierpapier]

Ach das ist doch Blödsinn.

[mrhoodey]

Hier noch ein bericht zum thema: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[kopierpapier]

Der ganze Fond ist sowieso ein Unding. Es stellt Opfer von explizit Rechtsextremistischen Gewaltverbrechen über die anderer Gewaltverbrechen. Wieso wird ein Hinterbliebener eines Opfers von Rechtsextremistischer Gewalt entschädigt, ein Hinterbliebener des Opfers von anderen Gewaltverbrechen jedoch nicht? Eltern von getöteten Kindern zum Beispiel.

Es geht mir nicht darum daß ich den Leuten das Geld nicht gönne, oder daß ich die begangenen Fehler milder darstellen will. Es geht hier um das Gleichheizprinzip das mit Füßen getreten wird. Darum daß in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird.

[Nana12]

Zitat von kopierpapier

Der ganze Fond ist sowieso ein Unding.

Genau das meine ich: Nicht das jemand mit dem Wissen der Staatsmacht ungehindert morden konnte ist ein Unding, sondern das Opfer jener beobachteten (oder gar unterstützten) Täter eine vom Staat eine Entschädigung erhalten, ist ein Unding. Und daraufhin mit dem Rechtsstaat kommen, der wohl mehr als jemals zuvor in die Kritik geraten ist.