[wwwooo]

Etwas längerer, aber überaus lesenswerter Artikel.

Laut einem internen Protokoll aus dem Ministerrat sollen die im "Anti-Piraterie"-Abkommen enthaltenen Maßnahmen zum Muster aller künftigen, internationalen Abkommen über "geistige Eigentumsrechte" werden.

Der Hauptzweck von ACTA sei, dass dieses Abkommen mittelfristig zum internationalen Standard werde, sagte ein Vertreter der EU-Kommission bei einer Sitzung der TRIPS-Expertengruppe ("Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights", TRIPS) des EU-Ministerrats am vergangenen Dienstag.

Das Protokoll dieser nicht-öffentlichen Sitzung, das ORF.at in Auszügen vorliegt, vermerkt weiters: ACTA sei ja nicht primär für Europa, sondern vorrangig für die USA gemacht worden. Das gehe auch aus den bereits verteilten Unterlagen hervor, bemerkte ein hoher Kommissionsbeamter, dessen Namen das Protokoll (wie üblich) nicht erwähnt.

Geistige Handelsüberschüsse
Gemeint ist damit, dass die USA (aber auch Japan) milliardenschwere Einnahmenüberschüsse im hohen zweistelligen Bereich für Lizenzen, Copyrights und andere Nutzungsrechte lukrieren, während EU-Europa weitaus mehr ausgibt, als es einnimmt. Österreich hat zum Beispiel ein Minus von 700 Millionen jährlich aufzuweisen.

Die österreichische TRIPS-Delegation klagte am Dienstag jedenfalls über Angriffe auf Regierungswebsites und wies auf eine Anfragenflut aus dem Netz, von Ministerien und Nationalratsabgeordneten hin.

Österreich und die kleineren Staaten
Zusammen mit Tschechien, Litauen und anderen kleineren Länder ersuchte Österreich die Kommission um zusätzliche Information. Man könne die Kritiker nicht einfach als "ahnungslos" erklären, sondern müsse sie vielmehr überzeugen, hieß es.

Die deutsche Delegation hatte noch am Dienstag betont, dass die Verzögerung der Unterzeichnung rein formale Gründe gehabt hätte und die betreffende Vollmacht mittlerweile eingetroffen sei. Am Samstag hatte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diese Vollmacht dann zurückgezogen. Deutschland unterschreibt im Gegensatz zu Österreich vorerst nicht und bringt ACTA damit noch mehr ins Wackeln.

Die Aussagen seitens der Kommission lassen an Klarheit jedenfalls nichts zu wünschen übrig und decken sich genau mit der Kritik an diesem globalen "Anti-Piraterie"-Abkommen.

Vorbild Internetsperrgesetz HADOPI
Wichtigstes Element in diesem Vorhaben, das den Inhabern und vor allem Verwertern von Urheberrechten umfassende und direkte Zugriffsmöglichkeiten einräumt, sind dabei die zu errichtenden ACTA-Komitees. Diese natürlich von den Rechteverwertern dominierten Gremien können dann Entscheidungen fällen, die bisher der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf nationaler Ebene unterworfen waren.

Ganz nach dem Vorbild des französischen Internetsperrgesetzes HADOPI sollen von der Verwertungsindustrie gesteuerte "Komitees" auf materieller Ebene blitzartig vollendete Tatsachen schaffen können: Beschlagnahmungen ohne Gerichtsurteil usw. Das ist der wichtigste Hebel von ACTA und darum wurde das ganze Verfahren überhaupt in Gang gesetzt.

Acta als Schablone
Aus der französischen "Blaupause" HADOPI wird so eine internationale "Schablone" abgeleitet, deren Hauptzweck es ist, die oben zitierten Strukturen und Mechanismen im Sinne der Verwertungsindustrie erst einmal zu etablieren. Deshalb ist dieses Abkommen auch in solch abstrakter Sprache gehalten, denn allzuviel darüber verraten, welche Tragweite ACTA realiter hat, wollte man natürlich nicht.

ACTA ist als zentraler, juristischer Andockpunkt für weitere gesetzgeberische Vorhaben wie EU-Richtlinien, Verordnungen und andere internationale Verträge geplant. Am Beispiel des "Internet-Chapters" ist diese Vorgangsweise klar ersichtlich.

Die "Kooperationspflicht" für Provider
Seit mehreren ACTA-Verhandlungsrunden ist der Abschnitt zu "geistigem Eigentum" in Bezug auf das Internet nicht mehr enthalten, vor wenigen Tagen aber ist genau dieser Inhalt in der Novelle der EU-Richtlinie zum "Schutz geistigen Eigentums" wieder aufgetaucht.

Da ist von "Kooperation" zwischen den Inhabern "geistiger Eigentumsrechte" und Internet-Providern die Rede, wobei letztere allerdings zur Kooperation verpflichtet sind. Die Haftung samt Schadenersatz soll nämlich an ihnen hängen bleiben, wenn der Verursacher der Urheberrechtsverletzung für Schadenersatzforderungen nicht greifbar ist.

In der Praxis braucht es für eine solche Pflicht-"Kooperation" logischerweise ein Gremium abseits der Gerichte. Das sind dann die ACTA-Komitees.

Die Taktik der Verschleierung
Auf die oben zitierte Weise werden in der EU seit Jahren die Partikularinteressen bestimmter Branchen aber auch Behörden an der Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt. Ruft ein solches Vorhaben dann wider Erwarten zuviel Öffentlichkeit und damit Widerstand hervor, wird einer der Hauptangriffspunkte entschärft und mit ein paar als "Kompromiss" bezeichneten, rechtlich völlig bedeutungslosen Floskeln garniert.

Während das Ganze dann als Problemlösung abgefeiert wird und die Kritiker als "Panikmacher" denunziert werden, fügt man hinter den Kulissen genau dieselbe, umstrittene Passage etwas verklausuliert in eine andere Richtliniennovelle oder Verordnung.

Der "ACTA-Club" der EU-Kommission
Derselbe Personenkreis aus der EU-Kommission, der ACTA vorantreibt, hat auch die IPRED-Novelle auf den Weg gebracht. Es handelt sich dabei um folgende Personen:

Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte mit seinem Strategiepapier diesen IPRED-Vorstoß selbst eingeleitet, Handelskommissar Karel de Gucht ist oberster ACTA-Verteidiger, alle weiteren Erwähnten gehören zu de Guchts Ressort.

Der schneidige Herr Devigne
Luc Devigne, der als ACTA-Chefunterhändler der Komission die Geheimpolitik rund um das Abkommen zu verantworten hat, wurde mittlerweile aus der Schusslinie genommen und in einen "Unit" der Kommission sozusagen einstweilen verräumt.

Devigne, der obendrein einen Hang zu schneidigen Auftritten hat, verantwortet als ACTA-Chefunterhändler die absurde Geheimpolitik rund um das Abkommen und dementsprechend geriet er ins Zentrum der Kritik.

IFPI und der "ACTA-Club"
Weitere Angehörige des "ACTA-Clubs" sind Pedro Velasco Martins, stellvertretender Leiter der Ateilung Handel B3, und die oberste Juristin für "geistiges Eigentumsrecht" in der Komission, Maria Martin-Prat.

Die hat mit Kampagnen für die Medien- und Unterhaltungsindustrie jede Menge praktische Erfahrung, weil sie von 1999 bis 2004 oberste Urheberrechtsjuristin der Musiklobby IFPI und als solche für "Global Policy" zuständig war.

Von diesem "ACTA-Club" in der Kommission - die Aufzählung ist sicher noch nicht vollständig - gehen seit Jahren sämtliche einschlägigen Vorstöße aus.

Die Achse ins Parlament
Monatelang hatte der "ACTA-Club" zum Beispiel das "Telekompaket" - die überfällige Novellierung veralteter Richtlinien zum Thema neue Kommunikationsnetze - mit der Forderung blockiert, dass eine "Kooperationspflicht" für Provider "zum Schutz geistigen Eigentums" enthalten müsse.

All das wurde stets über dieselbe Schiene gespielt, indem immer die Abgeordnete Marielle Gallo als Berichterstatterin betraut wurde. Gallo gehört der Partei Nicolas Sarkozys an, der auch alle anderen Franzosen im "ACTA-Club" zuzurechnen sind.

Am 29. Februar wird jedenfalls die große TRIPS-Runde bei der WTO zusammentreten, für Anfang März ist eine ACTA-Informationsveranstaltung der Kommission angesetzt. Als ACTA-Kritiker ist der kanadische Universitätsprofessor Michael Geist geladen, ansonsten dominiert der ACTA-Club. Das Podium zum Thema "ACTA und Bürgerrechte" ist bis jetzt mit einem Vertreter der Kommission und einem auf internationales Markenrecht spezialisierten Anwalt besetzt.

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[Uebi]

Was mich ehrlich gesagt wundert, ich hab noch nie was im Fehrnsehen/Radio von ACTA gehört. Ok ich gucke eigentlich nur gelegentlich Fehrnsehen + Radio.
Aber z.B. Wulff von den ich ständig in den Nachrichten höre kann doch nie im Leben interessanter sein als ACTA.

Kommt dann bestimmt in den Nachrichten, wenn es beschlossen ist. -.-

[apfelpudding]

ch benutze schon TOR, wann wirst du es tun??

[00:00]

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[duke18d]

sagt ma wieso bringst du immer die News von dem Webradio ....

auserdem hat deutschland die ratifizierung ausgesetzt also ist das thema eh erstmal banane .. und wieso man nix im TV davon hört .. weils wenn es irgendwann doch dazukommen sollte dauert das eh noch paar jahre

[grievous]

Hm? Was ist das denn für eine Einstellung... und wie kommst du überhaupt darauf?
1. Mai 2013 soll es in Kraft treten!

[kasax_a]

Zitat von duke18d

...
auserdem hat deutschland die ratifizierung ausgesetzt also ist das thema eh erstmal banane...

ja es wird zur babane, wenn man dagen nichts tut, die ratifizierung wurde auf einen anderen zeitpunkt verschoben, die können es immer wieder tun, wenn ACTA kein thema mehr in den medien ist, so still heimlich.....

also bitte hier könnt ihr auch etwas dagegen tun

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[SandyII]

Zitat von kasax_a

die können es immer wieder tun, wenn ACTA kein thema mehr in den medien ist, so still heimlich.....

Fußball-EM bietet sich hier an.

Zitat von kasax_a

also bitte hier könnt ihr auch etwas dagegen tun

Nein...
Ist ziemlich sinnlos, habs aber spasseshalber mal unterschrieben.
Gewöhnt euch dran, die Gesetze werden jetzt schon von Banken und Konzernen diktiert.
Das Internet bietet sich geradezu an, globale Gesetze durchzudrücken, ohne auf souveräne Staaten oder Privatsphäre Rücksicht zu nehmen.
Die Leutheuserin ziert sich jetzt noch ein bischen, hat aber am Ende nix zu sagen, weil es schon entschieden wurde.
Der nächste Schritt wird sein, jeden Internetzugang mittels Biometrie zu personalisieren, und Anonymous wird evtl. ein Sündenbock dafür, denn Hacking gilt bald quasi als Terrorismus. Jede Aushebelung der Biometrik wird mit der Anti-Terror-Ausrede hoch bestraft werden.
Der Bundestrojaner hat bewiesen, daß man auf jedem PC "Beweise" deponieren kann.
Zukünftig werden alle Hersteller von Securitysoftware mit den Behörden kooperieren, um behördliche und kommerzielle Schnüffelprogramme zu tarnen, die einfach mit dem nächsten OS-Update auf dem Rechner landen.
Handys, Apps und die Cloud besorgen den Rest.
das Internet ist nicht mehr unser Werkzeug, sondern ihres. Sonst wäre es bald verboten.
Es ist vorbei.

[Alasia1]

@ SandyII
Dein Text hört sich wie eine üble Untergangsmeldung für's freie I-Net an. Da eine Biometrik per EDV erstellt wird, sollte es mir in Zukunft sehr viel Spaß bereiten, den Cyberagenten die Dinge so mitzuteilen wie ich es will. Das wird dann ENDLICH das Ende der Windoof-Ära und zum Wechsel auf Linux, OpenOffice ... führen. Ich denke auch, dass findige User weiterhin versuchen anonym im Internet unterwegs zu sein, und wiederum andere die nötige Software liefern. Alles bleibt wie gehabt, wenn man sich nur ein wenig informiert und bildet. Wer weiterhin jeden Mist lädt, im Google alles speichert und bei Fratzenbook sich selbst offenlegt... naja der braucht dann anschließend nicht weinen.

[SandyII]

Alles bleibt wie gehabt, wenn man sich nur ein wenig informiert und bildet.

Nicht wenn es per Gesetz beschlossen wird. Wie viele Autos ohne Kennzeichen siehst du herumfahren?
Die technischen Möglichkeiten die Biometrik zu umgehen wird es zweifelsfrei am ersten Tag geben, aber sie bleiben illegal.

[Alasia1]

Zitat von SandyII

Wie viele Autos ohne Kennzeichen siehst du herumfahren?

Du vergleichst Äpfel mit Birnen. Fahren ohne Kennzeichen ist das Gleiche, wie eine mp3 über Bittorrent zu laden.

[ImNotASaint]

Richtig Alasia, denn laut Politikern und der Musik&Filmlobby ist das Runterladen der Mp3 schlimmer... leider

[Skyler9000]

Zitat von Uebi

Was mich ehrlich gesagt wundert, ich hab noch nie was im Fehrnsehen/Radio von ACTA gehört. Ok ich gucke eigentlich nur gelegentlich Fehrnsehen + Radio.
Aber z.B. Wulff von den ich ständig in den Nachrichten höre kann doch nie im Leben interessanter sein als ACTA.

Kommt dann bestimmt in den Nachrichten, wenn es beschlossen ist. -.-

Naja sollte keinen gross wundern die wollen das klammheimlich durchbringen

[Alasia1]

Bitte kommentiert den Link mal von meiner Lieblings-Website. Ich warne jedoch vor dem Klick vor absoluter... naja schaut mal selbst.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[pauli8]

@SandyII und andere User:

Möglicherweise sehe ich etwas falsch..ich denke aber eher nicht !

Ich bin ja nicht unbedingt ein Anhänger von "nur für mich" abstrusen Verschwörungtheorien, zumal wenn sie nicht von nachdenkenswerten Argumenten belegt werden.

Aber Sandys Beitrag hat für mich was.

Soll doch unsere teilweise verknöcherte "Elite" dann 100 Milionen Menschen oder weltweit noch mehr kriminalisieren und einsperren...Steuern dürften die von uns "Verbrechern" (Ich übertreibe jetzt etwas) aber dann nicht mehr bekommen. Und Wählerstimmen, auf die doch so scharf sind, schon gar nicht. Sind die wirklich so blöd und denken so kurzsichtig ? Sich über entsprechende Zahlen, also Dimensionen und deren Auswirkungen zu informieren, ist ja sogar dem Anfänger möglich. Aber die kriegen das nicht auf die Reihe.

Um noch etwas zu retten, müssten sie sich dann an die Großbanker, Manager und Milionäre mit den Steuern halten...und die haben sie bisher verschont. Dies Leute bestimmen doch die Politik...unsere Regierenden sind für mich mit wenigen Ausnahmen doch schon längst nur "Marionetten. Nein... ich dachte nicht immer so und glaubte einfach... aber die Realität hat mich überrollt.

Schade eigentlich, für mich war das Glas eigentlich immer "halbvoll".

Naja...warten wir es eben untertänig und demütig ab... ergeben uns in unser Schicksal !

Einfach Wahnsinn, wenn man bedenkt, wie und warum das Internet erschaffen wurde.

Über Gegenargumente wäre ich dankbar, weil ich "Lust am Denken" habe...auch wenn ich vielleicht falsch liege oder um drei Ecken denke !

[SandyII]

Ich hoffe auch auf das Beste, aber rechne mit dem Schlimmsten.
Klappe zu, Affe tot.
Und wir haben die Entwicklung sowohl mit Wählerstimmen unterstützt, als auch selbst finanziert.
So wirds laufen, darauf verwette ich meine PCs.
Wenn man bedenkt wie leicht die EU Genfood, Überwachungsparagraphen und Zentralisierung der Macht durchwinkt, dann ist jedes Glas halb leer.
Abwarten, Tee trinken, und wenn der Zeitpunkt günstig ist,....

Man sollte alle verantwortlichen Doktoranten in der EU mal durchleuchten, und wenn sie wie Karl-Theo ihre Dissertationen aus der Cornflakespackung haben, dann nagelt sie an die Wand.