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IT in Minsterien: Bund gibt noch mehr Geld für Microsoft-Produkte aus

Deutsche Ministerien haben im vergangenen Jahr Hunderte Millionen für Software ausgegeben – am meisten für Microsoft.



Die Bundesregierung hat im Jahr 2022 rund 209 Millionen Euro für Microsoft-Produkte ausgegeben. Das hat eine Anfrage des Linken-Politikers Viktor Perli ergeben, so die Wirtschaftswoche. Damit sind die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 2 Prozent gestiegen: 2021 zahlte die Bundesregierung noch 205 Millionen Euro für Office, Windows und Co.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, wer das meiste Geld ausgibt: Das Verteidigungsministerium war mit fast 110 Millionen Euro für rund die Hälfte der Ausgaben verantwortlich. Dahinter folgen des Innenministerium mit 40 Millionen Euro und das Finanzministerium mit etwa 28 Millionen Euro. Insgesamt mehr als die Hälfte wurde für unbefristete Lizenzen ausgegeben, Abo-Modelle schlugen mit rund 28,5 Millionen Euro zu Buche. Neben den 209 Millionen Euro für Microsoft kamen Ausgaben für Softwarelizenzen und IT-Dienstleistungen anderer Anbieter in Höhe von 562,3 Millionen Euro dazu.

Ob sich Produkte wie Microsoft 365 überhaupt datenschutzkonform einsetzen lassen, bleibt derweil offen. Der nordrhein-westfälische IT-Dienstleister wies eine Anfrage von Golem.de zur Einsicht des Rechtsgutachtens zurück. Anlass für das Gutachten waren Verhandlungen des Bundes mit Microsoft über sogenannte Konditionsverträge, die im Februar 2021 abgeschlossen worden waren. Microsoft erhielt im April 2023 den Big Brother Award für seine Strategie, "Unternehmen und Behörden total von seinen Diensten abhängig zu machen".

Die Bundesregierung will sich von einzelnen Anbietern unabhängiger machen. Im Koalitionsvertrag der Regierung aus SPD, Grünen und FDP heißt es, Entwicklungsaufträge sollen "in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software grundsätzlich öffentlich gemacht" werden. Bis Ende 2023 soll außerdem das Projekt zum souveränen Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung starten. Dessen Finanzierung war zuletzt unsicher.

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