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[Kurioses] Zwei Briefe sind erlaubt, beim dritten droht Haft

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Ungelesen 25.09.14, 17:45   #1
Atanaris
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Standard Zwei Briefe sind erlaubt, beim dritten droht Haft

Vorgeschichte: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Zitat:
Mustafa Karasahin aus Dordrecht wollte das Rathaus lahmlegen und hat bis zu 70 Briefe pro Tag an seine Gemeindeverwaltung geschickt. Nun setzte ein Richter dem "Brief-Terror" ein Ende. Doch der Quälgeist gibt nicht auf.


Dieses Mal war es kein Brief, sondern eine E-Mail: Mustafa Karasahin, der Quälgeist von Dordrecht, hat sein Urteil zugestellt bekommen. Darin steht: Maximal zwei Briefe pro Monat darf er noch an die Gemeindeverwaltung schicken, sonst kann er verhaftet werden. Das Urteil soll einen bizarren Streit beenden zwischen Karasahin und der Gemeinde Dordrecht, nahe Rotterdam in den Niederlanden.

Mustafa Karasahin hat aus Ärger über die Behörde in den vergangenen zwei Jahren rund 3.500 Briefe an das Rathaus geschrieben, manchmal bis zu 70 am Tag. Die Verwaltung ist gesetzlich verpflichtet, jeden einzelnen zu beantworten. Im Rathaus von Dordrecht wurden deshalb 2,5 Vollzeitstellen geschaffen - nur um Karasahins Anfragen zu beantworten. Die Behörde sprach von "Brief-Terror". Eine halbe Million Euro kostet Karasahins Anfrage-Flut die Gemeinde jedes Jahr.
Weil bisher alle Gespräche, Strafen und Bußgelder nicht geholfen haben, hat die Gemeinde einen Gerichtsprozess angestrengt. Sie wollte Karasahin das Briefeschreiben verbieten. Der Richter urteilte am Donnerstag: Zwei Anfragen darf Karasahin pro Monat noch stellen, für jeden weiteren Brief wird er einen Tag inhaftiert. Es sei der erste Fall in den Niederlanden, bei dem eine Gemeinde einen Bürger in Beugehaft nehmen kann, so die Tageszeitung "NRC".

Mustafa Karasahin ist nicht beeindruckt. Der Streit mit der Gemeinde sei noch nicht beendet, sondern gehe auf andere Weise weiter, sagt er. Er werde Klage einreichen beim niederländischen Menschenrechtsrat und notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, sagte er SPIEGEL ONLINE. "Ich fühle mich schwer diskriminiert, zumal ich als einziger Bürger der Niederlande in diesem Recht eingeschränkt werde."

Das Urteil verstoße gegen das niederländische Grundgesetz, das in Artikel 5 jedem Bürger das Recht gibt, Anfragen an Behörden zu stellen. Juristen hatten in der Vergangenheit bereits kritisch angemerkt, man könne Bürgern nicht verbieten, mit ihrer Gemeinde in Kontakt zu treten.
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Dieses System mit all seinen Formalitäten ist ein Witz. Es ist wirklich erschreckend, was ein primitiver Humanoide für Schäden anrichten kann. Man stelle sich nur mal die Verluste vor, wenn 6 weitere Personen dergleichen tun.
Die Anwälte, die das Urteil überhaupt noch hinterfragen und zum Thema machen, sollten ihre Zulassung verlieren.
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Ungelesen 25.09.14, 18:01   #2
Ghozz
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Er macht nur von seinen Rechten Gebrauch, deswegen darf er als Einzelner in den Niederlanden doch nicht ausgeschlossen werden.

Auch die Ursache, warum das so ausgeartet ist, ist ziemlich intressant.

Zitat:
Mustafa Karasahin besitzt seit den Neunzigerjahren mehrere Häuser in Dordrecht, 42 Gebäude sollen es zwischenzeitlich gewesen sein. Wegen der Vermietung einiger Wohnungen an Wanderarbeiter kam es zum Streit. Es gab Beschwerden wegen Ruhestörungen und Brandschutzverstößen, städtische Kontrolleure verhängten immer höhere Bußgelder, Karasahin zahlte sie nicht, weil er sich nicht verantwortlich fühlte. Zwei der Gebäude wurden schließlich zwangsversteigert. Da ging der Ärger richtig los.

"Ich schlage die Bürokratie mit ihren eigenen Waffen"

Die Gemeinde habe ihn geplagt, sagt Karasahin. Jetzt plage er die Gemeinde. Er will das Rathaus lahmlegen. In den vergangenen zwei Jahren hat er rund 3500 Briefe geschrieben. "Ich schlage die Bürokratie mit ihren eigenen Waffen", sagt er am Telefon und lacht.

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Ungelesen 25.09.14, 18:27   #3
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Kosten in Höhe von 500.000€? Wie kommen die denn zustande? Wären ca. 143€ für einen Brief - Bürokratie war wohl mal effektiver.
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Ungelesen 25.09.14, 20:19   #4
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Zitat:
Im Rathaus von Dordrecht wurden deshalb 2,5 Vollzeitstellen geschaffen - nur um Karasahins Anfragen zu beantworten.
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Ungelesen 25.09.14, 20:25   #5
TinyTimm
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Zitat:
Zitat von __SANJA Beitrag anzeigen
Kosten in Höhe von 500.000€? Wie kommen die denn zustande? Wären ca. 143€ für einen Brief - Bürokratie war wohl mal effektiver.
Damit:
Zitat:
Im Rathaus von Dordrecht wurden deshalb 2,5 Vollzeitstellen geschaffen - nur um Karasahins Anfragen zu beantworten.
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Ungelesen 25.09.14, 20:46   #6
Ghozz
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Wenn ein Angestellter der Stadt mal eben 60k € im Jahr Brutto kosten würde fürs Briefe beantworten, wäre somit die 500k € für 2,5 Arbeitsplätze völlig überzogen. Irgendwie sind diese angegeben Kosten unglaubwürdig.
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Ungelesen 25.09.14, 21:07   #7
Destiny
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Hm, der Fall ist sehr kurios und könnte aus einer Satiresendung sein.

Warum kriegt der Herr als Vermieter denn eigentlich die Bußgelder aufgedrückt, wenn Mieter Ruhestörung begehen? Dann müssten doch die Mieter das Bußgeld bekommen.
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Ungelesen 25.09.14, 21:16   #8
TinyTimm
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Zitat:
Zitat von Destiny Beitrag anzeigen
Warum kriegt der Herr als Vermieter denn eigentlich die Bußgelder aufgedrückt, wenn Mieter Ruhestörung begehen? Dann müssten doch die Mieter das Bußgeld bekommen.
Ich nehme an wegen den ebenfalls angeführten Brandschutzverstößen. Und dafür ist der Eigentümer verantwortlich. Ich frage mich eher wie er zu (zwischenzeitlich) 42 Häusern kommt.
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Ungelesen 27.09.14, 11:47   #9
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Zitat:
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Wenn ein Angestellter der Stadt mal eben 60k € im Jahr Brutto kosten würde fürs Briefe beantworten, wäre somit die 500k € für 2,5 Arbeitsplätze völlig überzogen. Irgendwie sind diese angegeben Kosten unglaubwürdig.
Eben. Würde gerne mal die 2,5 Sacharbeiter sehen, die brutto über 150k€ jährlich verdienen. Dann kündige ich nämlich sofort meinen aktuellen Job und fange an im Rathaus Briefe zu beantworten.
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Ungelesen 27.09.14, 12:41   #10
Destiny
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Mit Sozialausgaben... könnte es hinkommen. Aber ich kenn nicht den Tarif.
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