[TinyTimm]

Nach den Krawallen in der Silvesternacht soll das Strafrecht in Deutschland einem Medienbericht zufolge nun doch verschärft werden. Das Bundesinnenministerium hat laut Informationen der „Bild am Sonntag“ am Freitag in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen im Bundestag in Berlin gebeten, eine Strafrechtsverschärfung zu prüfen.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schlage vor, das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis zu ahnden statt wie bisher nur mit sechs Monaten.

Ministerium spricht von „Verrohung“
Dem Zeitungsbericht zufolge heißt es in dem Schreiben weiter, dass die Entwicklung einer zunehmend brutalen Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte unterstreiche, dass es eines klaren rechtspolitischen Signals bedürfe. Dieses müsse die besondere Verwerflichkeit dieser Taten deutlich herausstellen und qualifiziert bestrafen.

Der Blick in andere Länder wie etwa Frankreich zeige, dass diese Entwicklung, „wenn ihr nicht entschieden begegnet werde, sich in einer noch fortschreitenden Verrohung weiter zuspitzen könne“, berichtet das Blatt weiter aus dem Ministeriumsschreiben.

In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten heftig angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen.

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[DanieltheOne2022]

Ist doch aber auch nur wieder getrampel der SPD....Solange die Alt 68er Richter und Staatsanwälte immernoch im Amt sind wird da nix passieren. Denn in Berlin ist es normal als 20 Jähriger mit 50 Vorstrafen immernoch wieder eine positive Sozialprognose zu kriegen. Und es ist ja nun eindeutig wer da Federführend war, auch wenn es ein großteil in diesem Forum nicht zugegeben wird und nur relativiert.

Solange bei Richtern, Schöffen, Staatsanwälten und Psychologen die alt 68er nicht ausgemistet sind, wird nix passieren, egal was die unfähigen Berufspolitiker entscheiden.

[MotherFocker]

oooh.... da haut wieder jemand jammernd um sich ^^
Bist Du auch mal irgendwo positiv gestimmt @Daniel?

Zitat von DanieltheOne2022

[...]Denn in Berlin ist es normal als 20 Jähriger mit 50 Vorstrafen immernoch wieder eine positive Sozialprognose zu kriegen[...].

Darfs vielleicht noch bisschen mehr sein???

aha...Und Du unterscheidest dann schon noch zwischen Vergehen und Verbrechen:

Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis

Das ist der Sinn der geplanten Änderung!

Aber das scheint in Deinem Berliner (oder wo kommst Du nochmals her Destiny, kirksdings, etc) Dunstkreis nicht so wichtig zu sein, dass man aufmerksam liest und entsprechend kommentiert.

[DanieltheOne2022]

Zitat von MotherFocker

oooh.... da haut wieder jemand jammernd um sich ^^
Bist Du auch mal irgendwo positiv gestimmt @Daniel?....

Das brauch nicht mehr sein das ging damals durch alle Medien, ist nicht meine Schuld wenn du sowas nicht mitschneidest.

Ein 20 Jähriger zugehörig zu einer Clanfamilie hat selbst mit 50 Vorstrafen noch eine positive Sozialprognose bekommen. Kriegt ihr nix mit oder stellt ihr euch teilweise nur so doof, damit euer Weltbild nicht zusammenbricht, man man.

Und wenn wie bei mir in MV, eine Linksradikale Richterin am Landesverfassungsgericht wird, kann man sich den Rest schon denken.

[MunichEast]

Zitat von DanieltheOne2022

Und wenn wie bei mir in MV, eine Linksradikale Richterin am Landesverfassungsgericht wird, kann man sich den Rest schon denken.

Wurde sie beim Böllern erwischt oder warum führst Du das hier beim Thema "Deutschland verschärft nach Silvesterkrawallen Strafen" an ?

Schon immer wieder bezeichnend wie jedes Thema, vermutlich auch bald der Wetterbericht off topic missbraucht wird.

Das die Strafen nun verschärft werden ist sicherlich eine Lösung die man sich schön an´s Revers heften kann und doch bezweifel ich das die Idioten vor solchen Taten nachdenken, "Oh... Mist das wird jetzt härter bestraft also lasse ich es doch bleiben".

Die Gründe für Jugendgewalt, Migrationsgewalt und allgemeine soziale Strukturschwächen sind schon lange bekannt und gründlich untersucht. Aber das es ein politisches und gesellschaftliches Problem ist welches ein gemeinsames Handeln erfordert, vielschichtig ist, wird eine höhere Strafbarkeit nicht lösen.

[karfingo]

Der üble Böllerschmeißer muss erstmal erwischt werden.
Antwort: Ich war es nicht. War dunkle Nacht, konnte niemanden erkennen.

[Uwe Farz]

Zitat von DanieltheOne2022

Solange die Alt 68er Richter und Staatsanwälte immernoch im Amt sind wird da nix passieren.
Solange bei Richtern, Schöffen, Staatsanwälten und Psychologen die alt 68er nicht ausgemistet sind, wird nix passieren, egal was die unfähigen Berufspolitiker entscheiden.

Falls du es noch nicht bemerkt hast - wir haben jetzt 2023 und diese Generation ist entweder pensioniert oder schon tot.
Dobrindt quatscht ja auch immer so dummes Zeug.
Apropos "ausmisten" - im Zusammenhang mit Menschen ist das ziemlich unzivilisiert.

[DokuQuelle]

Zitat von Uwe Farz

Apropos "ausmisten" - im Zusammenhang mit Menschen ist das ziemlich unzivilisiert.

Es sei denn es kommt von Faeser und dient dem Kampf gegen Rechts.