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SPD-Initiative: Söder soll nicht noch mehr Geld für Glückwünsche ausgeben

Mit hohen Kosten für Fotografen und Geburtstagskarten sorgt Bayerns Ministerpräsident immer wieder für Aufsehen. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will Söders PR-Budget nun begrenzen.



Die Sozialdemokraten im Bayerischen Landtag wollen die PR-Ausgaben der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrenzen. Die SPD reichte für die Haushaltsberatungen im Landtag in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag ein. Die Ausgaben für PR und die Selbstdarstellung des Ministerpräsidenten lägen nach derzeitigen Planungen bei 7,3 Millionen Euro – etwa eine Million mehr als im vorherigen Haushaltsplan.

»In Zeiten, in denen jeder Cent umgedreht werden muss und viele Städte und Gemeinden sogar die Kitagebühren erhöhen müssen, will der Ministerpräsident das Geld für seine eigene Selbstdarstellung sogar noch um mehr als eine Million Euro erhöhen«, sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Statt PR-Ausgaben zu erhöhen, solle das Geld lieber in öffentliche Schwimmbäder investiert werden.

Sachliche Information über die Politik der Staatsregierung sei für die Menschen wichtig und notwendig, sagte von Brunn. »Aber ich halte es nicht für Information, allen 70-Jährigen im Freistaat auf Kosten der Steuerzahler eine Geburtstagskarte zu schicken – egal ob sie das wollen oder nicht«, betonte der SPD-Politiker. Die Ausgaben von Söders Werbebudget reichten von den Kosten für Fotografen über die Versendung von Glückwunschkarten bis hin zu teuren Anzeigen in Tageszeitungen. »Das ist keine Information und nützt auch nicht den Menschen in Bayern – das dient vor allem Markus Söders eigener Karriere und seinen Plänen für eine Kanzlerkandidatur.«

Immer wieder sorgen Berichte über hohe PR-Ausgaben des bayerischen Ministerpräsidenten für Aufsehen. So gab die Staatskanzlei 2022 allein 178.618,13 Euro für die Honorare von freien Fotografen aus. Außerdem werden in Bayern jährlich Hunderttausende Geburtstags- und Hochzeitskarten verschickt.

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