[picard82]

Zitat von pauli8

Die gesetzgebende Gewalt tut sich manchmal schwer und verzögert passt sie Gesetze auch an die jeweiligen Gegebenheiten einer Gesellschaft an.

Ist ja auch gut so, nur Gesetze als Staatsanwalt zu unterlaufen - ob nun absichtlich oder nicht - ist fragwürdig. Ähnliches habe ich selbst schon erlebt. Irgendein Gericht hatte einer Kanzlei einfach so erlaubt, meine Stammdaten zu lesen. Folge war eine unberechtigte Abmahnung, gegen die ich mich wehren musste. Jetzt kann man argumentieren, das Gesetz war / ist schlecht. Ist meines Erachtens aber nicht so, weil das Gericht in der Pflicht ist, zu prüfen. Hat es aber nicht gemacht sondern den schnellsten und bequemsten Weg gewählt - einfach durch gewunken.

Weiterhin: Nur weil es gesellschaftlich akzeptiert ist, ist es nicht automatisch rechtens, das ist auch klar. Und was Kiffen angeht, ist die Sache auch nicht so eindeutig, sonst hätten wir schon längst die Legalisierung wenn es eine breite Mehrheit für geben würde.

[pauli8]

Zitat von picard82

...Ähnliches habe ich selbst schon erlebt. Irgendein Gericht hatte einer Kanzlei einfach so erlaubt, meine Stammdaten zu lesen. Folge war eine unberechtigte Abmahnung, gegen die ich mich wehren musste. Jetzt kann man argumentieren, das Gesetz war / ist schlecht. Ist meines Erachtens aber nicht so, weil das Gericht in der Pflicht ist, zu prüfen. Hat es aber nicht gemacht sondern den schnellsten und bequemsten Weg gewählt - einfach durch gewunken.

Ich halte es nicht für sinnvoll jetzt über eine einzelne Entscheidung eines Gerichts weiter zu sprechen.

Ich halte überhaupt nichts davon, selbst wenn es eine Fehlentscheidung gewesen sein sollte, alles pauschal über einen Kamm zu scheren und dann deine allgemeinen Vorurteile über die Justiz/StA hier „reinzukotzen“ ! Lese deinen Beitrag nochmal in Ruhe durch.

Mit deiner kurzen und allgemeinen Darstellung des Sachverhalts jetzt kann ich leider nichts anfangen.
Die Praxis (bisher), dass sich Rechtsanwälte im Auftrag der Contentindustrie einen Gerichtsbeschluss zur Erlangung von Daten beim Provider holen ist in ganz klar in der Strafprozessordnung geregelt.

Diese Erkenntnis hättest du dir aus allen möglichen Foren (ohne StPO Texte) selbst holen können.
Man findet dazu sehr viele Informationen, aber nur wenn man sich etwas anstrengt. Eine Forderungsache (Zivilrecht) berührt nicht automatisch eine Straftat. Also bitte da nix durcheinanderbringen.

Im Übrigen ist die evtl. Legalisierung von Cannabis (kleinere Mengen, die dann einheitlich in den Bundesländern festgelegt wird) schon längst im Gange.