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Dirk Niebel wollte Entwicklungshilfe-Projekt besuchen

Tel Aviv/Hamburg - Die israelischen Behörden haben Deutschlands Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einen geplanten Besuch im Gaza-Streifen verwehrt. Es habe bis zuletzt Gespräche mit den Behörden über einen Besuch Niebels in dem Palästinensergebiet gegeben, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag. Niebel, der sich gegenwärtig auf einer Nahost-Reise befindet, wollte ein Klärwerk besuchen, das mit deutschen Entwicklungshilfe-Geldern finanziert wird.

Niebel zeigte sich in der "heute"-Sendung des ZDF verärgert über die Behördenentscheidung. "Ich hätte mir gewünscht, dass hier ein klares politisches Signal für eine Öffnung und für Transparenz gesetzt worden wäre", sagte er. "Manchmal macht es die israelische Regierung ihren Freunden nicht einfach zu erklären, wieso sie so handelt wie sie es tut", fügte er hinzu.

Die jüngste Ankündigung Israels zur Lockerung der Blockade des Gaza-Streifens bezeichnete er als "nicht ausreichend". Israel müsse "jetzt liefern", sagte Niebel. Darüber hinaus müsse sich die Regierung in Jerusalem "darüber klar werden, wie Israel im internationalen Kontext in Zukunft auch mit seinen Freunden zusammenarbeiten will."

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Ist der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auch ein Terrorist?