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Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtextremistisch ein

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Ungelesen 05.05.25, 15:03   #25
brakal1
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Zitat:
Zitat von donnie89 Beitrag anzeigen
Fragt sich denn gar keiner warum erst jetzt und warum kurz vor dem Abgang der alten Regierung?
diese Frage finde ich total unwichtig.

wichtig ist eher die Frage, wie kann es sein das eine Hochstufung der Gesamtpartei geschehen kann, wenn

1. das verfahren zur letztinstanzlichen feststellung, ob die AfD als gesamtpartei nun ein rechtmäßig sogenannter verdachtsfall ist, überhaupt noch nicht abgeschlossen ist ( Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, da Verfahren bei Bundesverwaltungsgericht läuft )

2. wie fünf bisher "unbescholtene" landesverbände (ohne verdachtsverfahren) quasi über nacht hin zur gesicherten verfassungsfeindlichkeit radikalisiert haben sollen…
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei brakal1:
gleitschirm (05.05.25)
 


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