[MunichEast]

Andreas Albrecht Harlaß und Jörg Urban (rechts) haben dagegen geklagt, dass sie als Neonazis bezeichnet werden und verloren. bild: imago/getty images/montage: watson

Darf man diese AfD-Politiker Neonazis nennen? Zwei Dresdner Gerichte sagen Ja

Seit ihrer Gründung vor sechs Jahren ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Von Lucke zu Petry zu Gauland. Von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlingspartei. Antisemitismus-Skandale folgten auf Reden im Nazi-Duktus. Rassistische Ausfälle von Politikern der Partei sind mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme. Als Rechtsextremisten oder gar Neonazis wollen sich AfD-Politiker allerdings nicht bezeichnen lassen.

Zwei sächsische AfD-Politiker wehrten sich nun sogar juristisch dagegen. Zwei Dresdner Gerichte entschieden jedoch: Der Landesvorsitzende der AfD und der Pressesprecher der Partei dürfen als Neonazi beziehungsweise Anhänger der "NS-Rassenlehre" bezeichnet werden. Das sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Fall 1: Der sächsische AfD-Pressesprecher Harlaß

In beiden Fällen ging es um Äußerungen auf Twitter. Der 56-jährige Andreas Vorrath twittert regelmäßig über die AfD und Rechtsextremismus in Sachsen. So auch am 21. Februar 2019. Er postete Screenshots von der Facebook-Seite des AfD-Manns Andreas Albrecht Harlaß und kommentierte dazu:

"Herr Harlaß vertritt die NS-Rassenideologie
Herr Harlaß ist ein lupenreiner Neonazi"
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

In seinem Facebook-Post hatte Harlaß sich über "primitive Menschen" ausgelassen und dabei dem Anschein nach Muslime gemeint. Er hatte außerdem einen Kommentar geliked, in dem es heißt: "Die Geburtenrate von Mäusen und Ratten ist um ein Vielfaches höher als von höher entwickelten Lebewesen ! Deswegen hat der Deutsche im Durchschnitt auch nur 1,6 Kinder!!!��"

Rechtfertigt das die Bezeichnung als Neonazi? Der AfD-Pressesprecher findet: nein. Deshalb forderte er Andreas Vorrath zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Das Amtsgericht Dresden entschied nun allerdings: ja.

In der Urteilsbegründung, die Vorraths Anwalt Jürgen Kasek auf Facebook veröffentlichte, heißt es:

"Die Abbildung der zwei deutschen Schäferhunde verbunden mit dieser Äußerung stellen den Zusammenhang zu der schmerzvollen Zeit der Diktatur unter Adolf Hitler dar und vermögen an die Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland, nämlich die Hitlerdiktatur, dessen Ideologie sich – hoffentlich – niemand zurück wünscht, zu erinnern. Wenn daraufhin die Bemerkung kommt, der Verfügungskläger habe damit einen Ratten-Kommentar geliked, vertrete die NS-Rassenideologie und der Verfügungskläger sei ein lupenreiner Neonazi, vermag dies nicht zu verwundern. [...]"
Mit seinem Post habe Harlaß diese Reaktion geradezu herausgefordert, so das Gericht.

Harlaß ist ist seit 2014 Pressesprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Seit 2018 ist er außerdem Vorstandsmitglied und Pressesprecher der Partei in Sachsen. Davor hatte er von 1994 bis 2014 als Redakteur der Bild-Zeitung gearbeitet. Auf watson-Anfrage erklärt Harlaß, dass er gegen das Urteil in die nächste Instanz gehen wolle. "Neonazis oder Faschisten lehnen die Demokratie als Gesellschaftsform ab", schreibt er, er tue das jedoch nicht. Darum bewerte er das Urteil als falsch.

Fall 2: Der sächsische AfD-Landesvorsitzende

Einen Tag, nachdem Anwalt Jürgen Kasek das Urteil im Fall Harlaß veröffentlicht hatte, sprach das Dresdner Landgericht ein weiteres Urteil. Denn auch der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban hatte gegen Andreas Vorrath geklagt, weil dieser ihn als Neonazi bezeichnet hatte.

Das Ergebnis ist dabei das gleiche: Jörg Urban müsse sich die Bezeichnung als Neonazi gefallen lassen, teilte der Anwalt nach dem Urteil auf Twitter mit. "Im Wesentlichen hat das Landgericht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt", erklärt Jürgen Kasek am Telefon. Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien insbesondere in der politischen Auseinandersetzung weit gefasst. "Die Gerichte achten darauf, dass diese Grenzen eingehalten werden, sie setzen sie aber nicht", sagt der Anwalt. Die AfD habe selber dazu beigetragen, die Grenzen zu verschieben, jetzt könne sie nicht verlangen, dass sie enger gefasst werden.

Auf eine watson-Anfrage, ob er das Urteil akzeptieren will, hat Jörg Urban bislang nicht geantwortet.

Spenden an antifaschistische Projekte

Anwalt Kasek ist mit beiden Urteilen zufrieden. "Sie sind so ausgefallen, wie wir erwartet haben." Zu Harlaß' Ankündigung, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, sagt er: "Das kann er gerne machen, aber Recht wird er da auch nicht kriegen."

Die beiden Gerichtsverfahren haben außerdem noch einen weiteren Nebeneffekt: Die AfD-Politiker müssen, weil sie mit ihren Klagen verloren haben, Kaseks Anwaltsgebühren bezahlen. Der kündigte gegenüber watson an, einen Teil dieser Einnahmen an antifaschistische Projekte in Sachsen zu spenden.

Kasek war bis 2018 Landesvorstandsprecher der Grünen in Sachsen und engagiert sich auch privat gegen Rechtsextremismus. An seiner eigenen Meinung über den AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban lässt er keinen Zweifel.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Das wurde in den Medien kaum öffentlich, wegen Notre Dame und Sri Lanka. Beide sind an der Spitze der AfD Sachsen und doch sind fast durchweg 25 % der Wähler von der AfD überzeugt. Anscheinend gefällt es doch zu vielen ...

[GrowJoe]

Hmmm,ich finde die Frage als Titel schlecht gewählt "Darf man diese AfD-Politiker Neonazis nennen?"
Es sollte in meinen Augen heißen "Darf man Herr Andreas Albrecht Harlaß und Herr Jörg Urban von der AFD Neonazis nennen"
Dann würde ich Glasklar sagen "JA!" denn das sind diese zwei.
Ich würde aber nicht soweit gehen und jeden von der Afd einen Neonazi schimpfen.Deswegen missfält mir Pers.die erste Fragestellung,da diese impliziert das jeder Politiker der Afd ein Neonazi ist.

[betaalpha]

Zitat von MunichEast

Beide sind an der Spitze der AfD Sachsen und doch sind fast durchweg 25 % der Wähler von der AfD überzeugt. Anscheinend gefällt es doch zu vielen ...

... oder wollen es partout nicht wahrhaben, wollen es nicht sehen!

[MunichEast]

Natürlich ist nicht jeder AfD'ler ein Rechtsradikaler, jedoch in der Gesamtschau kann man von Einzelfällen schon lange nicht mehr sprechen. Ab welchem Punkt kann man von einer rechtsradikalen Partei sprechen ?

Die Verfahren und Urteile gegen diese " Einzelfälle" haben ein bedenklich Ausmaß angenommen.

[betaalpha]

Wobei man dann noch die Frage stellen sollte, wenn man mit einer Partei sympathisiert, gutheißt, oder darüber nachdenkt, sie zu wählen, in wie weit man dann auch für den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Aussagen der Partei die Unterstützung mit ausspricht.
Kann man sich nur die Rosinen heraus picken und sagen, der Rest geht mich nichts an, oder bekomme ich mit den Rosinen auch den Rest automatisch dazu?

[GrowJoe]

Zitat von MunichEast

.. jedoch in der Gesamtschau kann man von Einzelfällen schon lange nicht mehr sprechen..

Die Verfahren und Urteile gegen diese " Einzelfälle" haben ein bedenklich Ausmaß angenommen.

Würde ich nicht wirklich lesen können oder nur halb zuhören,könnte ich nun die Nazi Keule schwingen.Das ist heut ein bzw.DAS große Problem,da viele nicht lesen oder richtig zuhören.Gilt für beide Seiten,und daher kommen dann solch zustände zusammen 25% ...
Den Titel Nazi bzw. Neo-Nazi verdient man sich heute erschreckend schnell.

Ab wann eine Partei Rechtsradikal ist vermag ich nicht zu beantworten,da wie man sieht zu vieles zu schnell rechts aber auch links sein kann.Ehrlich gesagt habe ich da den Überblick verloren.Wenn ich aber Antworten müßte würde ich sagen eine Partei ist rechts sobald sie die NPD ist..

[Terothe]

Wenn man die Politik der Altparteien kritisiert dann ist man Neo-Nazi mal ganz einfach auf den Nenner gebracht!

[Ischi2014]

Zitat von MunichEast

Harlaß ist ist seit 2014 Pressesprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. [...] Davor hatte er von 1994 bis 2014 als Redakteur der Bild-Zeitung gearbeitet.

Eine kleine Bemerkung am Rande:

Ein ehemaliger Chefredakteur des Hetzblattes schrieb im letzten Jahr:

BILD – Vorfeldorganisation der AfD

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Avantasia]

Zitat von betaalpha

... oder wollen es partout nicht wahrhaben, wollen es nicht sehen!

Natürlich sehen die das, viele haben doch selber die braunen Stiefel vor der Tür stehen.
Weil so blöd kann selbst der dümmste nicht sein.

Das Fatale an dem braunen Gesocks ist doch, dass sie ihren Anhängern das Gefühl geben,
Macht über andere zu haben oder zu Manipulieren. Nur leider scheint das nur so.

War doch z.B bei dem Experiment der Welle nicht anders. Scheißt du andere an,
wirst du gelobt und wirst als ganz Toll hingestellt bist der Hero.

Aber sobald du merkst, das da was falsch läuft,
und protestierst, bist du der Feind, der mir aller Macht ruhig gestellt werden muss.
Was anderes gibt es da nicht.

Nur schwarz oder weiß denken.

Daher auch der Hass auf alle bunte.

[The Dam]

Zitat von betaalpha

Wobei man dann noch die Frage stellen sollte, wenn man mit einer Partei sympathisiert, gutheißt, oder darüber nachdenkt, sie zu wählen, in wie weit man dann auch für den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Aussagen der Partei die Unterstützung mit ausspricht.
Kann man sich nur die Rosinen heraus picken und sagen, der Rest geht mich nichts an, oder bekomme ich mit den Rosinen auch den Rest automatisch dazu?

Nein. Unsere Wahlen sind frei und geheim. Jeder darf wählen, was er will.

(Und je staatsgläubiger man ist, desto mehr sollte man darauf vertrauen, dass Parteien, die verfassungsfeindlich sind, erst gar nicht zur Wahl zugelassen werden.)

[betaalpha]

Zitat von The Dam

Nein. Unsere Wahlen sind frei und geheim. Jeder darf wählen, was er will.

Die Wahlen sind frei und geheim.
Mit einer Wahl trifft man eine Entscheidung
Und dein nein steht wofür?

[parlheinz]

Topic ist eigentlich nur die Beantwortung der Frage, ob man diese (beiden) AfD-Politiker Neonazis nennen darf.

Das darf man, denn zwei Gerichte haben das bereits entschieden. Das steht ja schon im obigen Artikel und die Frage war damit schon beantwortet, bevor sie sich für uns hier gestellt hat.

.

[MunichEast]

Ach Parlheinz, man kann nun wirklich diskutieren ob man mit dem Gericht einer Meinung ist oder das ganze anders sieht usw.

Das Thema ist nicht Antifa oder Ukraine ....