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Milliarden für marode Brücken


Die Erlöse aus der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn werden nach einem Magazinbericht bei weitem nicht genügen, um die dringend nötige Sanierung von Schienennetz und Bauten voranzutreiben. "Das erhoffte Börsengeld reicht nicht aus, um große Finanzlücken zu schließen", sagte der SPD-Verkehrspolitiker Rainer Fornahl dem "Focus" laut Vorabbericht. Die Schiene sei jedes Jahr mit gut einer Milliarde unterfinanziert. Auch Bund, Länder und Kommunen müssten sich als Mitzuständige finanziell an der Brückensanierung beteiligen.

Marode Brücken

Die Bahn brauche viele Milliarden Euro zusätzlich, um marode Brücken, überalterte Stellwerke, Weichen und Signale zu erneuern, berichtete "Focus". Allein für die Brückensanierung werde in den kommenden 24 Jahren nach internen Berechnungen des Konzerns pro Jahr rund eine Milliarde Euro fällig. Eingeplant sei aber nur die Hälfte des Geldes.

Ein Bahn-Sprecher wollte sich zum Finanzbedarf für die Sanierung des Bestandsnetzes nicht äußern. Dass auch in den kommenden Jahren hoher und kontinuierlicher Investitionsbedarf bestehe, sei aber absolut nichts neues und hinlänglich bekannt, sagte er. Der Konzern habe daher 2007 eine Investitionsoffensive gestartet und baue so intensiv wie nie zuvor an der Infrastruktur.


Keinen Cent für den Finanzminister

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Klaus Lippold, plädierte dafür, mehr Erlöse aus der Teilprivatisierung in die Infrastruktur zu investieren. Beim Streckennetz gebe es ungeheuren Aufholbedarf. "Wenn wir jetzt die Weichen nicht so stellen, dass viel Geld an die Bahn geht, dann ist das natürlich langfristig für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland nachteilig", warnte Lippold im "Deutschlandradio Kultur". Skeptisch äußerte er sich zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums, einen Teil der Erlöse zur Schuldentilgung im Bundeshaushalt zu verwenden. Dies habe der alte Bundestagsbeschluss ganz anders vorgesehen, sagte er.

Die Koalitionsrunde will die Teilprivatisierung der Bahn am Montag besiegeln. Bisher ist allerdings völlig unklar, wie hoch die Erlöse ausfallen werden. Auf das Drängen der SPD hin können nur 24,9 Prozent des Personen- und Frachtverkehrs verkauft werden. Ursprünglich sollten dagegen 49,9 Prozent privatisiert werden, was die Union weiter anstrebt. Weil die Käufer bei einem privatisierten Anteil von nur 24,9 Prozent jedoch keine Mitspracherechte bei wichtigen Entscheidungen haben, rechnen Experten mit einem Abschlag auf den Verkaufspreis. Außerdem gilt das Marktumfeld wegen der weltweiten Finanzkrise als ungünstig.

Viertelprivatisierung als Einstieg

CSU-Chef Erwin Huber knüpfte die Zustimmung seiner Partei zur Teilprivatisierung daran, dass die Beteiligungsrechte der Länder in einem Bundesgesetz festgeschrieben werden. "Wir fordern dies, um die Qualität im Fernverkehr zu sichern und dafür zu sorgen, dass ein bestimmter Teil der Privatisierungserlöse in die Modernisierung des Schienennetzes investiert wird", sagte er der "Welt am Sonntag".

Die Unionsfraktion bekräftigte unterdessen, dass sie die Viertelprivatisierung nur für einen Einstieg hält. "Keine Regierung kann das Parlament der nächsten Wahlperiode auf etwas festlegen", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Norbert Röttgen der "Frankfurter Rundschau".

Quelle: ntv.de