[Avantasia]

Das BKA hat eine umstrittene Spionagesoftware von der Firma NSO aus Israel erworben.
Nun soll der Bundestag darüber informiert werden.

Es gleicht einem Staatsgeheimnis. Die Antwort auf die Frage, ob deutsche Sicherheitsbehörden inzwischen verschlüsselte Kommunikation von Zielpersonen überwachen können - und wie sie das machen. Whatsapp-Chats auf Smartphones mitlesen beispielsweise, oder Skype-Gespräche am Laptop belauschen. Wer danach fragt, bekommt meist eine standardmäßige Antwort. Durch das "Bekanntwerden dieser Information", so antwortet etwa das Bundesinnenministerium ziemlich trocken, könnten "Rückschlüsse auf Vorgehensweise, Ermittlungsfähigkeiten und Methoden" gezogen werden. Und dadurch werde die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet.

Am heutigen Dienstag soll es nun doch Antworten geben. Und zwar im Innenausschuss des Bundestages und in der geheimen Runde des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das die Arbeit der Geheimdienste überwacht. Die Bundesregierung soll den Parlamentariern dann berichten, ob deutsche Behörden die umstrittene Spionagesoftware "Pegasus" der israelischen Firma NSO Group eingekauft haben - und auch einsetzen.

Bundeskriminalamt (BKA) das israelische Überwachungswerkzeug von NSO im vergangenen Jahr eingekauft haben. Und zwar eine modifizierte Version von "Pegasus". Der Vorgang ist bis heute als "VS-Geheim" eingestuft, nur wenige Personen im BKA sollen darin eingeweiht gewesen sein. Nun aber sollen auch die Abgeordneten darüber unterrichtet werden.

Es seien nicht nur Terroristen oder andere Schwerkriminelle ausspioniert worden

Der Trojaner "Pegasus", mit dem Smartphones umfangreich überwacht und ausspioniert werden können, wurde weltweit an Polizeibehörden und Geheimdienste verkauft. Im Juli hatten ein Konsortium internationaler Medien und Amnesty International im Zuge des "Pegasus-Projekts" enthüllt, dass mit der Software in zahlreichen Fällen eben nicht nur Terroristen oder andere Schwerkriminelle ausspioniert worden waren, wie NSO behauptet. Auch Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Diplomaten und sogar Staats- und Regierungschefs waren von den Kunden der israelischen Firma als Überwachungsziele ausgewählt worden. NSO dementierte den Sachverhalt und verwies gleichzeitig darauf, dass die Firma keinen Einblick in die Abhörmaßnahmen ihrer Kunden habe.

In Deutschland hatte NSO in den vergangenen Jahren mehrfach versucht, sein Spionageprogramm an hiesige Sicherheitsbehörden zu verkaufen. Es gab 2017 erste Treffen, unter anderem mit dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden, und später auch mit dem Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) in München. Bislang hatte es stets geheißen, die "Roadshow" sei nicht erfolgreich gewesen. Es sei kein Vertragsabschluss zutande gekommen. Der "Pegasus"-Trojaner sei zu leistungsstark, die Software könne mehr, als das deutsche Gesetz zulässt.

Tatsächlich aber soll das BKA im Jahr 2019 einen Beschaffungsvorgang gestartet haben und stand daraufhin mit der NSO Group in Kontakt. Schließlich soll der israelische Hersteller davon überzeugt worden sein, eine modifizierte Version der Spionage-Software zur Verfügung zu stellen. Und zwar eine Variante, die gesetzeskonform von deutschen Ermittlern eingesetzt werden kann. Eine abgespeckte Version als deutschen Staatstrojaner sozusagen.

Ob der Trojaner bereits zum Einsatz kam, ist indes unklar. Seit einer Änderung der Strafprozessordnung im Jahr 2017 ist es der deutschen Polizei nach richterlicher Anordnung erlaubt, zur Strafverfolgung bei bestimmten Delikten derartige Überwachungswerkzeuge einzusetzen, um verschlüsselte Kommunikation mitlesen zu können. In jahrelanger Arbeit hatte das BKA dazu zwei Staatstrojaner entwickelt und weitere kommerzielle Produkte erworben.

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[karfingo]

… und die Steuerzahler finanzierten den Kauf?