[sydneyfan]

Vorwurf der Kriegsverbrechen - Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Führer
20.05.2024

Der Internationale Strafgerichtshof kommt nach Untersuchungen zu dem Urteil, dass sowohl Israels Premier Netanjahu als auch Verteidigungsminister Gallant sich im Gaza-Krieg schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben. Daher werde die Festnahme der beiden beantragt. Und auch gegen die Hamas-Führung geht der Ankläger vor.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof in Den Haag mit. Der Chefankläger verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges. Nun müssen die Ermittlungsrichter entscheiden, ob genügend Beweise vorliegen, um Haftbefehle zu erlassen.

Auf der Grundlage der gesammelten und geprüften Beweise bestehe "hinreichender Grund zu der Annahme, dass Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant die strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen", erklärte er. Die in den Anträgen genannten mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien "als Teil eines umfassenden und systematischen Angriffs gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Rahmen der staatlichen Politik begangen" worden, erklärte Khan mit Blick auf Netanjahu und Gallant. Nach den Erkenntnissen des IStGH dauerten "einige dieser Verbrechen" an.

Gleiches betreffe die drei Hamas-Führer Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri und Ismail Haniyeh für den Überfall auf israelische Kibbuze und ein Festival am 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1200 Menschen ums Leben kamen und rund 240 Menschen in den Gazastreifen entführt wurden. "Wir sind der Ansicht, dass die zur Last gelegten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung Israels durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Rahmen ihrer organisierten Politik waren", heißt es in der Erklärung.

Konkret vorgeworfen wird Netanjahu und Gallant unter anderem:

- das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung als Kriegsverbrechen
- Vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit oder grausame Behandlung als Kriegsverbrechen
- Vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen im Widerspruch

Die Hamas-Führer hätten sich unter anderem folgender Verbrechern schuldig gemacht:

- Ausrottung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen
- Geiselnahme als Kriegsverbrechen
- Vergewaltigung und andere Akte sexueller Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auch als Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Gefangenschaft

Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelöst worden. Im Gazastreifen kamen mittlerweile durch israelischen Beschuss und Angriffe am Boden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums rund 30.000 Menschen ums Leben. Hunderttausende begaben sich auf die Flucht, können die Gazastreifen aber oft nicht verlassen. Zudem fehlt es an Nahrungsmitteln, Wasser und Energie.

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