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Übereinstimmende Medienberichte
Merkel will Laufzeitverlängerung aussetzen

Die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] führen offenbar zu einem Umdenken in der Atompolitik in Deutschland: Nach übereinstimmenden Medienberichten will die Bundesregierung die erst im vorigen Jahr beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der 17 Atomkraftwerke überprüfen. Dies würde auf eine Aussetzung der Beschlüsse hinauslaufen. Von drei Monaten ist die Rede. Die Laufzeitverlängerung war gegen den erbitterten Wiederstand der Opposition erst im Herbst 2010 beschlossen worden.

Sollte das Moratorium für die Laufzeitverlängerung gelten, müssten die Kernkraftwerke Biblis A in Hessen und Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg sofort vom Netz genommen werden. Diese ältesten deutschen AKWs wären ohne den Verlängerungsbeschluss der Regierung jetzt bereits abgeschaltet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa und von "Focus Online" wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle am Nachmittag Details festlegen.

Hintergrund:

Wie lange bleibt welches AKW am Netz?
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Den Kurswechsel in der Atompolitik hatte Vizekanzler Guido Westerwelle bereits angedeutet. Auf die Frage, ob es auch ein Moratorium für den Regierungsbeschluss zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke geben könne, sagte Vizekanzler Guido Westerwelle: "Ich kann mir das vorstellen." Er sprach sich für die Einsetzung einer neuen Expertengruppe aus, die die Sicherheitsstandards aller AKW in Deutschland überprüfen soll. Entscheidend für das weitere Vorgehen seien dann die Ergebnisse dieser unabhängigen Expertenkommission.

Diese Äußerungen waren aber kurze Zeit später von Regierungssprecher Steffen Seibert relativiert worden. Die Äußerungen des FDP-Chefs und Vizekanzlers seien keine politische Erklärung und "keine Ankündigung von konkreten Maßnahmen", betonte Seibert und warnte vor einer "Überinterpretation" von Westerwelles Worten. "Nehmen Sie das im Wortsinn, so wie er es gesagt hat."

Klarheit könnte es gegen 16 Uhr geben: Dann wollen sich Merkel und Westerwelle erneut zu den Atomunfällen in Japan äußern. Auch zur Debatte um eine möglichen Aussetzung der verlängerten Atomlaufzeiten in Deutschland wollen sie Stellung nehmen.

SPD will namentliche Abstimmung im Bundestag

Der Opposition erhöhte derweil den Druck auf die schwarz-gelbe Koalition. Das Moratorium, von dem die Bundesregierung derzeit rede, sei ein Trick, der "leicht zu durchschauen" sei, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Mainz. Damit wolle Schwarz-Gelb sich lediglich über die anstehenden Landtagswahlen hinweg retten. Das werde man der Bundesregierung nicht durchgehen lassen.

Gabriel kündigte deshalb an, die SPD werde das alte von Rot-Grün beschlossene Ausstiegsgesetz im Bundestag erneut zur namentlichen Abstimmung stellen. Das gleiche gelte für das von ihm selbst und seinem Vorgänger Jürgen Trittin (Grüne) als Bundesumweltminister erarbeitete atomtechnische Regelwerk. Dieses Regelwerk habe den strengen Maßstab des aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik an die Genehmigungsfähigkeit des Betriebs von Atommeilern angelegt, sei aber vom jetzigen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wieder außer Kraft gesetzt worden.

Sonderprüfung der AKW in Baden-Württemberg

Ein leichter Kurswechsel hatte sich am Vormittag schon in Baden-Württemberg angedeutet, wo die CDU-Landesregierung in knapp zwei Wochen Wahlen zu bestehen hat. Die beiden Kernkraftwerke des Landes sollen einer Sonderprüfung unterzogen werden. Inspekteure seien im Einsatz, die sich vor allem um die Frage der Notstromversorgung kümmern sollen, sagte Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU) im Deutschlandfunk. Unter die Lupe genommen werden sollen insbesondere die Sicherheitsnetze, wenn die reguläre Stromversorgung ausfällt.

Ministerpräsident Stefan Mappus berief zudem eine Expertenkommission ein, die sich mit den Konsequenzen für Baden-Württemberg beschäftigen soll. "Sollte sich eine bisher nicht bekannte Fehlerquelle herausstellen, werden alle nötigen Konsequenzen vorbehaltlos gezogen", sagte Mappus in Stuttgart. Sicherheit sei oberstes Gebot. "Kernkraftwerke, die nicht den erforderlichen Sicherheitsansprüchen genügen, werden abgeschaltet."

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