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Der französische Staatspräsident Sarkozy will in der Roma-Frage die "totale und vollständige Unterstützung" aus Deutschland erhalten haben und hat dies möglicherweise so verstanden, dass auch Berlin bald Roma ausweisen werde. Kanzlerin Merkel lässt das dementieren und auch Sarkozys Außenminister kann sich nicht an ein solches Gespräch erinnern.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy gerät wegen seiner umstrittenen Äußerungen über die bevorstehende Räumung von Roma-Lagern in Deutschland zunehmend in Erklärungsnot. Sein eigener Außenminister Bernard Kouchner erklärte dem Rundfunksender Europe 1, er habe Sarkozy in Brüssel nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reden hören. Der französische Staatschef hatte in Brüssel erklärt, Merkel selber habe ihn informiert - was der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert dementiert.

Sarkozy hatte beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, Merkel habe ihm gegenüber die Absicht zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland in den nächsten Wochen Roma-Lager räumen lassen wolle. Merkel habe ihm ihre "totale und vollständige Unterstützung" signalisiert.

Auf die Frage, wer gelogen habe, sagte Kouchner: "Das wird die Geschichte entscheiden. Ich habe (einer solchen Unterredung) nicht beigewohnt, obwohl ich die ganze Zeit anwesend war! Der Präsident hat mir darüber auch nichts berichtet - ich weiß nicht, ob diese Unterredung irgendwo abseits stattgefunden hat."

Nach Merkel hatte auch Außenminister Guido Westerwelle betont, dass es keine Räumung von Roma-Lagern in Deutschland geben werde. Westerwelle sprach im Deutschlandfunk von einem "Missverständnis".

Seibert hatte zuvor klargestellt, dass Merkel "weder im Europäischen Rat noch bei Gesprächen mit Sarkozy am Randes des Rates über vermeintliche Roma-Lager in Deutschland, geschweige denn deren Räumung gesprochen" habe. Die Bundesregierung unterstützte Frankreich aber bezüglich der Kritik an Form und Ton der Stellungnahme von EU-Kommissarin Reding.

Zuvor hatte sich Sarkozy jede Kritik der EU-Kommission an den Gruppenabschiebungen von Roma und der Auflösung Dutzender Roma-Lager in Frankreich verbeten. Die Kommission sieht darin einen möglichen Verstoß gegen das EU-Recht auf Niederlassungsfreiheit und droht Paris deshalb mit einem Verfahren.

Merkel soll sich zur EU-Kommission bekennen
Der EU-Parlamentsabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) forderte Merkel auf, sich öffentlich hinter die EU-Kommission und damit gegen Sarkozy zu stellen. Merkel müsse ihrem "engen Freund Sarkozy in der Sache deutlich machen", dass Reding völlig recht habe, sagte Bütikofer der "Frankfurter Rundschau". "Dazu muss sie dann auch öffentlich stehen." Die Kanzlerin könne sich "nicht vor der Gretchenfrage drücken, wie sie es mit der Verbindlichkeit der Bürgerrechte in der EU hält", sagte Bütikofer.

Der Streit entzündete sich an Äußerungen Redings, welche das Vorgehen mit der Nazi-Zeit verglichen hatte. Merkel hatte die Position der Kommission zwar in der Sache verteidigt. Zugleich kritisierte sie jedoch die Wortwahl Redings als unpassend. Die EU-Kommissarin hatte gesagt, in Frankreich sei eine Lage entstanden, von der sie nicht geglaubt hätte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal erleben würde. Diese Äußerungen hat Reding inzwischen relativiert.

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