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Racial Profiling

Niederländisches Gericht verbietet diskriminierende Polizeikontrollen

Ein Gericht in den Niederlanden hat entschieden, dass es verboten ist, bei Kontrollen der Grenzpolizei Menschen anhand der Hautfarbe auszuwählen. Amnesty International sprach von einem »historischen Urteil«.

14.02.2023, 16.08 Uhr



Mpanzu Bamenga, einer der Kläger, vor dem Gerichtsgebäude in Den Haag
Foto: Mike Corder / AP


Die niederländische Grenzpolizei darf nicht länger Menschen basierend auf ihrer Hautfarbe kontrollieren. »Ohne objektive und angemessene Begründung« sei das »eine besonders schwerwiegende Form von Diskriminierung«, urteilte ein Berufungsgericht in Den Haag.
Damit hob es das Urteil aus erster Instanz auf, das Kontrollen nach ethnischen Kriterien noch erlaubt hatte.

Einige schwarze Niederländer und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten den Staat verklagt, da nach ihrer Ansicht systematisch schwarze Menschen an den Grenzen kontrolliert wurden. Amnesty sprach von einem »historischen Urteil«.

Die Grenzpolizei kontrolliert in Stichproben den Aufenthaltsstatus von Flug-Passagieren und Zugreisenden sowie grenzüberschreitenden Autoverkehr.

Vor Gericht argumentierte der Staat, dass Hautfarbe bei Stichproben ein relevantes Kriterium sein könne, da diese auf eine mögliche ausländische Herkunft hinweise. Das Gericht wies das zurück.

bbr/dpa

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