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Kriminalitätsbericht
Rekord an politisch motivierten Straftaten
11.05.2012

Pro Tag werden in Deutschland mehr als 80 politische Straftaten begangen. Besonders die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten ist laut Kriminalitätsbericht des Innenministeriums 2011 deutlich angestiegen. Minister Friedrich sieht dennoch den islamistischen Terror als größte Gefahr.

Berlin - Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit Beginn ihrer Erhebung im Jahr 2001 gestiegen. Insgesamt registrierten die Behörden im Jahr 2011 30.216 politisch motivierte Straftaten. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg von mehr als zehn Prozent, wie aus einem Bericht des Innenministeriums hervorgeht. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten wuchs insgesamt um etwa 17 Prozent auf mehr als 3000.

Den Angaben des Innenministeriums zufolge stieg die Zahl der Gewalttaten im links*******n Spektrum sogar um 31,4 Prozent auf mehr als 1800. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten wuchs demnach um 2,7 Prozent auf 828.

Besonders erschreckend: Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten erhöhte sich im vergangenen Jahr um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010. Die meisten politisch motivierten Gewalttaten registrierten die Behörden im Umfeld von Demonstrationen. Das Innenministerium sieht daher einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der aufgenommenen Taten und den sieben Landtagswahlen, die im vergangenen Jahr abgehalten wurden. Auch die Zahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamte stieg das vierte Jahr in Folge.

"Die meisten politisch motivierten Straftaten haben seit Jahrzehnten einen rechts*******n Hintergrund. In keinem Phänomenbereich sind bei einer Langzeitbetrachtung so viele Todesopfer zu beklagen", erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Mittwoch in Berlin. Außerdem gebe es bei fremdenfeindlicher Gewalt "eine deutlich höhere Quote an Verletzten".

Friedrich sieht islamistischen Terror als größte Bedrohung

Die sogenannte Ausländerkriminalität machte 2011 nur etwa drei Prozent der politisch motivierten Straftaten aus. Dennoch bezeichnete Friedrich den islamistischen Terrorismus, der zu diesem Bereich gezählt wird, als die Bedrohung von der "nach wie vor die größte Gefährdung ausgeht". Die Statistik sei nur ein Instrument zur Einschätzung der Gefahren, so der Minister.

Er verwies auch darauf, dass die beiden einzigen Todesopfer politisch motivierter Gewalt auf das Konto eines islamistischen Terroristen gingen. Der Dschihadist Arid Uka tötete im Februar 2011 bei einem Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen zwei Menschen. Darüber hinaus registrierte das Innenministerium zehn Mordversuche, von denen fünf auf das Konto von Rechtsextremisten und drei auf das Konto von Linksradikalen gingen. Zwei versuchte Tötungsdelikte werden dem Bereich Ausländerkriminalität zugeordnet.

Einziger Lichtblick in der Statistik: Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist im zweiten Jahr in Folge gesunken, auf den niedrigsten Stand seit 2001.

syd/dpa/AFP

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