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[Recht & Politik] Vor Europawahl: Le Pen lockt Meloni mit Kooperationsangebot

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Ungelesen 27.05.24, 10:18   #1
ziesell
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Standard Vor Europawahl: Le Pen lockt Meloni mit Kooperationsangebot

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Vor Europawahl: Le Pen lockt Meloni mit Kooperationsangebot

»Jetzt ist der Moment, um sich zu vereinen«: Marine Le Pen bietet Giorgia Meloni die Zusammenarbeit im EU-Parlament an. Die italienische Postfaschistin muss sich nun entscheiden – für Ursula von der Leyen oder die französische Rechtspopulistin.



Knapp zwei Wochen vor der Europawahl hat die französische Rechtsnationalistin Marine Le Pen eine Zusammenarbeit mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ins Gespräch gebracht. »Jetzt ist der Moment, um sich zu vereinen«, sagte Le Pen vom Rassemblement National (RN) am Samstag bei einem Wahlkampftermin in Nordfrankreich der italienischen Zeitung »Corriere della Sera« (Sonntagsausgabe). »Wenn wir Erfolg haben, können wir die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament werden. Ich denke, eine solche Gelegenheit sollte man sich nicht entgehen lassen«, so Le Pen.

Sie und Meloni seien sich in den wesentlichen Fragen einig, antwortete die Rechtspolitikerin auf die Frage, was sie an die italienische Regierungschefin gerichtet zu sagen habe. Eine Zusammenarbeit der beiden »wäre wirklich hilfreich«, sagte Le Pen.

Beide Politikerinnen gehören derzeit zwei verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament an:

* Das RN gehört der rechten Fraktion ID (Identität und Demokratie) an,

* Melonis ultrarechte Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) hingegen den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR).

In der ID-Fraktion kam es kürzlich zum Bruch. Nach massiver Kritik an Äußerungen des EU-Spitzenkandidaten der deutschen AfD, Maximilian Krah, zur SS war die AfD aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden.

Den Stein ins Rollen brachte nach Krahs Äußerungen Le Pens RN. Beobachter mutmaßen, dass Le Pen sich nun an Meloni und ihre Fratelli annähern möchte, um nach dem Bruch in der ID-Fraktion neue Allianzen in Europa zu schließen. Das Angebot bringt Meloni in eine schwierige Lage, sie muss sich im Kern für die ID-Fraktion und Le Pen oder für die EKR-Fraktion und Ursula von der Leyen entscheiden.

Chrupalla wettert gegen bisherige Partner aus Italien und Frankreich

Nach dem Rauswurf der AfD aus der rechten ID-Fraktion im Europaparlament hatte Parteichef Tino Chrupalla die bisherigen Partner aus Italien und Frankreich scharf kritisiert. Er verbitte sich jede Einmischung der Parteien von Marine Le Pen und Giorgia Meloni, sagte er am Freitagabend beim Landesparteitag im sächsischen Glauchau.

Meloni stehe als Ministerpräsidentin in Italien für mehr Migration und mehr Waffen im Krieg in der Ukraine. »Diese Melonisierung wird es mit uns nicht geben.« Seine Partei werde sich nicht verbiegen, um für andere ansehnlicher zu werden. »Für uns stehen immer die deutschen Interessen an erster Stelle.«
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Luke_Sky123 (27.05.24)
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