Österreich: Brandstetter hat Gesetz gegen Reichsbürger fertig
Zitat:
Zur effizienteren Verfolgung staatsfeindlicher "Reichsbürger" – einer hat im Oktober einen Polizisten getötet – soll nun eine Strafgesetz-Novelle dienen
Wien – Staatsfeindliche Bewegungen wie OPPT, Freemen oder Reichsbürger sollen künftig effizienter strafrechtlich verfolgt werden. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat einen Entwurf für einen neuen Tatbestand vorgelegt, denn: "Wir können als funktionierender Rechtsstaat nicht tatenlos zusehen, wie die Autorität unserer Strukturen und Organe untergraben und ins Lächerliche gezogen werden."
Rund 750 Anarchisten
Das Innenministerium beziffert die Zahl der "Souveränen Bürger" in Österreich auf rund 750. Sie lehnen jegliche staatliche Autorität ab – Gesetze, Gerichte sowie generell staatliche Institutionen – und versuchen, auch mittels finanzjuristischer Tricks gegen Organe von Behörden vorgehen. Angesichts des vermehrten Auftretens solcher Gruppierungen hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Oktober das Justizministerium um einen eigenen Straftatbestand gebeten.
Diesen legte Brandstetter nun vor: In Anlehnung an Paragraf 246 Strafgesetzbuch ("Staatsfeindliche Verbindungen") soll ein weiterer Tatbestand hinzukommen. Dieser soll früher greifen als der weitergehende und mit einem höheren Strafrahmen ausgestattete Paragraf 246, erläuterte der Minister der APA.
Es reicht schon, Gleichgesinnten zu folgen
So soll künftig jemand strafbar sein, der eine staatsfeindliche Bewegung gründet oder sich daran beteiligt, die den Zweck hat, die Vollziehung von Gesetzen zu verhindern. Um einer Bewegung anzugehören, ist es ausreichend, dass eine gewisse Anzahl von Personen (zumindest zehn) der gleichen Gesinnung oder dem gleichen Ziel folgen. Eine gemeinsame Organisationsstruktur oder gemeinsame Kundgebungen sind nicht notwendig, um einer Bewegung anzugehören. Somit ist sichergestellt, dass der Staat auch auf einzelne Personen strafrechtlich reagieren kann, die sich nicht formal zu einer Gruppe zusammenschließen. Der Gesetzestext wird gerade mit dem Innenministerium abgestimmt. (APA, 29.11.2016)
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Hast Du die Reichsbürger-Problematik nicht mitbekommen?
Auch in Österreich - Du erinnerst Dich sicherlich an die Meldung über die Abschiebung einer Reichsbürgerin (Deutsche) von AT in den Kosovo - hat man dieses "Phänomen"
Folgendes Mitglied bedankte sich bei MotherFocker:
In Österreich nennen sie sich "Souveräne" oder "Freemen" [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Das Innenministerium beziffert die Zahl der "Souveränen Bürger" in Österreich auf rund 750.
Nach dem neuen Gesetzesentwurf soll es bis zu 2 Jahre Haft geben. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Anstatt das die Teppen froh sind, Österreicher zu sein, spinnen sie sich so einen Murks zusammen.
Hast Du die Reichsbürger-Problematik nicht mitbekommen?
Ja, hab ich. Einer von den Spinnern hat einen Polizisten erschossen und ein Ehepaar ist auf Polizisten losgegangen.
Aber bis zu 2 Jahre Knast, wenn man diesem Spinnerverein angehört und KEINE Straftat begeht?
Zitat:
...Die "Reichsbürger" und andere Staatsverweigerer ziehen immer mehr Österreicher an: Geschätzte 20.000 Landsleute sympathisieren mit solchen Bewegungen. Geht es nach Justizminister Brandstetter, könnten dafür schon bald bis zu zwei Jahre Haft drohen. Ein dementsprechendes Gesetz geht in Begutachtung...
Gilt dieser neue Gesetzesentwurf auch für sie oder nur für Reichsbürger?
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei Destiny bedankt:
Ich glaube Du hast das alles nicht wirklich verstanden.....
Deine aufgezählten Gruppierungen mögen den Staat (von dem sie sinnigerweise ja auch ein Teil sind) zwar aufs Schärfste kritisieren, jedoch nicht das Staatsgebilde völkerrechtlich ablehnen.
Denn genau darum geht es denn Reichsbürgen und ihren Pendant's.
Keine Straftat???
Na.... Destiny..... Man möchte meinen, dass Gesetze in Berlin deutlich bekannter sind als im Rest des "Reiches" (kleine Anspielung.... nur wer's kapiert...)
Nur mal zwei Straftatbestände hier genannt, dann sollten auch simple minds das verstehen:
Analog natürlich die österreichische Gesetzgebung, die hier mit Sicherheit deckungsgleich ist.
Und das neue Gesetz wird für alle Gruppierungen gelten, welche im Gesetz als Adressaten genannt sind.
Völlig egal welche politische Richtung sie haben.
Jedwede weitere Ausreden, Dein Nichtverstehen zu umgehen sind also zwecklos.
Ich könnte wenn ich wollte, aber pauli hat da sicherlich mehr Geduld Dir dies lückenlos und allumfassend zu erklären.
Die folgenden 3 Mitglieder haben sich bei MotherFocker bedankt:
Eine Erklärung ihrer Irrtümer für deutsche Reichsbürger hat jemand auf G+ gut zusammengefasst.
Vielleicht findet sich ja auch jemand, der das für Österreich macht..
Zitat:
Lieber █████████
du schreibst mir, die BRD sei kein richtiger Staat, sondern eine Firma.
Das ist falsch. Deutschland ist keine Firma.
Es gibt allerdings eine in im Frankfurter Handesregister eingetragene „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“. Die kümmert sich um Kredite für den Bundeshaushalt und ist deshalb eine GmbH, damit sie privatwirtschaftlich agieren kann.
Das heisst aber nicht, dass der Staat, in dem wir leben, eine GmbH ist. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland alleiniger Gesellschafter ist. Nur, weil eine Firma gegründet wird, wird dadurch der Gesellschafter/Besitzer selbst ja nicht zur Firma.
Das wäre so, als würde ich zu einer AG werden, wenn ich eine Aktie kaufe.
Das gleiche gilt für die vielen Facebook-Poster, die sämtliche Handelsregister des Landes nach Behörden durchsuchen: Ja, Behörden sind eingetragen, weil sie unter anderem auch wirtschaften. Viele Dienstleistungen wurden inzwischen ausgelagert. In Firmen. Die kaufen beispielsweise Klopapier oder entsorgen Müll.
Dazu müssen sie handeln können. Wie es halt eine GmbH tut. Und das ist oft schlicht effizienter als Behörden und Beamten. Aber: Kein Staat dieser Welt ist eine Firma, nur weil er seine Funktionen an Firmen abtritt.
Und wenn wir schon dabei sind: Deutschland ist nicht nur keine Firma - Deutschland ist auch nicht besetzt.
Bestimmte Leute behaupten zwar, Deutschland sei kein eigenständiger, souveräner Staat, sondern immer noch von den Alliierten besetzt. Man nennt Menschen, die das glauben, auch Reichsbürger oder Reichsideologen.
Solche Leute sagen dann nämlich auch, die Angela Merkel sei gar keine deutsche, sondern eben eine amerikanische Kanzlerin. Weil wir ja von den USA besetzt sind.
Das ist falsch.
Die DDR bekam ihre Souveränität durch eine UdSSR-Erklärung aus dem Jahr 1954, die Bundesrepublik Deutschland gilt seit dem Deutschlandvertrag aus dem Jahr 1955 als souverän.Und seit den 2-plus-4-Verträgen von 1990 gilt dies für die vereinigte Bundesrepublik als Ganze.
2 plus 4 heisst: DDR und BRD auf der einen Seite, USA, Grossbritannien, Frankreich und Sowjetunion, als ehemalige Alliierte, auf der anderen. Der Vertrag regelt die Eigenständigkeit Deutschlands.
Und klar hat die BRD viele Verpflichtungen, Verträge und Abkommen in der internationalen Staatengemeinschaft - und kann als Staat nicht einfach so machen was sie mal eben so will. Dafür hat sich die BRD aber selbst und in freien Stücken, also souverän entschieden. Das gilt aber eigentlich für alle Länder der Welt…
Und apropos Geheimverträge: Viele Reichsbürger behaupten ja auch, es gäbe nicht nur Geheimverträge, sondern es fehlten auch gewissen Verträge. Ein Friedensvertrag zum Beispiel. Das heisst kurz und knapp: Ohne Friedensvertrag sind wir eigentlich noch im Krieg mit diesen Alliierten?
Erwischt!
Tatsächlich existiert kein Friedensvertrag mit den Siegermächten.
Das heißt aber nicht, dass deswegen automatisch Krieg herrschen muss. Es gab bereits in den 1950er Jahren einseitige Friedenerklärungen der Alliierten an die BRD und die DDR. Und vor allem gilt der Zwei-plus-Vier-Vertrag als Friedensvertrag. Der macht einen gesonderten Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten hinfällig.
Und last but not least schickst du mir Art. 146 aus dem Grundgesetz - um zu behaupten, dass Deutschland keine Verfassung habe, da ja das Deutsche Volk darüber erst abstimmen müsste, was wiederum im Art. 146 GG steht.
In dem Artikel steht: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Dieser Artikel bedeutet lediglich, dass das Grundgesetz von einer anderen Verfassung abgelöst werden kann. Aber nicht, dass dies geschehen muss oder es selber keine Verfassung ist!
Was stimmt: Die Verfasser haben den Begriff “Grundgesetz” bewusst gewählt, um die “temporären” Dauer des Dokuments und des Staates BRD zu betonen. Denn: 1948, als das Grundgesetz parlamentarisch verabschiedet wurde, gehörte zum Beispiel die ehemalige DDR NICHT zur BRD. Also: “temporär”.
Trotzdem ist das Grundgesetz eine vollständige Verfassung mit allem was man braucht. Und allein der Name disqualifiziert es nicht.
Die Verfassung der Amerikaner hat übrigens gar keinen Titel und fängt einfach mit “We the people...” an. Und das Vereinigte Königreich von Großbritannien existiert seit über 300 Jahren ganz ohne geschriebene Verfassung oder Grundgesetz - geht also auch.
Und aber auch alle gefährlichen Sklaven, die das System am Leben halten und mtl. 70% ihres Lohns an den Staat abgeben, dabei aber noch glauben "frei" zu sein. xD Diese geistig Umnachteten sollte man auch alle wegsperren, also ca. 99%. Die glauben ja auch, selbst vollkommen unselbstständig zu sein und brauchen deshalb den Staat als ihr Führer. Die Össis sowieso, fast schon immer ein Volk dankbarer Sklaven gewesen.
Das was Destiny schreibt stimmt doch und es wirkt dadurch eher so, dass an dem Mist mit Reichsbürger & Co. (wenn dann auch nur Sklaven, da sie noch immer eine Führung brauchen) was dran ist und sich das illegale Staatskonstrukt schützen will. Sonst, da sie, in der Regel (schwarze Schafe gibt es überall) nicht gewalttätig werden, müsste man da gar nichts machen, ignorieren und gut. Aber gegen echte Täter wird weiterhin praktisch gar nichts unternommen, obwohl diese schon hunderte Menschen getötet haben.
Logik ist was anderes, ergo hat es vermutlich einen anderen Hintergrund.
Ich glaube Du hast das alles nicht wirklich verstanden.....
Doch, ich habe es verstanden.
Für mich persönlichist das eine Spinnergruppe, die nicht ganz sauber sind im Kopf. Aber 2 Jahre in den Knast, nur weil man ein Spinner ist? Wenn man keine Straftat begeht? Irgendeiner Spinnergruppe anzugehören ist doch keine Straftat.
Diese Reichsbürger begehen Straftaten, wenn sie z.B. Polizisten verletzen oder ermorden oder Amtsmitarbeiter bedrohen. Aber das ist durch die jeweiligen Strafgesetze geregelt.
Schusswaffen von diesen Spinnern einziehen: Gerne. SOFORT!
Aber in den Knast, weil man diesem Spinnerverein angehört? Selbst wenn man keine Straftat begangen hat und nur das jeweilige Land und seine Gesetze ablehnt? Das tun andere Gruppierungen doch auch!
Kann mir auch nicht vorstellen, dass das Gesetz Bestand haben wird, wenn es denn durchkommt. Notfalls werden sich die Reichsbürger und wie sie sich sonst nennen bis zum EuGH durchklagen.
Ich würde einfach Gesetze erlassen, die Bußgelder vorsehen, wenn diese Spinner wieder die Behörden nerven und Steuern etc nicht zahlen wollen, sofern es denn nicht schon solche Gesetze gibt.
Aber in den Knast? Da gehören echte Verbrecher, die Straftaten (wie Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, Drogenhandel, Mord, Totschlag, Körperverletzung, Einbruchsserien...) begehen, hin.
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Frau Bamberger-Stemmann würde dich jetzt als getarnten Nazi bezeichnen.
Hast du doch das pöse Doppel-S in einen scheinbar harmlosen Text einfliessen lassen.
Als Ösi bitte ich mir nur ein S in Ösi aus, weil man Österreich, und nicht Össterreich schreibt.
Ansonsten sehe ich mich als Bürger mit dem Staat in einer Art Gentleman-Agreement.
Ich bezahle Steuern, dafür bekomme ich verschiedene Leistungen umsonst oder verbilligt.
Noch ... mal sehen wie lange noch.
Als Sklavin sehe ich mich nicht, da ich jederzeit alle Fünfe grade sein lassen, und mein Leben ändern kann, ohne das man mich mit Ketten und Peitschen an meinen Platz zurück befördert.
EDIT:
Irgendwie witzig, das gerade jetzt dieser Vorschlag auf FB auftaucht.
Da kann die Obrigkeit gleich in einem Becken fischen.
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Die folgenden 3 Mitglieder haben sich bei TinyTimm bedankt:
§ 20 StGB - Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen
Also wären die Reichsbürger, die zwar keine Straftaten begehen, aber trotzdem einen Knallkopp haben, doch eher ein Fall für die Ballerburg?
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