Moin,
ich könnte mir vorstellen, dass Bauern mit den Maßnahmen, die zu den Protesten geführt haben hätten leben können, wenn sie stufenweise erfolgen sollten und mit entsprechendem Vorlauf angekündigt worden wären.
Das was viele Bauern auf die Palme bringt ist die völlig unberechenbare Politik der derzeitigen Regierung. Zusagen dieser Regierung sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Niemand kann vorhersagen was den Verantwortlichen morgen einfallen wird und was davon sie übermorgen zurücknehmen oder von der Justiz um die Ohren gehauen bekommen. Na gut. Das mit der Justiz war zumindest im Falle des verfassungswidrigen Haushalts vorhersehbar. Wenn man es hätte sehen wollen.
Diese, an aufgeschreckte Hühner, erinnernde Handlungsweise mag für die, deren Einkommen für den Rest der Legislaturperiode und die Zeit danach schon feststeht, kein Problem sein. Für jemanden, der ,auch um die Forderungen eben jener Regierung zu erfüllen, hohe Summen investieren und die Zukunft in einem ohnehin schwierigen Marktumfeld planen muss, wäre es von entscheidender Bedeutung, dass das, was heute gesagt wird auch morgen noch gilt. Dieses Vertrauen hat kaum noch jemand in die Regierung. Ebenso wenig wie in die Fähigkeit dieser Leute, vorhersehbare und nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen.
Und das gilt nicht nur für die Bauern. Als Kanzlerkandidat hat Scholz im September 2021 zur Mehrwertsteuer in Gastrobetrieben verkündet: "„Ich will ihnen gerne versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung und der Einführung zugestimmt in dem sicheren Bewusstsein, das schaffen wir nie wieder ab“, Im Herbst 2023 war das "nie wieder" dann schon vorbei.
Und um das Chaos zu vervollkommnen stellt sich Lindner hin und erklärt, dass eine Verlängerung der Steuererleichterung möglich gewesen wäre. „SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten“. Wie soll man zu solchem Kasperletheater Vertrauen haben? Da weiß ja nicht nur die rechte Hand nicht, was die linke tut, da streiten sich ja sogar die einzelnen Finger. Ein Kegelverein mit einem solchen Vorstand würde eine neuen Wählen oder sich auflösen. Vielleicht wäre das eine Lösung. Wenn hier jemand gute Beziehungen in die Schweiz hat könnte er mal nachfragen, ob die uns nicht haben wollen.
Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe können in schwierigem Umfeld agieren. Das mussten sie schon das ein oder andere Mal beweisen. Aber dieses Umfeld muss verlässlich und so stabil wie möglich sein. Das Vertrauen der Bauern und auch der restlichen Bevölkerung, dass unsere Regierung ein solches Umfeld schaffen kann ist seit der Amtsübernahme im freien Fall. Das einzige was sie können, ist der immer verzweifelter wirkende Versuch die Probleme mit Geld zuzudecken.
Die Bauern waren nicht die ersten, denen der Kragen geplatzt ist. Nur konnte man deren Reaktion auf der Straße sehen. Um zu sehen, wie andere reagieren, muss man nur einen Blick in die Wahlumfragen werfen.
Das sind keine Protestwähler sondern Rechte? Dazu nur so viel. Als in Sachsen und Thüringen die AfD bei ungefähr 18 % stand war von "Dunkeldeutschland", "Nazihochburg" und ähnlichem die Rede. Inzwischen hat die AfD diesen Wert in fünf der alten Bundesländern überschritten. Es wird mit jedem Prozent (Saarland +11 % seit Anfang August) schwerer, das nachvollziehbar mit etwas anderem zu begründen als mit dem katastrophalen Bild, das unserer Regierung abgibt.
Noch wäre über ein Jahr Zeit, an diesem Bild etwas zu korrigieren. Und während ich das schreibe, muss ich fast lachen. Eine Regierung, die es mit ihrer Politik ermöglicht hat, dass eine eine Partei wie die AfD in zwei Jahren ihre Ergebnisse mehr als verdoppeln kann, wird überhaupt nichts korrigieren. Dazu sind sie einfach nicht in der Lage.
Und ich fürchte mich davor, dass die Regierung noch hektischer, noch planloser und noch stümperhafter agieren wird, je näher die nächste Wahl und damit ihr wahrscheinliches Ende als Regierung und im Falle der SPD wohl auch als Volkspartei kommt.
Ich will hier keinen Volksaufstand herbeiorakeln. Aber ich würde wetten dass die Aktion der Bauern nicht der letzte Protest dieser Art sein wird. Die Stimmung ist jedenfalls danach.