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Nur wenige Wochen nach dem schlimmsten US-Schulmassaker seit einem Jahrzehnt hat das Höchstgericht der USA ein brisantes Urteil zum Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit gefällt. Das konservativ dominierte Richtergremium kippte ein Gesetz des Bundesstaates New York, das dem uneingeschränkten Tragen von Waffen außerhalb des eigenen Heims Grenzen setzte. Die Richter beriefen sich dabei auf das Grundgesetz.

Die New Yorker Regelung verletze zwei Zusatzartikel zur US-Verfassung, befand das Gericht mit sechs zu drei Stimmen. Sie hatte Waffenbesitzer dazu verpflichtet, sich das Tragen in der Öffentlichkeit genehmigen zu lassen. Dazu musste eine triftige Begründung angeführt werden.

Zwei Männer hatten das Gesetz angefochten und argumentiert, das Waffentragen werde rechtschaffenen Bürgern dadurch quasi verunmöglicht. Das Höchstgericht stimmte ihnen zu. Das Gesetz verstoße gegen die Verfassung, weil es „gesetzestreue Bürger“ daran hindere, ihr Recht auszuüben, Waffen zu besitzen und zu tragen, hieß es in der Urteilsbegründung.

Ähnliche Gesetze in anderen Staaten
Es war die erste Entscheidung des Höchstgerichts zur Frage des Waffentragens an öffentlichen Orten. Die Konsequenzen dürften weitreichend sein – vor allem in Städten mit hohen Kriminalitätsraten. Neben New York gelten laut der „New York Times“ in Kalifornien, Hawaii, Maryland, Massachusetts, New Jersey und Rhode Island ähnliche Regeln.

Die einflussreiche Waffenlobbyorganisation National Rifle Association (NRA) begrüßte umgehend die Entscheidung und feierte einen „Sieg“. Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul sprach hingegen von einem „schwarzen Tag“. Die Gerichtsentscheidung sei „absolut schockierend“, sagte sie. Der Bundesstaat New York hatte kürzlich den Zugang zu Schusswaffen nach einem rassistisch motivierten Schusswaffenangriff in einem Supermarkt in der Stadt Buffalo eingeschränkt.

https://twitter.com/GovKathyHochul/s...s%2F3272715%2F

Erst vor Kurzem hatte zudem in Texas das schlimmste US-Schulmassaker seit einem Jahrzehnt Entsetzen ausgelöst und die Debatte über das laxe US-Waffenrecht angefacht. Die NRA hielt ungeachtet des Blutbades drei Tage später ihr Jahrestreffen ab. Die ebenso einflussreiche wie umstrittene Organisation kämpft seit Jahrzehnten erfolgreich gegen Verschärfungen des Waffenrechts.

Minimale Bewegung angesichts von Texas
Zuletzt gab es minimale Bewegung in der Debatte: Am Dienstag (Ortszeit) hatten Senatorinnen von Demokraten und Republikanern einen Gesetzesentwurf für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Die Demokraten hoffen, die Gesetzesreform in den kommenden Tagen durch den Senat und dann das Repräsentantenhaus zu bekommen, damit US-Präsident Joe Biden den Text bald mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.

Die Vorlage sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.

Quelle: https://orf.at/stories/3272715/