[TinyTimm]

Wegen der BND-Affäre hat Österreich Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Der Straftatbestand lautet: "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs". Berichten zufolge spähte der US-Geheimdienst NSA mit BND-Hilfe auch Österreich aus.

Die BND-NSA-Affäre hat Folgen für das freundschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich. Die Regierung in Wien hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte der Nachrichtenagentur APA, der Staatsanwaltschaft in Wien liege eine Anzeige vor, bei der es um den Straftatbestand "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs" gehe. Von der Bundesregierung verlangte sie eine "vollständige Aufklärung".

Aufklärung wolle sie einerseits durch die Anzeige auf dem Weg der Justiz sowie auf "diplomatischem Weg" durch Kontakt mit den deutschen Behörden erreichen. "Beide Wege sind wichtig und richtig", sagte die Ministerin.

Bundestag muss aufklären

Sie erwarte auch, dass die im Bundestag in Berlin begonnene Aufklärung in der Spähaffäre Licht ins Dunkel bringen werde. In Österreich liege die Angelegenheit nun in den Händen der Justiz.

Presseberichten zufolge hat der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes womöglich auch Behörden in Österreich ausgespäht. Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, dass die von der US-Seite an den BND übermittelten Suchbegriffe für die Abhörstation in Bad Aibling auch den Begriff "Bundesamt" enthalten habe, der sich auf österreichische Einrichtungen beziehe.

Der BND steht im Verdacht, der NSA dabei geholfen zu haben, befreundete Länder sowie Unternehmen ausgespäht zu haben. Neben Österreich sollen auch Frankreich und die EU betroffen sein. In Deutschland steht nun die Frage im Mittelpunkt, seit wann das Kanzleramt von diesem Verdacht wusste. Morgen befassen sich sowohl der Geheimdienst-Kontrollausschuss des Bundestags als auch das Plenum mit den Vorwürfen.

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[TinyTimm]

Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses verlangen vom Kanzleramt Klarheit, welche Ziele der BND für die NSA observierte.
Doch die Regierung wartet noch auf Erlaubnis dafür aus den USA. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Wer regiert eigentlich in Deutschland?

[justrandomname]

Zitat von MonacoStenz

Ich werde wohl wieder als "VTler" abgestempelt, aber um Deine Frage kurz und knapp zu beantorten: USA.

Um wieviel wollen wir wetten, dass hier früher oder später ein "Reichsbürger" auftaucht?

[Ghozz]

Da sollte man die Merkel fragen.

Als damals Gerhard Schroeder Kanzler war und ein klares "Nein" für den Irak-Krieg an die USA richtetete, da ist damals die Abgeordnete Merkel in die USA gereist und den Amis bekräftigt, das Sie Deutsche Truppen dahin entsandt hätte. Schon damals ist die dem Kanzler in den Rücken gefallen.

Für Ihre Aktivitäten hat sie ja bereits „Presidential Medal of Freedom" in den USA bekommen, die nur ganz selten vergeben wird.

„Presidential Medal of Freedom" |

Merkel bekommt heute den wichtigsten Orden der Welt
Auch Helmut Kohl und Marlene Dietrich bekamen ihn schon - Amerikaner feiert unsere Kanzlerin als „Wonder Woman" - Gala-Dinner in Washington

Sie gilt als Nobelpreis unter den Staatsorden. Die „Presidential Medal of Freedom" ist der wohl wichtigste Orden der Welt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei ihrer dreitägigen USA-Reise am Dienstag in Washington von US-Präsident Barack Obama mit der Freiheitsmedaille des US-Präsidenten ausgezeichnet.

DAS IST DER ORDEN

Die „Freiheitsmedaille” des US-Präsidenten (Presidential Medal Of Freedom) ist die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten.

Sie wird in dieser Form seit 1963 an Menschen verliehen, die einen bedeutenden Beitrag „für die Sicherheit oder das nationale Interesse der USA, den Weltfrieden und kulturelle oder andere bedeutsame öffentliche Belange” geleistet haben.

Eine „Freiheitsmedaille” loben die USA bereits seit 1945 aus. Sie wurde von Präsident Harry Truman geschaffen. Allerdings konnte die damalige Version auch von Außenministern oder Militärführern vergeben werden.

Mit ihr wurden Zivilisten für Verdienste im Krieg geehrt – so etwa 1947 die aus Deutschland in die USA emigrierte Schauspielerin Marlene Dietrich.

Präsident John F. Kennedy wollte dem Ehrenzeichen 1963 neues Leben einhauchen und machte es von Kriegsleistungen unabhängig. Seitdem kann nur noch der Präsident die Medaille verleihen, weshalb sie den Namenszusatz „presidential” erhielt. Nominierungen können beim Weißen Haus eingereicht werden, auch posthume Auszeichnungen sind möglich.

Die Medaille ist ein Anhänger in den amerikanischen Farben Weiß, Rot und Blau mit einem Durchmesser von rund fünf Zentimetern an einem blauen Band. Fünf Adler, das Wappentier der USA, bilden seine runde Form. Jeder Empfänger erhält persönlich eine vom Präsidenten unterschriebene Urkunde, die auch die Gründe für die Ehrung nennt.

Jedes Jahr zeichnet das Weiße Haus mit der Freiheitsmedaille Politiker, Künstler, Wissenschaftler oder Unternehmer aus, die auf ihren Feldern außerordentlich verdienstvolle Leistungen erbracht haben.

Merkel bekam die Freiheitsmedaille 2010 gemeinsam mit einem Dutzend weiterer Persönlichkeiten zugesprochen, darunter der frühere US-Präsident George Bush senior und US-Investor Warren Buffett.

Während die anderen Preisträger die Auszeichnung bereits bei der offiziellen Verleihung Mitte Februar in Empfang nahmen, überreicht Präsident Barack Obama der Kanzlerin ihren Orden nun beim festlichen Staatsbesuch.

In der Begründung, warum Angela Merkel den Orden erhält, heißt es: „Als sie im kommunistischen Ost-Deutschland aufwuchs, träumte Angela Merkel von der Freiheit. Als die Mauer endlich fiel, Deutschland vereint war, überwand sie ihre eigenen Grenzen und wurde als erste Ostdeutsche und als erste Frau Kanzlerin von Deutschland.“

Amerika liebt diese Geschichten. Die ganz unten, im Dunkeln beginnen. Und bis ins hellste Licht führen.

Der US-Präsident fährt das ganze große Zeremoniell auf, um seine „gute Freundin Angela“ zu ehren.

DINNER FOR MERKEL

Am Dienstagmorgen (Ortszeit) große militärische Ehren zum Empfang, mehrere Tausend Gäste auf dem weiten „Südrasen" des Weißen Hauses, Obamas Amtssitz. Dann Vier-Augen-Gespräche und am Abend schließlich ein „state dinner", ein Staatsbankett mit 250 geladenen Gästen.

DANN WIRD IM KERZENSCHEIN DER ORDEN VERLIEHEN.

Der letzte Deutsche, dem dieses Maß an pompös-feierlicher Ehre zuteil wurde, war 1999 der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) – als Dank Amerikas für seine Beitrag zur deutschen Einheit, zum Ende des Kalten Krieges.

GOTTSCHALK UND KLINSMANN DABEI

Merkel reist zu zum sechsten US-Besuch ihrer Amtszeit und zu diesem auch für sie persönlich herausragenden Ereignis mit bedeutender politischer Entourage. Sie wird aus ihrem Kabinett begleitet von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP), Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Auch Merkels Ehemann Joachim Sauer ist mit von der Partie.

Zum Staatsbankett sind zudem u. a. die ostdeutsche Schriftstellerin Freya Klier, TV-Entertainer Thomas Gottschalk und Ex-Fußball-Bundestrainer Jürgen Klinsmann geladen.

„WONDER-WOMAN"

Das US-Nachrichten-Magazin „Newsweek" feiert unsere Kanzlerin in der aktuellen Ausgabe als „Wunder Woman" und „stärkste Führungspersönlichkeit in Europa“.

Auch Barack Obama schätzt Merkel - auch wenn ein bei seiner jüngsten Europa-Reise einen Bogen um Berlin gemacht hat.

„Ich kann ihr vertrauen, wenn sie eine Zusage macht”, sagte Obama im Interview mit dem „Tagesspiegel”.

„Ich berate mich bei jeder wichtigen Frage auf meiner internationalen Agenda mit der Kanzlerin, und ich schätze ihren Pragmatismus und ihre offenen Worte sehr. Wir sind nicht immer einer Meinung”, aber „wir sprechen stets ehrlich und offen miteinander, wie enge Freunde das tun sollen”, sagte er.

Quelle [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ja, die BILD als Quelle, was ich eigentlich nie mache. Falls sich jemand über die Quelle ärgern sollte, dann ist das auch egal. Anhand dieser Quelle sollte nur verdeutlicht werden, was dieser Orden zu bedeuten hat.

Ja, die Kanzlerin wendet kein Schaden am Deutschen Volke ab, sondern die schadet dem Deutschen Volk mit Ihren undurchsichtigen Machenschaften.

Das ist der blanke Hohn, wenn Merkel noch das OK aus den USA abwarten will, damit sie, bevor sie es weiter aussitzt & zur Unaufklärung der NSA-Affäre beiträgt.

Dafür verdient sie noch eine Medaille aus den USA.

[nachtmasse]

Zitat von Ghozz

Als damals Gerhard Schroeder Kanzler war und ein klares "Nein" für den Irak-Krieg an die USA richtetete, da ist damals die Abgeordnete Merkel in die USA gereist und den Amis bekräftigt, das Sie Deutsche Truppen dahin entsandt hätte.

Das stimmt wohl.
Erwähnen wollte ich aber noch, wegen der Aktualität, dass der BND kräftig mitgemischt hat im Irak-Krieg. Der BND half nicht nur mit mindestens zwei Agenten aus, sondern lieferte auch Informationen für Kampfoperationen der westlichen Aggressoren im Irak. Man halt also durchaus aktiv am Irak-Krieg mitgewirkt.

"Curveball" sollte eigentlich jedem ein Begriff sein. Dieser Informant des BND löste den Irak-Krieg aus - mit einer Lüge (bzw. hat maßgeblich dazu beigetragen). Die Folgen sind jedem bekannt. Momentan gipfeln sie in der Grausamkeit der ISIS.

Wenn das nicht Balla Balla ist, was denn dann?

Deswegen sollte man doch über eine komplette Neustrukturierung unseres Geheimdienstes nachdenken. Dazu fehlt den Gewählten aber die Eier oder sie können es gar nicht.....

[TinyTimm]

Angela Merkels ehrliche (fiktive) Regierungserklärung: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]