[Heckler.u.Koch]

Die EU will die aktuelle Krise nützen, um den europäischen Parlamentarismus zu reformieren. Die nationalen Parlamente mögen den Staaten nutzen, für die EU sind sie eher lästig. Daher will die EU-Kommission, dass künftig alle wichtigen Budgetentscheidungen nicht mehr in den Staaten getroffen werden, sondern vom EU-Parlament. Dieses Ansinnenist wenig verwunderlich: Gerade der jüngste Streit um das Budget der EU-Kommission hat gezeigt, dass das EU-Parlament ein zahnloser Tiger ist und von der EU nach Belieben gegängelt werden kann (hier).

Die Grundlage sieht Ratspräsident Herman Van Rompuy in den faktischen Machtverhältnissen: Im Kapitel über demokratische Legitimation schreibt Van Rompuy, dass Entscheidungen dort auch demokratisch legitimiert werden sollen, wo sie tatsächlich getroffen werden. Für Rompuy ist diese Ebene die EU, und schon längst nicht mehr die Nationalstaaten.

Die EU möchte künftig ein entscheidendes Wort mitreden, wenn es um die nationalen Haushalte geht. Insbesondere möchte Van Rompuy bestimmen, welche Staaten Reformen vorzunehmen haben.

Daher plant die EU-Kommission, dass jeder Staat einen verbindlichen Vertrag mit der EU unterschreiben muss, in dem er sich auf bestimmte Vorgaben verpflichtet.

Ganz abschaffen möchte Van Rompuy die nationalen Parlamente jedoch nicht im Alleingang: Sie sollen ihrer Abschaffung zustimmen, indem sie den Vertrag zur Selbstaufgabe formal unterzeichnen.

In diesem Sinne können die Abnick-Verantstaltungen zum ESM als ein erster, erfolgreicher Probegalopp gesehen werden. Der Deutsche Bundestag hat sich hier schon für die neue demokratiepolitische Euro-Liga qualifiziert.

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Egal, was der ungewählte Onkel da erzählt.

Kate Middleton ist schwanger!

[Gualdalope]

Klar, ne neue ganz eigene EU Diktatur, noch mehr als vorher.

[mrPants]

na das kam aber überraschend [/ironie]

[pauli8]

Gut dass die USA dieses Problem nicht kennt !

Da wird beim Spring Break bekifft oder besoffen am Strand in Florida öffentlich gevögelt und wenn du in Salt Lake City nur gemütlich 2 Bier trinken willst, bekommste nur eins und bist gezwungen, ein Essen zu bestellen.

Bitte nicht so bierernst nehmen...ich habe die Quelle schon gelesen.

[kopierpapier]

EU schadet Nationalstaaten und sollte aufgelöst werden.

..so rum siehts schon besser aus!

[gentleman-smart]

Was können wir dagegen machen? Nix, da die EUParlamentarier bei uns nicht vom Volk gewählt werden (auch da gibt es Ranglisten)

Ok, deshalb zurück zu pauli's Vorschlag: Springbreak

Warum?
Bin noch irritiert von der dicken "Headline" von Heckler&Koch...
Dachte erst, dass die Hauptmeldung Frl. Königin junior ist...

Endlich liebe Welt: Die unbedeutende Schwester von Pippa (Der Herr erhalte ihr göttliches Hinterteil) wurde vom Prinzen endlich mit guter Hoffnung überzogen

[Heckler.u.Koch]

Zitat von gentleman-smart

Endlich liebe Welt: Die unbedeutende Schwester von Pippa (Der Herr erhalte ihr göttliches Hinterteil) wurde vom Prinzen endlich mit guter Hoffnung überzogen

Die dicke Headline bezüglich der königlichen Übelkeit ist natürlich ironisch gemeint und nur eine Anspielung auf das politische Desinteresse des Proletariats.