[gentleman-smart]

Der tiefe Sturz des Stefan Mappus
12.07.2012, 08:00 Uhr | Von Florian Gathmann und Simone Kaiser

Berlin/Stuttgart - Doch, manchmal geht es noch tiefer. Von einem Sturz ins Bodenlose ist dann die Rede. Man fällt und fällt einfach immer weiter.

Der Fall des Stefan Mappus ist so ein Sturz. Mappus, 46, galt noch vor zwei Jahren als eines der größten politischen Talente im Land. Eine Mischung aus Franz Josef Strauß und Helmut Kohl: robust, mit Bauchgefühl - und clever. Kanzler könnte der Mappus irgendwann werden, hieß es, wenn er sein Amt bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erst mal verteidigt habe. Dass ihm dies in einem Stammland der CDU gelingen würde, daran zweifelte kaum einer.

Aber vielleicht hat man seine Cleverness überschätzt, genau wie sein Bauchgefühl: Nachdem Mappus im Herbst 2010 auf eigene Faust, vorbei an Kabinett und Parlament, für 4,7 Milliarden Euro die Aktienmehrheit des baden-württembergischen Energieversorgers EnBW vom französischen Staatsunternehmen EDF zurückgekauft hatte, verlor er bei der Landtagswahl im März 2011 erst sein Amt an Winfried Kretschmann, in den Monaten danach sein Ansehen - und seit Mittwoch ermittelt nun auch noch die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue im EnBW-Deal.

Merkel-Nachfolger hätte er werden können - nun ist nicht ausgeschlossen, dass Mappus im Gefängnis landet.

Selbst politische Gegner nimmt es mit, wie tief der CDU-Mann gefallen ist. Das sei eine "wirklich tragische Entwicklung" sagt Andreas Stoch, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Hans-Ulrich Rülke, der schon zu Mappus' Zeiten die FDP-Abgeordneten anführte, sagt: "Das ist schon eine menschliche Tragödie." Er kenne den Ex-Ministerpräsidenten und dessen Frau "ja sehr gut und fühle mit ihnen".

Mappus ist selbst verantwortlich

Das Mitleid der politischen Konkurrenz ist aller Ehren wert - aber die Verantwortung für seine Rolle beim Rückkauf der EnBW-Aktien trägt Mappus selbst. Denn er wollte die Transaktion auf Biegen und Brechen, mit so wenigen Mitwissern wie möglich. Schon der baden-württembergische Staatsgerichtshof hatte im vergangenen Herbst die Verfassungswidrigkeit des Rückkaufs festgestellt, vor wenigen Wochen dann rügte der Landesrechnungshof das damalige Vorgehen Mappus' scharf, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Neben Mappus richten sich die Ermittlungen auch gegen Dirk Notheis, den damaligen Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley; hier lautet der Verdacht auf Beihilfe zur Untreue.

Der Banker wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück: "Die erhobenen Untreue-Vorwürfe sind allesamt unbegründet", sagte Notheis. "Das werden auch die Ermittlungen ergeben."

Notheis ist ein Jugendfreund und Weggefährte von Mappus aus Zeiten der Jungen Union - er organisierte für den Ministerpräsidenten den EnBW-Rückkauf. Interne Mails zwischen Mappus und Notheis erwecken allerdings den Eindruck, als sei der Regierungschef mitunter eher den Weisungen seines Beraters gefolgt als andersherum. Nach Bekanntwerden des Mail-Wechsels, in dem Notheis von Kanzlerin Merkel immer wieder als "Mutti" spricht, lässt der Banker seiner Funktion bei Morgan Stanley ruhen.

Mappus glaubte offenbar, er könne sich mit dem EnBW-Deal ein politisches Denkmal setzen und seine Wiederwahl endgültig sichern, Notheis wollte wohl vor allem eine Menge Geld verdienen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft prüft jedenfalls auch, ob dem Land durch die Beauftragung von Morgan Stanley "ein Vermögensschaden entstanden sein könnte". Demnach habe die Bank "zunächst pauschal den Auftrag zur Durchführung der Kaufvertragsverhandlungen" erhalten, "ohne dass das zu zahlende Honorar vereinbart worden war. Anschließend wurden die Honorarvorstellungen der Bank ohne Verhandlungen und vor allem ohne Prüfung wirtschaftlicherer Alternativen akzeptiert, wobei die Höhe des Honorars an den Kaufpreis gekoppelt wurde."

Liegt es daran, dass der Kaufpreis am Ende statt 39,90 Euro pro Aktie - wie von EDF als Preisuntergrenze angegeben - bei 41,50 Euro lag? Die Kaufsumme ließ das um über 181 Millionen Euro ansteigen. Laut einem aktuellen Gutachten, in Auftrag gegeben von der grün-roten Landesregierung, zahlte das Land am Ende sogar 840 Millionen Euro zu viel.

50 Polizeibeamte bei Razzia

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft will nun aufklären, was es damit auf sich hatte. 50 Polizeibeamte durchsuchten am Mittwoch Mappus' Haus in Pforzheim sowie Wohn- und Geschäftsräume - offenbar auch von Morgan Stanley - in Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart. Unter anderem wurden schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt.

Selbst Mappus' Parteifreunde haben sich inzwischen einer nach dem anderen von ihm distanziert, zuletzt der neue Landeschef Thomas Strobl, unter Mappus Generalsekretär der Landes-CDU. Fraktionschef Peter Hauk sagte am Mittwoch eine umfassende Unterstützung seiner Partei bei der Aufklärung des umstrittenen EnBW-Deals zu: "Wir wollen, dass am Ende kein Gschmäckle an der CDU hängen bleibt." Die Union sei weiterhin davon überzeugt, dass der Kauf der EnBW-Anteile Ende 2010 richtig gewesen sei - aber enttäuscht, dass das Verfahren nicht ordnungs- und gesetzmäßig abgelaufen sei.

Mappus ist sich nach wie vor keiner Schuld bewusst, das hat er zuletzt auch im Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags betont. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, ließ er über sein Umfeld jüngst ausrichten: "Ich lasse mir nicht nachsagen, ich hätte Warnungen ignoriert und das Land geschädigt." Rechtliche Fehler sieht Mappus keine. "Das sind schlicht Lügen, und gegen Lügen kämpfe ich."

Dafür hat er mit Stephan Holthoff-Pförtner inzwischen einen der prominentesten Anwälte des Landes engagiert - und einen, der auch schon Mappus' Vorbild Helmut Kohl juristisch zur Seite stand, beispielsweise gegen den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung.

Vielleicht schafft es der Staranwalt, den Sturz von Stefan Mappus aufzuhalten.

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[MrTee]

Ob er schuldig ist oder nicht, wird sich herausstellen. Doch wenn er sagt, dass alle Vorwürfe haltlos sind, ist das nur Gerede. Irgendwas muss an der Sache dran sein. Und einem Politiker kann man sowieso nicht glauben.

[Nana12]

Meine Prognose: 18 Monate oder 2 Jahre auf Bewährung für die Veruntreuung von fast einer Milliarde.

[FrozenAnanas]

Nicht zu vergessen ist auch die Tragödie bei der Loveparade, wo Mappus zwar Strafrechtlich nicht belangt wurde aber sein Verhalten erheblich dazu beigetragen hat, dass er nicht wieder gewählt wird.
Gut so, dass er jetz weg is. Ich kann den nicht leiden, sein Auftreten ist irgendwie noch gespielter als bei den anderen Politikern. Kommt überhaupt nicht sympathisch rüber, ganz abgesehen von seinen "Fehlern" die er gemacht hat

[TinyTimm]

Nachdem Mappus im Herbst 2010 auf eigene Faust, vorbei an Kabinett und Parlament, für 4,7 Milliarden Euro die Aktienmehrheit
des baden-württembergischen Energieversorgers EnBW vom französischen Staatsunternehmen EDF zurückgekauft hatte

Wie ist so etwas möglich?
In jedem kleinen Betrieb wird die Ausgabe von Büromaterial von mehr als einer Person kontrolliert, und ein einzelner Politiker verfügt über 4,7 Milliarden?

[nasijjer]

Was heisst denn da tifer sturz ? Also der Typ schläft noch lange nicht auf einer Parkbank Schade Eigentlich

[Mayoran]

Einfaches physikalisches Gesetz: Was hoch fliegt, muss auch irgendwann wieder auf den Boden, hat dabei aber eine höhere Geschwindigkeit als beim aufsteigen.

[nachtmasse]

Wenn man sich den Mailverkehr zwischen Mappus und diesem Investmentbanker durchliest bekommt man schon den Eindruck, dass es nicht vorrangig um Politik im Sinne des Volkeswohl geht, sondern hier sich die Politik von Banken am Nasenring durch die Manege ziehen lässt.

Mappus ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Volksvertreter.

[Jaynay]

Mappus war das Ergebnis davon, wenn über 50 Jahre diesselbe Partei in einem Bundesland regiert.
Man hält sich für unangreifbar.

Dieses zynische fette Schwein.
Ich als Schwabe bin mehr als froh, wenn der im Knast landen sollte.

@FrozenAnanas: Was hat Mappus mit der Loveparade zu tun? Du meinst glaub den ehemaligen CDU Bürgermeister Sauerland.

[Friese77]

Da wird einem das von den Medien verbreitete Vorurteil bestätigt, das nicht die Roten, sondern Konservative besser mit Geld umghen können...

[FrozenAnanas]

@Jaynay, oh ja stimmt. Entschuldigung da hab ich was durcheinander gebracht. Aber ist die selbe Partei und durch das zynische Auftreten von beiden hab ich da was verwechselt Beide keine Einsicht und denken sie würden eine Stufe höher als "normale Menschen" stehen... Traurige Politik heutzutage...

[nachtmasse]

Zitat von FrozenAnanas

Aber ist die selbe Partei und durch das zynische Auftreten von beiden hab ich da was verwechselt

Als OB hat er im Jahre 2005 sein Parteiamt niedergelegt, um neutraler zu wirken.
Tschuldigung fürs Klugscheißen.

Die Politik ist nicht traurig sondern mutlos. Alle bringen ihre Schäfchen ins Trockene und gehen den Weg des geringsten Widerstandes.
Leider heißt das, der Wirtschaftsdiktatur den Weg ebnen und den Banken, obwohl keiner mehr das Finanzsystem versteht, blind zu vertrauen.
Mit dem Resultat, dass der geringste Widerstand der des kleinen Mannes ist und dieser eben für alles aufkommen soll.

[FrozenAnanas]

Ja, das ist richtig aber er hat ja trotzdem eine gewisse Richtung nach der er seine Entscheidungen trifft Das mit dem Amt wusst ich gar nicht, danke

Jap ist leider so... Nicht nur auf so hoher Ebene auch beispielsweise in den Gemeinden. Im Rahmen der Finanzkrise hat ne Nachbargemeinde von uns 11Mil.!!! an STEUERgeldern verloren weil sie auf Hochriskante Papiere mit Renditen bis zu 25% (meine ich^^) gesetzt haben. Jetzt läuft eine Klage gegen die Bank die sie da beraten hat. Da frag ich mich wie kann ich so blilnd sein? Jeder Normalbürger würde von diesen Politikern verspottet, dass er so ein hohes Risiko bei seinem Geschäft eingegangen ist... Aber naja, lieber unter dem Mantel der Bänker Duckmäuser spielen und hoffen die wissen was sie machen, das ist unsere Politik