[megabeau]

27. Juli 2013, 18:07 Uhr

Ex-Innenminister

Schily nennt Furcht vor Überwachungsstaat paranoid

Otto Schily rät der SPD, die NSA-Ausspähaffäre nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge".
Hamburg - Prism und Tempora, Datenspeicherung und Überwachung durch den US-[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] NSA - alles kein großes Problem für Otto Schily. Im Gespräch mit dem SPIEGEL sagte Schily, man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ausgehe: "Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen."
Die SPD sollte die Ausspähaffäre deshalb auch nicht als Wahlkampfthema nutzen: "Die großen Parteien haben nach meiner Einschätzung bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen", sagte Schily, der vor 24 Jahren von den Grünen zur SPD übertrat. Für sozialdemokratische Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen. Die SPD dürfe ihre Reputation in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen. "Law and Order sind sozialdemokratische Werte."
Schily sagte, die Furcht vor dem Staat trage "teilweise wahnhafte Züge, auch bei manchen Politikern von FDP und Grünen." [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sei wichtig. Aber man dürfe nicht überziehen. Die moderne Kommunikation im Internet habe eine neue Qualität gewonnen. Die Sicherheitsbehörden müssten sich darum kümmern, wenn das Internet zur Verabredung oder Vorbereitung von Verbrechen genutzt werde, sagte Schily: "Früher haben manche den BND wegen angeblicher Inkompetenz verlacht. Wenn er jetzt effizienter geworden ist, ist das doch nur zu begrüßen."
Den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], den früheren NSA-Mitarbeiter [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] als Zeugen zu vernehmen und vielleicht in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen, lehnte Schily ab: "Ob Sigmar Gabriel die außenpolitischen Folgen bedacht hat?", fragte er. Die aktuellen Fragen müssten mit Nachdruck geklärt werden, ohne die guten Beziehungen zu den USA zu gefährden.
Demonstrationen gegen Überwachung
Am Samstag sind in mehr als 30 deutschen Städten rund 10.000 Bürger gegen die ausufernde Überwachung ihrer Kommunikation durch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auf die Straße gegangen. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] forderten sie ein Recht auf Privatsphäre und Unterstützung für Informanten wie den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Existenz des US-Spähprogramms Prism enthüllt hatte.

nck/AFP
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kann den bitte jemand einweisen lassen?
und gibts hier vielleicht engagierten hacker, die alles von herrn schilly gern ins netz stellen wollen?

[Avantasia]

Hackanfragen sind hier nicht Erlaubt

[megabeau]

wie sollen wir denn das kind dann nennen?

[Wiedergänger]

Wenn du Hacker suchst geh ins Deep Web

[Nana12]

Ob dies Schilys Versuch ist Ulbrichts "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" nachzueifern?

"Law and Order sind sozialdemokratische Werte."

Wäre mir auch neu, aber wen interessiert es? In einer Demokratie wo Konsens ohne Zustimmung herrscht, kann man sich ohnehin alles erlauben. Da werden auch mal die beschimpft, die unsere Grundrechte hochhalten angesichts des größten Überwachungsaktion der Geschichte.

Und die Inkompetenz deutscher Geheimdienste ist auch weiterhin für [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Hätte der Depp wenigstens gesagt, man hätte nichts über die Ausmaße der Überwachung gewusst, wäre das noch ansatzweise glaubwürdig gewesen. Die ganzen Infos zu deutschen Straftätern (inklusive des inländischen Verkehrs) müssen die USA wohl einfach erraten haben. Hier gilt das Gleiche: Wir wissen, dass der Mann uns verarscht, aber wir stimmen trotzdem zu. Es ist in Ordnung.

[megabeau]

eben, es wird immer absurder. und ich finde ernsthaft, dass die politiker es wohl wirklich erst kapieren, wenn es ihnen mit dem arsch ins gesicht fährt, dh wenn sie am eigenen leib erleben, was es heisst, totalüberwacht zu werden.
#neuland kann man sich das offenbar nicht vorstellen.

vielleicht würds ja auch genügen, dossiers mit daten über sie zusammenzustellen, die man so im netz finden kann. ich denke, dass jetzt kreative ideen der gegenwehr gefragt sind, bevor sie noch zeit haben, sich auf einen niederknüppelungs-verschweigungskurs einzustimmen.

[Nana12]

Nach dem heutigen Tag (nimm die Äußerungen Schilys noch dazu) könnte Merkel sich als IM Erika outen und behaupten sie wollte die Stasi von innen heraus unterwandern. Das würde bestimmt noch 1-2% bringen. Sie könnte aber auch auf den roten Teppich kotzen mit dem gleichen Effekt.

Das Problem liegt beim Souverän. Er ist nicht mehr in der Lage auch nur halbwegs seine eigenen Interessen zu wahren. Damit ist die Demokratie ins völlig absurde abgedriftet, weil sie im Kern für Menschen gemacht ist, die ihre Interessen wahrnehmen wollen. Im Grunde genommen ist dies eine völlig neue Form der Demagogie.

[leveldn]

da spielt Schilly wohl wieder mal den Arschkriecher der Nation.....

Er wäre besser ein Zäpfchen geworden....dann würde es wenigstens nicht so auffallen...

[megabeau]

wollen wir einen meme wettbewerb starten?

[Ghozz]

Nicht die Furcht vor dem Überwachungsstaat ist paranoid, sondern alle Staaten die aus Paranoia riesige Einschränkungen in der Demokratie vornehmen.

Terrorismus hat letzendlich gesiegt und die Demokratie in einem Scherbenhaufen verwandelt. Demokratie ist tot, nun fängt eine blühende Zeit der neuen Stasi-Regime. Die Terroristen haben Ihren Ziel erreicht.

Die werden den Terrorismus nicht auslöschen, auch wenn alle Länder von Big Brother USA is Watching You überwacht werden, wird das zu nichts bringen. Denn die Terroristen werden sicher keine überwachte Leitungen für Ihre Kommunikation benutzen, dann werden die irgendwann wieder zuschlagen, dann wird Ihnen die Überwachung nichts nützen.

Später kommen die auf die Schnapsidee, das wohl jedes Haushalt eine Wanze bekommen soll, um die privaten Gespräche auch noch zu verwerten, weil Telefon und Internetleitungen nicht ausreichend sind. Auch werden dann bestimmt Nachbarn angeheuert, um seinen Nachbarn zu melden, was der alles so macht. Jeder muss jeden überwachen, beobachten und melden. Honecker, dein Erbe wird doch noch in der BRD fortgeführt werden.

[Jackieiii]

Wollte der nicht letztes Jahr die Verantwortung für die NSU-Affäre übernehmen, nachdem er seit 2000 für die "bessere Erfassung rechts*******r Straftaten kämpft"...oder hab ich Paranoia?

[leveldn]

Schilly ist und bleibt ein Möchtegern-Politiker ohne eigene Meinung.

Falls es noch keinem aufgefallen sein sollte, Schilly ist der einzige der meint, er hätte den Durchblick.

[Big Duke]

Schily sollten sie in die Zelle zu seinem Ex-Kumpel Horst Mahler stecken. Und den Ströbele gleich dazu.

[TinyTimm]

Zitat von Ghozz

Honecker, dein Erbe wird doch noch in der BRD fortgeführt werden.

Wer sagt denn das der Westen den Osten übernommen hat ?

[vialukai]

Na ja, Schily ist ja selber paranoid, denn er hat ja Schlösser in seinen Türen von seinem Haus. Braucht er doch nicht, denn er lebt ja in einem (ge)sicher(t)en Staat.

[Tigy]

Auch DU bist ein potenzieller Terrorist.

[megabeau]

Schily nennt Furcht vor Überwachungsstaat paranoid

Gabriel irritiert





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schily war auch der, der den biometrischen pass durchgedrückt hat
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was sein interesse war, ist dann auch bald klar geworden
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Otto Schily wurde nach seiner Zeit als Bundesinnenminister [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bei der Firma SAFE ID Solutions AG ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ])[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und Byometric Systems AG[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Diese Firma bietet Lösungen zur Personalisierung von Ausweisdokumenten an. Als Bundesinnenminister war Otto Schily ein maßgeblicher Wegbereiter der Einführung des kontrovers diskutierten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (ePass).[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Nach seinen Angaben liegt die eigene finanzielle Beteiligung an der Firma unter einem Prozent. Das Unternehmen meldete am 23. März 2011 [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] an.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

juli zeh hat verfassungsklage eingereicht deswegen
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die aber leider abgelehnt wurde und in der ablehnung war auf enmal keine rede mehr von schily
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der mann sollte wirklich besser überwacht werden, wenn er nach all dem, was er schon angerichtet hat, noch immer nicht zur verantwortung gezogen worden ist.