[MunichEast]

Zitat von Kirkwscks4eva

Etwas umzubenennen ist ja keine Abschaffung. Man erinnere sich an aus Raider wird Twix sonst ändert sich nix. Bezogen auf das Thema: Aus Arbeitslosengeld II wird Bürgergeld sonst ändert sich nichts.
...
Höhere Regelsätze (die erwähnten 600 Euro) wenn es umbenannt ist in Bürgergeld? Das glaubt wohl jeder Betroffene erst wenn er/sie es schwarz auf weiß als Bescheid sieht. Es stellt sich nämlich die Frage wie das neben all den anderen Baustellen denn überhaupt finanziert werden soll. Und genau dies dürfte auch der Kernpunkt sein dass es eben nicht so kommt mit den erwähnten 600 Euro (oder auch schon 500 Euro).

Das ist Unsinn, denn vorher nannte es sich Sozialhilfe und war deutlich was anderes als das heutigen ALG 2. Hauptsache dagegen, es sind 600 Euro Bürgergeld und dazu ein Energiegeld in der Koalitionsverhandlung und Du siehst da nichts positives !

Aber mal ernsthaft, egal ob jetzt wieder von Neoliberalismus gewettert wird, muß man mal etwas grundlegendes klar stellen.

Langzeitarbeitslose bekommen staatliche Existenzsicherung. Damit sollen sie nicht gut leben können, es soll sie vor Hunger und Kälte bewahren. Es steht immer in direktem Vergleich zu dem was einfache Tätigkeiten durch ihre Arbeit verdienen. Das ist soziale Gerechtigkeit.

Man kann natürlich von mehr reden, dann verlassen wir aber schnell das kapitalistische System und nähern uns einer marxistischen Wirtschaftsordnung. Anders ist es nicht zu stemmen.

In unserer sozialen Marktwirtschaft ist ohne Frage nicht alles Gold was glänzt und viele Probleme, wie Alters- oder Kinderarmut, müssen dringend gelöst werden. Der höhere Mindestlohn ist so ein wichtiger Schritt, aber nochmal, nicht alle können gut verdienen. Nicht alle sind studiert oder ausreichend qualifiziert.

Das die Schere Arm und Reich weiter auseinander geht, völlig klar. Deshalb ist zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wichtig. Trotzdem gibt es in einem kapitalistischen System nicht nur Gewinner. Unsere soziale Marktwirtschaft soll das mildern, nicht aufheben.

Das mehr Existenzsicherung nötig ist, zeigen die Tafeln und deshalb begrüße ich das höhere Bürgergeld, Mindestlohnerhöhung, Energiegeld und andere in der Koalitionsverhandlung thematisierte Maßnahmen.

Wer das neoliberalistisch nennen will, dem ist nicht mehr zu helfen, denn da würde es staatlich nichts geben, erst Recht keine Verbesserungen. Da muß jeder für sich selbst sorgen. War glaube ich Merz, der das Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung privatisieren wollte. Das ist Neoliberalismus !

[Nana12]

Zitat von MunichEast

Langzeitarbeitslose bekommen staatliche Existenzsicherung. Damit sollen sie nicht gut leben können, es soll sie vor Hunger und Kälte bewahren.

Nein, es soll ein soziokulturelles Existenzminimum sein wie das Bundesverfassungsgericht 2010 feststellte, und nicht die Menschen vor dem blanken Krepieren bewahren.

Zitat von MunichEast

Man kann natürlich von mehr reden, dann verlassen wir aber schnell das kapitalistische System und nähern uns einer marxistischen Wirtschaftsordnung. Anders ist es nicht zu stemmen.

Neoliberale Indoktrination erkennt man daran, dass die Betroffenen Kritik an den Auswüchsen immer mit dem Verweis auf den drohenden Kommunismus wegbügeln. Man erkennt auch den totalitären Charakter dieser Ideologie.

Zitat von MunichEast

Das die Schere Arm und Reich weiter auseinander geht, völlig klar. Deshalb ist zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wichtig. Trotzdem gibt es in einem kapitalistischen System nicht nur Gewinner. Unsere soziale Marktwirtschaft soll das mildern, nicht aufheben.

Du hast offensichtlich überhaupt keine Ahnung was soziale Marktwirtschaft überhaupt bedeutet. Soziale Marktwirtschaft heißt nicht Sozialstaat, sondern eine Politik an die alle am stetigen wirtschaftlichen Wachstum beteiligt ("Wohlstand für alle"). Damit habt ihr mit der Agenda 2010 in epochaler Weise gebrochen, u.a. weil ihr dem Irrtum hinterher rennt, dass Arbeitskraft nachgefragt wird solange sie nur billig genug ist -> Angebotstheorie. Die soziale Marktwirtschaft war stärker an der Nachfragetheorie orientiert.

Zitat von MunichEast

Das mehr Existenzsicherung nötig ist, zeigen die Tafeln und deshalb begrüße ich das höhere Bürgergeld, Mindestlohnerhöhung, Energiegeld und andere in der Koalitionsverhandlung thematisierte Maßnahmen.

Abgesehen davon, dass dies völlig konzeptlos ist: Schön und gut, nur hat man sich mit der FDP auf Schuldenbremse ab 2023 und keine Steuererhöhungen geeinigt. Das ist alles nicht bezahlbar unter diesen Bedingungen. Und im Gegensatz zu euch (Schröder Vertrauensfrage) ist eine FDP durchaus gewillt die Aussicht auf sichere Posten sausen zu lassen (siehe Koalitionsverhandlungen 2017). Wer sich da wohl durchsetzen wird wenn er damit droht notfalls die Verhandlungen abzubrechen?

Zitat von MunichEast

Wer das neoliberalistisch nennen will, dem ist nicht mehr zu helfen, denn da würde es staatlich nichts geben, erst Recht keine Verbesserungen. Da muß jeder für sich selbst sorgen. War glaube ich Merz, der das Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung privatisieren wollte. Das ist Neoliberalismus !

Anarchokapitalismus ist jetzt Neoliberalismus? Das es noch asozialere Elemente im Bundestag gibt, ändert nichts an der grundlegenden Ausrichtung.

Beispiel: Ihr habt euch damals entschieden Teile der öffentlichen Altersvorsorge den Versicherungskonzernen zum Fraß vorzuwerfen - Steuergeld und Steuerbefreiung (a priori für die Konzerne) gab es oben drauf. Das zwang die Leute in die Privatvorsorge, bei denen die Zinsen nun seit mehr als einem Jahrzehnt am Boden liegen. Denn weil ihr ja so sozial wart habt ihr ja beschlossen, dass bei eurem Prachtstück, der Riesterrente, mehrheitlich in fest verzinste Wertpapiere unter zu bringen sind - schon allein aus Sicherheitsgründen. Von diesen Bedenken scheint man nichts mehr zu halten, denn sonst würde man nicht auf diese idiotische Idee mit der Aktienrente kommen. (Die natürlich prächtig funktionieren wird, solange Vermögensindizes steigen wie doof)

Mit anderen Worten, der neoliberale Kurs steht fest, man ist ihn jetzt nur weiter gefahren.

[MunichEast]

Zitat von Nana12

Nein, es soll ein soziokulturelles Existenzminimum sein wie das Bundesverfassungsgericht 2010 feststellte, und nicht die Menschen vor dem blanken Krepieren bewahren.

Der genaue Wortlaut war, ein soziokulturellen Existenzminimums das den materiellen Bedarf umfasst, der unerlässlich ist, um bei sparsamem Wirtschaften am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Aus diesem Grund, ich wiederhole mich, begrüße ich das neue höhere Bürgergeld und Energiegeld.

Zitat von Nana12

Mit anderen Worten, der neoliberale Kurs steht fest, man ist ihn jetzt nur weiter gefahren.

Wir drehen uns im Kreis und sind uns einig unterschiedliche Ansichten dazu zu haben.

Zitat von Draalz

Mit welchen könnte das denn gelingen?

Zitat von nolte

Mit keiner.

Denke damit ist die Diskussion faktisch auch am Ende. Allen ein schönes Wochenende.

[Nana12]

Zitat von MunichEast

Der genaue Wortlaut war, ...

...sicher nicht bei Wikipedia nachzulesen.

Jedenfalls ist die ein Teilnahme am gesellschaftlichen Leben etwas mehr als Schutz "vor Hunger und Kälte".

Zitat von MunichEast

Wir drehen uns im Kreis und sind uns einig unterschiedliche Ansichten dazu zu haben.

Nö, das ist wie mit Verschwörungstheoretikern und ihren alternativen "Fakten".

Wenn eine Baerbock sich hinstellt, und verkündest, dass Klimaneutralität ca 50 Mrd Euro p.a. verschlinge, und man das im Rahmen der Schuldenobergrenze durch eine "Kreditfinanzierung im begrenzten Umfang" durchziehen könne, dann versucht sie uns einen Bären aufzubinden. Gleichzeitig betonte sie, dass es keine Finanzierung über Steuern geben werde, man sei sich da einig. Hast du da schonmal nachgehakt wo noch Platz ist für 600 Euro HartzIV? Das funktioniert so nicht.

Wenn ich den Grünen weiter als von der Wand bis zur Tapete trauen würde, dann wäre ich der Meinung wie Kemfert, weil das Thema keine weitere Legislatur aufgeschoben werden darf:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Was die Rente angeht: Natürlich ist das stramm neoliberal -> Der Markt regelt, wie 1929. Wenn die Altersvorsorge von Millionen Menschen einfach mal weg ist, dann ist das halt so. Der Markt hat immer recht. Es gab Leute die haben sich bei der umlagenfinanzierten Rente was gedacht, denn immer gilt das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Wieso sollte man also beim Rentenanspruch Dritte beteiligen, und dies noch als die "kostengünstigere Alternative" verkaufen?

[Kirkwscks4eva]

Zitat von MunichEast

Das ist Unsinn, denn vorher nannte es sich Sozialhilfe und war deutlich was anderes als das heutigen ALG 2.

Falsch, Arbeitslosengeld II wurde aus Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (nicht -geld) gebildet.

Zitat von MunichEast

Hauptsache dagegen, es sind 600 Euro Bürgergeld und dazu ein Energiegeld in der Koalitionsverhandlung und Du siehst da nichts positives !

Einen höheren Satz inkl Warmmiete sehe ich nicht als schlecht an. Ich glaube nur nicht dass dies so kommen wird wie... nennen wir es vorgesehen.

Zitat von MunichEast

Langzeitarbeitslose bekommen staatliche Existenzsicherung. Damit sollen sie nicht gut leben können, es soll sie vor Hunger und Kälte bewahren. Es steht immer in direktem Vergleich zu dem was einfache Tätigkeiten durch ihre Arbeit verdienen. Das ist soziale Gerechtigkeit.

Auch wieder falsch, denn Arbeitslosengeld II soll auch Kultur umfassen, also dass sich ein Alg II Bezieher auch Kinobesuche oder Theaterbesuche leisten kann. In der Theorie jedenfalls.

Und der zweite Teil ist auch falsch, denn Mindestlöhner müssen oftmals aufstocken. Sei es mit Wohngeld oder Arbeitslosengeld II. Viele die unter Arbeitslosengeld II fallen sind eben jene Aufstocker.

Zitat von MunichEast

In unserer sozialen Marktwirtschaft ist ohne Frage nicht alles Gold was glänzt und viele Probleme, wie Alters- oder Kinderarmut, müssen dringend gelöst werden.

Und das soll klappen indem man den Erwerbslosen dann vom sowieso schon zu geringen Regelsatz noch Heizkosten übernehmen lässt weil sie ja sparen sollen und bei einem kalten Winter dann "zu viel" verbrauchen?

Zitat von MunichEast

Der höhere Mindestlohn ist so ein wichtiger Schritt, aber nochmal, nicht alle können gut verdienen.

Sagt ja auch keiner, aber der Mindestlohn ist immer noch niedriger als das was man vor Agenda 2010 als Ungelernter bei Zeitarbeitsfirmen verdient hat. Das muss man sich einmal vor Augen halten und nicht jeder Mindestlöhner ist ungelernt.

Zitat von MunichEast

Nicht alle sind studiert oder ausreichend qualifiziert.

Es muss ja auch nicht jeder studieren. Viele Handwerkerberufe als Beispiel oder auch soziale Berufe wie Altenpflege, Physiotherapeuten sind basierend auf Ausbildungen (kein Studium) und dort sollten die Leute auch genug verdienen.

Zitat von MunichEast

Das mehr Existenzsicherung nötig ist, zeigen die Tafeln und deshalb begrüße ich das höhere Bürgergeld, Mindestlohnerhöhung, Energiegeld und andere in der Koalitionsverhandlung thematisierte Maßnahmen.

Damit widersprichst Du dich zu den Aussagen weiter oben. Aber lassen wir das. Es zeigt doch schon wie schlecht das System mit dem zu niedrigen Regelsatz ist an dem Boom der Tafeln.

Du kannst Dich ja gerne einmal erkundiigen wie der Regelsatz zusammengesetzt ist und wie weit entfernt er von der Realität ist. (Stichwort Strom, Inflation...)

[Taldron]

Zitat von Kirkwscks4eva

Arbeitslosengeld II wurde aus Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (nicht -geld) gebildet.

...und dabei, IMHO, hätte man es lassen sollen!

[muavenet]

Zitat von MunichEast

Hauptsache dagegen, es sind 600 Euro Bürgergeld und dazu ein Energiegeld in der Koalitionsverhandlung und Du siehst da nichts positives !

Waren die 600 Tacken nicht der Traum der Grünen Jugend, die von den "Realos" ausgebremst wurde? Ich hab' irgendwas von einer "schrittweisen Erhöhung" mitbekommen; am Ende hatte mer sich auf 50 Euronen geeinigt. Ach egal, am Ende geht es hier ja um einen dämlichen Spruch im Kontext einer gesellschaftlichen Notsituation, wo schnellstmögliches Handeln angesagt wäre.