[ziesell]

Prostitution
Union fordert Sexkaufverbot – und will Freier kriminalisieren

CDU und CSU halten die Prostitutionspolitik für gescheitert und verweisen auf eine von Gewalt, Zwang und Ausbeutung geprägte Branche. Als erste Bundestagsfraktion plädieren sie für die Einführung des Nordischen Modells. Dieses sieht eine Bestrafung von Freiern sowie ein Verbot von Bordellen vor.



Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das der Fraktionsvorstand von CDU und CSU am Montagnachmittag beschlossen hat und WELT vorab vorlag. Hauptforderung der Unionsfraktion ist demnach ein strafbewehrtes Sexkaufverbot, das sogenannte Nordische Modell.

Das Papier mit dem Titel „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ wird am Dienstagnachmittag von der gesamten Unionsfraktion beschlossen werden. Darin schreiben die Abgeordneten, dass die Strukturen des Milieus „bis auf wenige Ausnahmen selbstbestimmter Sexarbeiterinnen zutiefst menschen- und insbesondere frauenverachtend“ seien. Den „überwältigenden Mehrheitsanteil“ mache die unfreiwillige Armuts- und Elendsprostitution aus, die von Täuschung, Drohung, Gewalt und völliger Abhängigkeit von Zuhältern geprägt sei.

Die Szene werde in weiten Teilen von Strukturen der Organisierten Kriminalität wie Banden- und Clankriminalität beherrscht, heißt es in dem Papier weiter. „Diese Zustände sind für uns aus menschen- wie aus ordnungsrechtlicher Sicht inakzeptabel. Die Situation der Betroffenen, insbesondere junger Frauen, die oftmals eklatanten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, fordert uns zum Handeln auf.“

Mit dem Beschluss der Christdemokraten und Christsozialen stellt sich erstmals eine gesamte Bundestagsfraktion hinter die Forderung der Kriminalisierung von Freiern. Bislang hatte es in den einzelnen Fraktionen lediglich einzelne Abgeordnete gegeben, die diese Forderung vertraten. 2019 hatte sich ein interfraktioneller Arbeitskreis zum Nordischen Modell gebildet.

Der Beschluss geht nach WELT-Informationen auf Initiative der stellvertretenden Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) hervor. „Hunderttausende Frauen in der Zwangsprostitution werden unter erbärmlichen Umständen benutzt und erfahren Gewalt“, sagte Bär WELT. „Ihr Leben ist zerstört, während der Menschenhandel blüht.“ Diese Missstände im jetzigen System zu verhindern, sei unmöglich, so die CSU-Politikerin weiter. „Wer dafür ist, dass Männer Frauen kaufen können, ist gegen Gleichstellung in unserer Gesellschaft.“

Andrea Lindholz (CSU), ebenfalls Vize-Fraktionschefin, sagte: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Frauen in Deutschland als Ware benutzt werden. Wir brauchen ein Stopp-Schild und keine weiteren Alibi-Maßnahmen.“

Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte das 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz beschlossen, seitdem der Verkauf von Sex in Deutschland nicht mehr als sittenwidrig gilt und Gegenstand von Arbeitsverträgen sein kann. Die damaligen Ziele waren ein besserer Schutz sowie eine Entkriminalisierung und soziale Absicherung von Prostituierten. Die Unionsfraktion ist der Ansicht, dass sich deren Situation seitdem „drastisch verschlechtert“ habe.

„Für Freier aus vielen Regionen Europas wurde Deutschland zum Magneten“, heißt es in dem Papier. Anstelle der Prostituierten hätten vor allem Zuhälter und Betreiber von Bordellen enorm profitiert; die Zahl der Prostituierten und Freier habe in Deutschland stark zugenommen.

„Totale Abhängigkeit von den Zuhältern“

Als Lösung schlägt die Unionsfraktion nun das Nordische Modell vor. Dieses enthält neben dem Verbot des Sexkaufs durch Freier und dem Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten eine Sanktionsfreiheit der Prostituierten und zusätzliche Ausstiegshilfen. „Wir sind nach den bisher erfolglosen Versuchen für eine Reglementierung der Prostitution in Deutschland zu der Überzeugung gekommen, dass auch in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel hin zu einer Bestrafung des Sexkaufs notwendig ist, um unzähligen Opfern von Zwangsprostitution, Gewalt und Ausbeutung endlich wirksam helfen zu können und neue Opfer zu verhindern“, heißt es in dem Papier.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hatte im April dieses Jahres ergeben, dass Ende 2022 lediglich 40.400 Prostituierte bei den Ordnungsbehörden gemeldet waren. Bei der Bundesagentur für Arbeit waren damals unter der entsprechenden Berufsgattung gerade einmal 50 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sowie zehn ausschließlich geringfügig Beschäftigte gemeldet. „Das Narrativ vom ‚Beruf wie jeder andere‘ von Prostituierten mit eigenem Konto, eigener Wohnung, Kranken-, Renten- und Sozialversicherung ist damit eindeutig widerlegt“, heißt es nun von der Fraktion.

Menschenhandel und Zwangsprostitution sind in Deutschland verboten. Die Zahl der Verfahren ist allerdings sehr gering, außerdem werden die meisten Verfahren eingestellt. Der Vorwurf von CDU und CSU: Unter dem Schutzmantel der vom Gesetzgeber geschaffenen Legalität der Prostitution habe sich ein Handel mit Menschen unkontrolliert ausbreiten können. Die Fraktion schätzt, dass für eine sechsstellige Zahl von Frauen und Mädchen „eine faktisch totale Abhängigkeit von den Zuhältern“ bestehe, die auf „emotionaler Manipulation, Täuschung, Drohung und nicht zuletzt massiver Gewalt“ beruhe.

„Betroffene erleben die Handlungen der Freier an ihrem Körper sehr häufig als vielfache Vergewaltigungen – verbunden mit demütigenden, schmerzhaften und die physische wie psychische Gesundheit gefährdenden Praktiken“, heißt es in dem Papier weiter. „Die Frau wird in der Prostitution zu einem Objekt degradiert, das wie eine Ware käuflich ist.“

CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich sagte WELT, dass Polizei und Sicherheitsbehörden durch eine strengere Gesetzgebung erst die Chance erhielten, stärker in dieses „menschenverachtende Milieu“ vorzudringen. „Mutmaßliche Täter, Zuhälter und Schlepper können sich nicht länger hinter dem Vorwand der Freiwilligkeit und Legalität der Prostitutionsausübung verstecken.“ Als ersten Schritt schlägt Ullrich „eine bundesweite Abschaffung der würdelosen Straßenprostitution“ vor.

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