[gerhardal]

Justiz
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Haftbefehl gegen bayerischen AfD-Abgeordneten
27. Oktober 2023, 18:07 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigt, dass sie nach dem 22 Jahre alten Politiker sucht. Im Raum steht offenbar der Verdacht auf Volksverhetzung.

Von Thomas Balbierer und Johann Osel

Gegen den im Oktober neu in den bayerischen Landtag gewählten AfD-Abgeordneten Daniel Halemba liegt ein Haftbefehl vor. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Freitagabend auf SZ-Anfrage.

Der Sprecher erklärte, dass der AfD-Mann "noch nicht aufgegriffen wurde", der Haftbefehl also noch nicht vollstreckt wurde. Bis zu seiner Verhaftung wolle man keine Details an die Öffentlichkeit geben. Zuvor hatte die AfD-Fraktion im Landtag selbst mitgeteilt, dass ein Haftbefehl gegen eines ihrer Mitglieder vorliege - wollte jedoch auf Nachfrage keinen Namen nennen. Die Immunität eines Abgeordneten besitzt Halemba vor dem ersten Zusammentreten des Landtags noch nicht. Das heißt, dass die Ermittlungsbehörden nicht die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) oder die entsprechenden Gremien für eine etwaige Aufhebung informieren mussten.

Halemba, Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld, zog mit der Hypothek eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens in den neuen Landtag ein. Das Verfahren gegen den 22-Jährigen fußt darauf, dass im September 2022 nach Hinweisen auf etwaige Straftatbestände - mögliches Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie mögliche Volksverhetzung - das Haus der pflichtschlagenden Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag durchsucht wurde. Fünf Burschenschafter werden seither als Beschuldigte geführt, darunter Halemba, der eigenen Angaben zufolge Wirtschaft an der Fernuni Hagen studiert. Er gehört zu einer ganzen Reihe an jungen Neu-Abgeordneten, denen eine stramm-rechtsnationale Gesinnung nachgesagt wird.

Halemba selbst bestätigte auf Anfrage der SZ zum Ermittlungsverfahren vor einigen Wochen, "elektronische Geräte" seien damals sichergestellt worden. Die Vorwürfe gegen ihn seien aber "unzutreffend", es existiere kein "belastendes Material". Dass er als Beschuldigter geführt wird, könne "nur durch eine Weisung von oben erklärt werden" - im Wahlkampf habe seiner Kandidatur "Schaden" zugefügt werden sollen.

Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, die kürzlich an die Spitze der AfD im Landtag gewählt worden war, sprach am Freitagabend in der Mitteilung von "staatlicher Repression gegen die demokratische Opposition in Bayern", die "eine neue Qualität erreicht" habe. Drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Montag solle ein Abgeordneter "aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden. Dergleichen kennt man sonst nur von totalitären Diktaturen". Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 8. Oktober 14,2 Prozent erreicht, ist die stärkste Oppositionspartei.

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Oh jeh, immer die armen verfolgten demokratischen Afd ' ler , wer glaubt diese Shize ...