[mrPants]

Konzernchefs verlangen Abkommen gegen Korruption
Nur wenige Länder haben das Uno-Abkommen gegen Korruption noch nicht ratifiziert. Deutschland ist eines von ihnen - ebenso wie Syrien und Saudi-Arabien. Konzernchefs fürchten einen Imageschaden für die deutsche Wirtschaft. Sie fordern den Bundestag in einem Brandbrief auf, schnell zu handeln.
Führende deutsche Konzernchefs appellieren an den Bundestag, das Uno-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.
"Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen", heißt es in einem Schreiben an alle Fraktionschefs, das der FTD vorliegt. Ein demokratisches Land wie Deutschland müsse international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen.
Zu den mehr als 30 Unterzeichnern der Initiative gehören die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, Eon, Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Telekom, Linde und Metro.
Der Brandbrief der Konzernchefs Der Brandbrief der Konzernchefs
Das bereits vor neun Jahren unterzeichnete Abkommen verpflichtet die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und bei solchen Delikten international eng zusammenzuarbeiten. Inzwischen haben über 160 Staaten die Konvention ratifiziert. Nur wenige Länder, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien, haben das bislang nicht getan.
Die schwarz-gelbe Koalition blockiert bislang die Ratifizierung. Begründet wird dies mit dem im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.

Die Konzernchefs riefen das Parlament auf, mit einer Neuregelung nicht länger zu warten. "Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten", heißt es in dem Brief. Der deutschen Industrie sei "sehr an einem korruptionsfreien und fairen Wettbewerb in allen Partnerländern gelegen".
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) hatte Deutschland schon im April aufgefordert, unverzüglich seine Regeln im Kampf gegen Bestechung an internationale Standards anzupassen. Dafür hatte die Organisation der Bundesregierung eine Frist bis Ende Juni gesetzt, die jedoch erfolglos verstrichen ist. Greco erwägt, deswegen eine Kommission nach Deutschland zu

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[MrTee]

Als ob die in ihren Konzernen nicht korrupt genug wären...

[Loewe1860]

tja warum wohl unterschreiben sie es nicht? da kann man sich doch eins und eins zusammenzählen.

[nolte]

yo, die können doch guten Gewissens unterschreiben - wie heisst es doch so schön im original Politikersprech?
"wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"

[kopierpapier]

ich finde vor allem folgenden Satz bemerkenswert:

Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.

...OMG! so weit ist es schon hier...

[Heckler.u.Koch]

Das Geflecht aus kriminellen und korrupten Juristen zieht sich quer durch die Judikative bis zur Legislative.
Viele Politiker haben Jura studiert. Das gibt einem schon zu denken.

[Nana12]

Es ist nicht schlecht wenn die gesetzgebende Gewalt sich mit Gesetzen auskennt. Ansonsten müsste man Anwaltsfirmen beauftragen die die Gesetze schreiben (was sie ja auch teilweise tun). Darum geht es nicht.

Es geht um Integrität. Eigentlich sollte sich das ja selbst regulieren. Wer nicht integer ist, wird vom Wähler abgestraft. Aber diese Werte werden vom Wähler ja selbst nicht mal anerkannt. Stattdessen werden die ausgelacht die diese Werte leben oder zu leben versuchen. Wie war das mit Pazifismus? Sozialromantiker? Oder neuerdings Gutmensch?

Keine Frage, in der Sonntagsrede putzt Moral und Anstand das ungemein. Nur wenn es dann ans Umsetzen geht, weht ganz schnell ein anderer Wind. Das hier ist nur ein Beispiel unter vielen. Dafür gerade stehen wenn man sich hat schmieren lassen? Sicher nicht.

I.d.S.
Jedes Volk hat die Regierung die es verdient.

[Heckler.u.Koch]

Aber heutzutage werden Gesetzestexte von Konzernen vormuliert und von Lobbyisten dem Parlament schmackhaft gemacht.
Kompetenz ist schon lange keine Voraussetzung mehr für Ministerposten.
Direkt nach der Abstimmung über den EFSF im Bundestag, kannten viele Politiker nicht einmal die genaue Höhe der Bürgschaften, für die Deutschland geradesteht, wie "Panorama" bewies.
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Kompetenz wo bist du?
Integrität, ja sicher, aber nicht dem Volk gegenüber.
Der Wähler straft nur die ab, die am wenigsten heucheln und lügen, und das Langzeitgedächtnis des Wählers wird nach 4 Jahren neu formatiert.
Man beachte den Futterneid aller Parteien untereinander, gerade wenn sie mal nicht ihren Lobbys zuarbeiten dürfen, sondern Opposition spielen müssen.

[Nana12]

Ich wollte nur mal die Kirche im Dorf lassen. Kompetenz ist keine Voraussetzung mehr. Ein Post zuvor wurde die juristische Kompetenz einen Gesetzestext zu formulieren negativ bewertet. Ja was denn nun? Ich denke es ist nicht das Schlechteste selbst beurteilen zu können was man da verabschiedet, und auch wie wasserdicht es ist.

Es geht also nach wie vor um Integrität. Es ist beinahe völlig irrelevant welche Kompetenzen ein Politiker besitzt, wenn er ein zwiespältiges Verhältnis zu seinem Amtseid hat. Aber imho ist dies auch der Wählerschaft geschuldet. Und die Umfragen geben mir nach wie vor Recht. Beschweren können sich nur diejenigen, die sich für eine Abkehr von diesen Verhältnissen einsetzen.

[Heckler.u.Koch]

Integrität für die Lobby-Agenda wird belohnt. Kompetenz hin oder her.
Der Amtseid müßte Politiker eigentlich dazu zwingen das Anti-Korruptionsabkommen zu unterzeichnen.
"Wir brauchen kein Gesetz, weil wir nicht korrupt sind" zählt nicht.
Wenn es danach gehen würde, bräuchten wir nämlich gar keine Gesetze, weil "niemand" Straftaten begeht.
frag doch mal rum.

[Romiina]

Na, in deutschen Verwaltungen, da gibt es noch nichtmal sowas wie Korruption...

Als der Korruptionsbeauftragte das erste Mal was zu tun hatte war das wie ein Schock für ihn... sowas gab es noch nie... Und einem Kollegen haben oder wollten fast wöchentlich Leute einfach mal so Geld geben...