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VG Schleswig-Holstein bestätigt Behörde: Wer rechts?*ex?*t?*reme Fes?*ti?*vals besucht..
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Richtig so
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Macht nur so weiter. Aber beschwert euch dann nicht, sollte es die Afd an die Macht schaffen, die das gleiche in anderer Richtung machen......
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Provokativ gefragt, seid ihr also der Meinung, dass man Besuchern diverser Problemmoscheen den Führerschein entziehen muss??
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Aber du hast immer noch nicht gesagt, was die andere Richtung sein soll. |
Moin,
ich finde es immer kritisch, wenn etwas legales zu Sanktionen führt. So, wie in diesem Fall auch. Meiner Auffassung nach lässt der Besuch eines solchen Festivals keinen sicheren Rückschluss auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu. Aber das Gesetz ist da anderer Auffassung. Und das gilt nun einmal. Also erfolgte der Entzug zu recht. Gesetze müssen mir nicht gefallen. Sie müssen nur richtig und für alle gleich angewandt werden. Und auch dem Kläger war die Rechtmäßigkeit wohl bewusst. Sonst hätte er das, was ich oben geschildert habe als Argument vorgebracht und sich nicht darauf berufen, dass er nicht wusste, das dieses Festival einen verfassungsfeindlichen Charakter hat. Das wirkt für mich schon deshalb besonders albern, weil es ja nicht sein erster Besuch war. Wer diese oder ähnliche Veranstaltungen einmal besucht hat muss wissen, was da abgeht. Und (Achtung Satire) wenn er es wirklich nicht weiß offenbart er eine Naivität, die an seiner Eignung zum führen eines Kraftfahrzeuges zweifeln lässt. |
Wir haben nunmal unterschiedliche Sicherheitsstufen in diesem Land für Berufe, Tätigkeiten und eben auch Waffenscheine.
Bin ich Aktivist in einem linkse**tremen Umfeld ist das erstmal nicht illegal - für den Beruf beim Verfassungsschutz dürfte es aber dank SÜ3 nicht funktionieren. Ich trinke Alkohol in nicht geringer Menge, erstmal legal. Aber Autofahren eben nicht mehr. |
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