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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veranstaltet bekanntlich am Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten den erneuten Aktionstag "Freiheit statt Angst" gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. In über 30 Städten werden Demonstrationen, Straßenfeste, Kunstaktionen, Partys und Infostände veranstaltet. Unter anderem will man dort hunderte pseudoregistrierte Handykarten kostenlos verteilen. So soll die seit Januar eingeführte Totalprotokollierung der Telefon- und Handynutzung ad absurdum geführt werden.

Mit diesen pseudoregistrierten Handykarten kann man sich gegen das Ausspionieren seiner Kommunikationsbeziehungen und Bewegungen schützen. Der aktuelle Telekom-Skandal führt einem erneut vor Augen, dass nur nicht vorhandene Daten auch sichere Daten sind.


"Vor dem Hintergrund dieses Skandals empfehlen wir nur noch mit Handykarten zu telefonieren, die auf Fantasienamen und -anschriften registriert sind. Auch den jetzt betroffenen Journalisten und Telekom-Managern empfehlen wir die Verwendung dieser Karten", so Uwe Schulze vom AK Vorrat.

Den am Samstag kostenlos verteilten Handykarten wird ein Waschzettel mit näheren Informationen beiliegen. Über die Kundendatei des Anbieters kann man mit dieser Karte zumindest nicht identifiziert werden. Die Gerätenummer des Mobiltelefons fällt unter die Sparte Verkehrsdaten. Diese können zumeist nur mit richterlicher Anweisung an die ermittelnden Behörden übergeben werden. Wer auch das umgehen möchte, sollte sich ein Handy auf dem Flohmarkt kaufen, weil der Verkäufer bei diesem Bargeschäft nicht über die Adresse des Käufers verfügt und diese im Zweifelsfall nicht preisgeben kann. Auch das Aufladen der Karte muss per Barzahlung erfolgen. Die PDF-Datei des Beipackzettels verrät weitere Anweisungen für eine möglichst anonyme Kommunikation.

Gefordert wird vor allem ein radikaler Wandel der Innenpolitik. Ein Moratorium soll im Idealfall sämtliche neue Überwachungspläne wie Computerüberwachung, BKA-Novelle und Flugreiseaufzeichnung stoppen. Bereits bestehende Überwachungsgesetze sollen von einer unabhängigen Grundrechteagentur systematisch auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft werden. An die Stelle exzessiver Überwachung sollen gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen treten. Diese Zukunftsvision der Organisation klingt fast zu schön, um wahr zu sein.

"Sind die Daten erst einmal gespeichert, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet", erklärt padeluun vom AK Vorrat. "Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Vorratsdatenspeicherung Begehrlichkeiten weckt. Der Telekomskandal zeigt, dass das keine akademisches Szenario ist, sondern geübte Praxis", ergänzt Patrick Breyer vom AK Vorrat: "BKA-Skandal, Sachsensumpf-Skandal, zwei BND-Skandale - die Datensammelsucht und ungezügelte Kontrolllust von CDU, CSU und SPD wird künftig immer mehr solcher Missbräuche nach sich ziehen und gefährdet zunehmend unsere Sicherheit. Die totale Protokollierung unserer Telekommunikation auf Vorrat muss jetzt aufgehoben werden."

"Natürlich dürfen wir die Hoffnung nicht aufgeben", so Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Berlin: "Im Gegenteil: der breite Protest und die vielfältigen, bunten Aktionen in allen Landesteilen zeigen, dass es trotz Panikmache und Sicherheitshysterie viele freiheitsliebende Menschen und DemokratInnen in Deutschland gibt. Das freut uns sehr und zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Denn wir wollen auch Mut machen!" "Die Tage der Schäubles und Schilys sind gezählt", bekräftigt Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat: "Wir wollen in Zukunft wieder freiheitsliebende Innen- und Justizminister haben, die unsere Bürgerrechte und den Geist unseres Grundgesetzes achten - dafür gehen wir am Samstag auf die Straße!"

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat vor einigen Tagen eine Petition gegen das geplante BKA-Gesetz gestartet, die auf der folgenden Internetseite gelesen und mitunterzeichnet werden kann. Auch während des Aktionstages werden Unterschriften gegen das Gesetzesvorhaben eingesammelt.

Quelle: Gulli.com/news