[MotherFocker]

Verbot durch Bundesinnenministerium:
Redaktionsschluss für Compact
Aktualisiert am 16. Juli 2024, 8:33 Uhr

Das Innenministerium verbietet die Medien des Rechtsex:tremen Jürgen Elsässer. Er verliert damit die Plattform für seine Umsturzfantasien – und sein Geschäftsmodell.


Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtsext:remen "Compact"-Magazins ©
[M] Alexander Hoepfner/?ZEIT ONLINE Foto: Koehler/?Eibner-Pressefoto/?imago images

Jürgen Elsässer ist ein Mann mit einer Mission. Sein Ziel tut der Verleger und Journalist gerne offen kund. Im vergangenen Jahr konnte man auf der Website seines Compact-Magazins lesen: "Wir wollen dieses Regime stürzen." Es war nicht das erste Mal, dass der Gründer der rechtsex:tremen Zeitschrift zur Revolte aufrief. Schon 2018 hatte Elsässer in seinem Monatsmagazin geschrieben: "Aufgabe der oppositionellen Medien ist es, zum Sturz des Regimes beizutragen."

Damit soll nun Schluss sein. Nach Informationen von ZEIT ONLINE wurde das Compact-Magazin am Dienstag vom Bundesinnenministerium per Verfügung verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Ermittler die Geschäfts- und Wohnräume von Chefredakteur und Geschäftsführer Jürgen Elsässer in Falkensee und Werder in Brandenburg, um Geld zu beschlagnahmen und Anhaltspunkte für mögliche Strafprozesse zu finden. Die Razzien betreffen außerdem Immobilien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und in Hessen.

Das Verbot richtet sich gegen die Compact-Magazin GmbH, die das Magazin veröffentlicht, sowie die mit ihr verbundenen Unternehmungen. Davon sind nicht nur das gedruckte Heft, sondern auch alle Websites und Social-Media-Kanäle, etwa auf YouTube, Telegram, WhatsApp, dem russischen VKontakte und Facebook betroffen.

Mit dem Vereinigungsverbot wird auch das Vermögen von Compact eingezogen. In Zukunft dürfen das Logo und der Name des Magazins nicht mehr öffentlich verwendet werden. Auch der Verkauf von Merchandiseartikeln wie Fahnen und Warnwesten sowie Compact-Veranstaltungen sind betroffen. Das Unternehmen kann sich juristisch gegen dieses Verbot wehren. Verleger Jürgen Elsässer war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist das Compact-Verbot ein weiterer Schritt gegen Rechtsaußen. Das Magazin sei "ein zentrales Sprachrohr der rechtsex:tremistischen Szene" gewesen, sagte die Ministerin am Dienstagmorgen. Es habe "auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" gehetzt.

Die Sozialdemokratin will die Finanzströme der rechtsex:tremen Szene besser durchleuchten und, wo möglich, stoppen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse für Finanzermittlungen erhalten. Die Suche nach dem Geld im Hintergrund ist bislang ein blinder Fleck der Ermittler: Der Verfassungsschutz darf und kann es nur in engen Grenzen, die Polizei macht es nur bei strafrechtlichen Ermittlungen, die Finanzpolizei FIU nur beim Verdacht der Geldwäsche.

Für sie habe es "hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsex:tremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken", sagte Faeser, als sie ihre Pläne im Februar vorstellte. Das Compact-Verbot ist ein Schritt, mit dem die Innenministerin nun gegen die neurechte Szene vorgegangen ist, weitere könnten folgen. Der Kampf gegen Rechtsex:tremismus ist Faesers wichtigstes Projekt. Leute wie Elsässer hält sie für eine Gefahr für dieses Land.

Schon seit Ende 2021 hatte der Verfassungsschutz die Compact-Magazin GmbH als erwiesen rechtsex:tremistische Bestrebung beobachtet. Infolgedessen sperrte die Social-Media-Plattform TikTok Compact-Kanäle, das Magazin musste seine Reichweite dort neu aufbauen. Auch Facebook und Instagram nahmen Seiten der Zeitschrift zeitweise offline. Supermarktketten und Bahnhofsbuchhändler warfen das Magazin aus dem Sortiment und erschwerten den Vertrieb der Printausgabe. Zuletzt kündigte die Hausbank dem Medium das Konto.

Boulevardesk und knallig

Prägend für Compact war eine boulevardeske Aufmachung mit knalligen Covern. Das Medium setzte antiamerikanische Slogans und antisemitische Chiffren ein oder wärmte Verschwörungsideologien auf, etwa zum vermeintlichen Einfluss Satans in der Musikindustrie. Außenpolitisch positionierte sich das Magazin aufseiten Russlands. "Ich bin kein Putinversteher – ich bin ein Putinunterstützer!", sagte Elsässer im Frühjahr während einer Veranstaltung. Vor einigen Tagen lud die Redaktion auf YouTube ein kremlfreundliches "Exklusiv"-Interview mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums hoch, in dem der Compact-Korrespondent bekundete, die deutsche Regierung führe "faktisch Krieg gegen Russland". Auch die vermutlich vorerst letzte Ausgabe des Magazins las sich wie ein Werbeheft für die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats und für autoritäre Regime. Man werbe nicht für eine "bestimmte Partei", war im Juli-Heft zu lesen, "sondern für eine grundsätzliche politische Wende".

Seit 2010, als die erste Magazinausgabe erschienen war, hatte Elsässer rund um die Zeitschrift eine Community aufgebaut, die sich nicht nur digital, sondern auch im realen Leben vernetzte. Förderer konnten für 500 Euro im Jahr "goldenes Clubmitglied" werden und an Veranstaltungen und Konferenzen teilnehmen. Elsässers Team organisierte Tagungen und Feste. Der YouTube-Kanal hatte zuletzt rund 345.000 Abonnenten, die Printauflage des Magazins lag nach Verlagsangaben bei ungefähr 40.000 Exemplaren.

Der Verfassungsschutz Brandenburg warnte in seinem aktuellen Jahresbericht, das Magazin könne "zu gesellschaftlichen Verwerfungen und zur politischen Destabilisierung in Deutschland" beitragen. Die Behörde forderte unmissverständlich: Die Reichweite von Compact müsse weiter minimiert werden.

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