[TinyTimm]

Rhetorischer Kursschwenk der Europäischen Zentralbank.

Während die Töne in Athen immer schriller werden, hat erstmals ein Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) öffentlich von einem möglichen Euro-Aus für Griechenland gesprochen. Griechenland könne nach den Wahlen nicht mit einer Bereitschaft der EZB rechnen, sein Sanierungsprogramm neu zu verhandeln, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in einem Interview des "Handelsblatts".

"Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will", machte Asmussen deutlich. Die Aussagen stellen einen rhetorischen Kursschwenk der Notenbank dar - nie zuvor wurde ein Ausstiegsszenario von dieser Seite aus offen thematisiert.

Nächste Auszahlung an Griechenland

Trotz der aktuellen politischen Unsicherheiten erhält Greichenland offenbar weitere 5,2 Milliarden Euro. Der EFSF habe sich zur Auszahlung des Kredits entschieden, hieß es in Kreisen aus der Euro-Zone.

Das Geld war schon vor Wochen nach dem jüngsten Fortschrittsbericht der Troika aus EU, IWF und EZB genehmigt worden, Termin für die Auszahlung ist der morgige Donnerstag. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, die EU könnte wegen des Widerstands in Griechenland gegen das vereinbarte Sparprogramm die Daumenschrauben anziehen und die Mittel zurückhalten.

Keine Einigung in Athen

Unterdessen dürfte auch die zweite Runde der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung in Athen gescheitert sein. Der Chef der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, und der Vorsitzende der griechischen Sozialisten, Evangelos Venizelos, konnten sich am Mittwoch nicht auf die Bildung einer Regierung zusammen mit anderen Kräften im Parlament einigen. Venizelos will an diesem Donnerstag selbst die Bemühungen zur Bildung einer Regierung fortsetzen.

"Ich habe die Kooperation aller Parteien vorgeschlagen, die für den Verbleib im Euroland sind. Das heißt auch des Bündnisses der Linken", sagte Venizelos. Tsipras habe ihm die Bildung einer breiten Regierung angeboten, die aber alle Sparmaßnahmen auf Eis legen solle. Dies habe er abgelehnt, weil so der Bruch mit der EU drohe.

Auch die anschließenden Gespräche zwischen Tsipras mit dem Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sind gescheitert.

Tsipras gibt am Donnerstag das Sondierungsmandat an den Präsidenten Karolos Papoulias zurückgibt. Dieser soll das Mandat dann Venizelos erteilen. Bereits am Montag war der Sondierungsversuch der Konservativen gescheitert.

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[Nana12]

Asmussen sollte mal seinen Rand halten. Was hat der Axel Weber Zögling bis Dato vorzuweisen außer Anheizen von Spekulationen durch unsachliche Statements und das hunderte Milliarden (2008 und heute) an die Banken gingen? Und auch jetzt erklärt er, dass dies "alternativlos" ist. Die Alternativlosigkeit der aktuellen Politik ist der Grabstein der EU.

Abgesehen hat doch niemand den Ausstieg aus dem Euro juristisch vorgesehen. Im Wunderland herrschender Ökonomie war es ja auch nicht notwendig. Und selbst wenn der Ausstieg reibungslos verlaufen würde, ginge das Spiel in Spanien, Portugal etc über kurz oder lang wieder los. Alles natürlich durch die alternativlose kaputtsparende Ideologie begleitet..

Alternativlos ist nur eines: Diese Politik muss endlich gestoppt werden solange Regierungen noch handlungsfähig sind.

[freak999]

Zitat von Nana12

(...)jetzt erklärt er, dass dies "alternativlos" ist.

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass
- das Zitat ein wenig aus dem Zusammenhang gerissen ist, dass
- das Wort "dies" welches du nutzt ziemlich unklar bleibt und dass
- du obwohl du auf den Konjunktiv verzichtest implizierst, dass die Stelle die du zitierst Unfug sei. (Insbesondere weil du aus der Satzkonstruktion von der du zitierst ein bekanntes Unwort bildest, welches nur indirekt gefallen ist.)

Also nochmal das Zitat:
"Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will"

Was stört dich daran?

Ich stimme überein, dass es für die Griechen sehr wichtige Argumente dafür gibt aus der Eurozone auszusteigen.
Ich kann Asmussens Position in dem Fall aber auch gut nachvollziehen, dass das Programm nicht noch einmal neu ausverhandelt werden kann, wenn die Griechen ihre politische Richtung ändern.
Die politische Richtung hat mit den Einzelheiten der Einigung auch wenig zu tun, die neue Regierung kann das Programm höchstens ablehnen um dann autarker als zuvor mehr Möglichkeiten zu haben.
Das Neuverhandeln abgesehen davon, dass es relativ sinnlos ist kostet viel zu viel Zeit und selbst wenn die Neuverhandlungen erfolgreich wären kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass die Griechische Regierung später einen weiteren Richtungswechsel vollziehen wird und dann...
... den Vertrag nochmal neu aushandeln will?

edit: Ich stimme auch überein, dass das gesunde Kerneuropa ausreichend von Griechenland profitiert (hat), so dass für Griechenland auch deutlich günstigere Konditionen vertretbar wären.
Das ändert aber nichts daran wie der Vertrag verhandelt wurde und günstigere Konditionen für schwächelnde Länder schaffen nunmal auch kein Vertrauen bei internationalen Investoren und darum geht es den Leuten halt, was zwar gewissermaßen bedauernswert ist, sich aber erstmal nicht ändern lässt.

[Nana12]

Zitat von freak999

Was stört dich daran?

Ich weiss garnicht wo ich anfangen soll. Lass uns bei der Tatsache bleiben das ein Austritt des Euros juristisch nicht vorgesehen ist. Wenn Asmussen das tut, tut er dies wieder besseren Wissens (sehr unwahrscheinlich) oder um wieder einmal die Märkte aufzuheizen.

Außerdem nochmal das Zitat, weil es offenbar nicht gelesen wurde:

"Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will"

Asmussen bezieht sich mitnichten auf einen Vertrag, sondern nur auf die darin festgehaltene Absicht. So weit sind wir nämlich bereits schon. Es ehrt dich, dass du dich im Rahmen der Vertragssicherheit bewegen willst, aber Asmussen, ich und der größte Teil außerhalb Deutschlands sind schon weiter - Weswegen nun auch mit dem Unmöglichen gedroht wird. Er weiss ganz genau, dass dieser Vertrag für Null und nichtig erklärt wird, sobald es eine Mehrheit gegen das Spardiktat gibt. Die Griechen werden einfach die Verträge brechen.

Und hier sind wir bereits am Ende der Macht der griechischen Wahl. Wie du nämlich schön festgestellt hast, können die Griechen nichts anderes als Ablehnen, oder zustimmen. Die Griechen spielten am Sonntag den Ball Richtung Berlin, die aber keinerlei Änderung wollen. Und damit ist alles einem Automatismus unterworfen den ich mit "alternativlos" zeitgemäß umschrieben habe. Genauso wie der Sparkurs alternativlos ist, werden auch die Konsequenzen alternativlos sein. Das Vertrauen in die Finanzmärkte, wird zwar Gebetsmühlenartig wiederholt, ist aber in der Realität nicht haltbar. Die Zinsen steigen, die Zustände verschärfen sich bei allen Wackelkandidaten - Ein Scheitern auf ganzer Linie. Es wäre etwas anderes, wenn diese Politik etwas anderes bewirken würde als eine Katastrophe. Wie soll ich bitte für solche Zustände, die direkt mit dem Sparprogramm zusammenhängen, Verständnis aufbringen? Selbst wenn man so kaltschnäuzig ist, und die Menschen ins Chaos stürzt nur um seine kleinen Modellweltchen zu bestätigen, so muss man auch eine fehlende Funktionalität feststellen. Und ab hier fängt die Lehre an, die auch Asmussen vertritt, zur radikalen Ideologie zu werden.

Das Schicksal Griechenlands liegt längst nicht mehr in ihrem Land. Alternativ zur Wahl wäre es zu einem Putsch oder Zusammenbruch er staatlichen Institutionen früher oder später gekommen. Ihre Souveränität haben sie fast vollständig vor zwei Jahren aufgegeben. Es sind Leute wie Asmussen, die nun die Verantwortung haben, und seit zwei Jahren konsequent versagen. Und eben jene Elfenbeinturmbewohner scheinen nicht einen Jota von ihrem Kurs abzuweichen. Das Wort ist also passend, und wird auch nicht im Kontext mit irgendeinem Vertragswerk besser.

[freak999]

Zitat von Nana12

Selbst wenn man so kaltschnäuzig ist, und die Menschen ins Chaos stürzt nur um seine kleinen Modellweltchen zu bestätigen, so muss man auch eine fehlende Funktionalität feststellen. Und ab hier fängt die Lehre an, die auch Asmussen vertritt, zur radikalen Ideologie zu werden.

Meinst du im Sinne von Verblendung?
Dann nein, der Mann macht gut Geld, hat viel Macht, kann ein gutes Leben leben und wird afaik nicht körperlich bedroht.
Wenn der Herr von seiner Modellwelt loslassen würde ginge es wohl Griechenland und vielleicht auch Resteuropa besser, aber wahrscheinlich nicht der Person selbst.
Das ist (wenn überhaupt) keine ideologische Verblendung, sondern Opportunismus.
Warte, jetzt lauf ich auf Gefahr ein wenig an deiner Argumentation vorbei zu reden.
Also nochmal langsam:
"die Lehre, die auch Asmussen vertritt"
Ufff, sry, ich hab morgen und übermorgen lange Tage vor mir, lass mich dass ein andermal fertig diskutieren.
Ich bin mir nebenbei auch noch nicht völlig im klaren darüber was der Streitpunkt ist. Über die Stabilität von der EU will ich keine Aussage treffen, den harten Sparplan verteidige ich nicht, ich hab vielleicht eher bloß ein Problem damit bestimmten Punkten in deinen Ausführungen zu folgen.

Und worauf willst du damit:
"Lass uns bei der Tatsache bleiben das ein Austritt des Euros juristisch nicht vorgesehen ist." hinaus?
Ich bin der Meinung, dass es durchaus im Bereich des Möglichen liegt, dass Griechenland einfach aus der EU rausfliegt, (z.B. weil sie Bankrott gehen und bei den Pfändungen nicht mitspielen.) eine Währungsreform mitsamt Schuldenschnitt beschließt und dann ähnlich wie Island fortfährt.
Ich versteh noch nicht ganz wo in dem Szenario Asumussen drin vorkommt.

[Nana12]

Zitat von freak999

Das ist (wenn überhaupt) keine ideologische Verblendung, sondern Opportunismus.

Nein, Reibach auf Kosten anderer zu machen benötigt nicht das Elend eines ganzen Kontinents. Asmussen wäre auch ohne Ideologie ein hochdotiertes Mitglied des EZB Direktoriums. Viel spannender wäre die Frage: Wäre er dazu berufen worden, wenn er nicht ein knallharter Monetarist wäre?
Ein Vergleich ist Maos großer Sprung nach vorn, in der Millionen an Hunger starben. Er wollte auf biegen und brechen belegen, dass seine Vorstellung funktionieren kann.

Nun der Vergleich ist vom Ausmaß (noch) nicht angebracht. Aber bis jetzt entwickelt sich alles in diese Richtung. Auch ist Asmussen kein Diktator, sondern nur (wenn auch wichtiger) Hintermann einer elitären Clique, die dieses Weltbild vertreten. Diese Clique sieht den Staat die Ursache aller Misswirtschaft. Deswegen auch ihre Polemik gegen Staaten die nicht in ihrem Sinne handeln (übersetzt heißt das, die nicht ihre Rolle im öffentlichen Leben einschränken). Auch die Weigerung Anleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen, entspricht dieser Ideologie. Die Forderung auf dem Primärmarkt einzukaufen wäre schon Ketzerei.

Natürlich spielt auch sein Lebenswandel eine Rolle. Wer sich 24 Stunden am Tag mit seiner Welt umgibt, mangelt es an Vorstellungsvermögen für Zustände die dem eigenem Weltbild widersprechen. Aber man muss Asmussen zugute halten, dass es auch nicht seine Aufgabe wäre. Die EZB und der Euro wurden im Sinne jener Ideologie aufgebaut. Sie hat einzig und allein Preisstabilität im Sinn. Anders als die FED der USA, die noch auf weit mehr achten muss.

Zitat von freak999

Und worauf willst du damit:
"Lass uns bei der Tatsache bleiben das ein Austritt des Euros juristisch nicht vorgesehen ist." hinaus?

Das bedeutet, es wird dazu keinen Beschluss geben der auf EU Recht beruht. Die Griechen werden einfach Verträge brechen, ihre eigene Währung in Umlauf bringen und sich so abnabeln. Zumindest ist da ein Szenario. Dies wird natürlich zu massiven Elend führen.

Das wäre auch eine Katastrophe für die noch Anleger. Deswegen bemüht sich die Politik die Privatanleger (primär Banken) nach und nach aus der Schusslinie zu holen. Das heißt aber auch, dass die Krise sich in die Kernländer Europas durchfrisst.

[Skyler9000]

Heute morgen kam doch erst ein Bericht das Griechenland garnicht so einfach aus dem € austreten kann.

[freak999]

Auf welchem Kanal?

[Danny_BaT]

Zitat von Skyler9000

Heute morgen kam doch erst ein Bericht das Griechenland garnicht so einfach aus dem € austreten kann.

Ne echt, wär ich nie drauf gekommen.

Klar, das werden ichtig viele stapel papier werden, mit nicht so einfach ist der ganze papierkram usw gemeint, nicht das es nicht einfach gehen würde.

[layercake87]

wohl eher das wenn Griechenland fällt, so einige Länder folgen werden (Italien,Portugal,Spanien,Irland ...) und mal schauen wie lange der Euro Bund dann noch besteht....wahrscheinlich nicht mehr allzu lange....