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Zitat von MunichEast
Was genau ist denn hier in Deinen Augen ein Verstoß gegen den Datenschutz ? Ich gratuliere Sawsan, sie hat auch viele erfolgreiche Verfahren gegen die rechten Internet Trolle gewonnen !
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Name und Anschrift der Antragsgegnerin, Namen der beteiligten Richter, vollständiger Name und Anschrift der Anwälte...
Viele erfolgreiche Verfahren gewonnen? Eher anders herum:
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Sie gewinne diese Verfahren „manchmal, aber sehr, sehr selten“. Sie ist der Meinung, insgesamt würden die Staatsanwaltschaften viel zu wenig erreichen – auch bei Facebook und Twitter.
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https://www.welt.de/politik/deutschl...ommentare.html
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Die Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) erstattet laut eigenen Angaben wegen Hasskommentaren bis zu 30 Strafanzeigen pro Woche - Erfolg hat sie damit nur selten.
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https://www.focus.de/politik/deutsch..._10827594.html
Gegen den Tichy hatte sie jetzt Glück und hat die einstweilige Verfügung durchbekommen.