Nach Bitten der US-Regierung
Deutschland nimmt Guantánamo-Häftlinge auf
Deutschland wird zwei ehemalige Terrorverdächtige aus dem US-amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo aufnehmen. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin mitgeteilt. Damit bestätigte er entsprechende Medienberichte. Beide Häftlinge würden inzwischen als ungefährlich eingestuft und von Hamburg beziehungsweise Rheinland-Pfalz aufgenommen. "Wir werden keine Terroristen ins Land holen", so der Minister.
Weitere Aufnahmen von Häftlingen schloss der Innenminister aus. Damit hat ein monatelanger Streit über die deutsche Beteiligung an der Auflösung des umstrittenen Gefangenenlagers ein Ende gefunden. De Maizière sagte, ursprünglich hätten die USA um die Überstellung von drei freizulassenden Häftlingen aus Palästina und Syrien gebeten.
Überprüfung ergab keine Sicherheitsgefahr für Deutschland
Eine "intensive Prüfung" in Deutschland habe jedoch ergeben, dass nur bei zwei Insassen sichergestellt sei, dass von ihnen keinerlei Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ausgehen werde, so de Maizière weiter. Zusammen mit dem bereits 2006 in die Bundesrepublik geholten Murat Kurnaz wird Deutschland insgesamt drei Ex-Guantanamo-Häftlingen eine neue Heimat geben.
Das berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo war 2002 eingerichtet worden. Zeitweise wurden dort etwa 780 Menschen ohne rechtsstaatliches Verfahren gefangengehalten. Derzeit sind es noch etwa 180. US-Präsident Barack Obama betrachtet das Lager als Erblast seines Vorgängers George W. Bush.
Geplante Schließung bis heute nicht umgesetzt
Obama hatte Anfang 2009 unmittelbar nach seinem Amtsantritt die Schließung des Lagers binnen einen Jahres angeordnet. Dies wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt. Die Bundesregierung hatte voriges Jahr die Aufnahme von Uiguren aus dem Lager abgelehnt.
Deutschland nimmt zwei Guantanamo-Häftlinge auf
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