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In ungewöhnlich deutlicher Form hat sich der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak für ein Ende der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten ausgesprochen. Sein Land müsse sich darüber im Klaren sein, "dass die Welt nicht weitere Jahrzehnte lang dulden werde, das Israel über ein anderes Volk herrscht. So etwas gibt es nirgendwo sonst in der Welt", erklärte er in einem Interview.

Der Vorstoß ist nicht zuletzt ein Signal an Washington, das Israel wegen seiner starren Haltung in der Siedlungsfrage zuletzt äußerst distanziert begegnet war. Das bilaterale Verhältnis war selten so angespannt. Für Barak ist deshalb Pragmatismus angesagt.

Den Palästinensern müsse zugestanden werden, sich selbst zu regieren, "ob es einem nun passt oder nicht", sagte der Chef der Arbeiterpartei weiter. Die Regierung von Benjamin Netanyahu habe sich zwar bewegt und sich etwa das Ziel eines palästinensischen Staates und einer Begrenzung der Siedlungstätigkeit zu eigen gemacht, doch das sei zu wenig.

Die wachsenden Spannungen mit dem engsten Verbündeten, den USA, bereiten Barak Kopfzerbrechen. "Die allmähliche Entfremdung der beiden Länder ist nicht gut für den Staat Israel", sagte der Minister. "Wir haben eine langjährige Freundschaft und strategische Partnerschaft mit den USA. Wir erhalten drei Milliarden Dollar pro Jahr von ihnen und wir bekommen von ihnen die besten Kampfflugzeuge der Welt." Israel bleibe nichts übrig, als Veränderungen in der Palästinenserpolitik anzugehen.

Erst am vergangenen Donnerstag hatte US-Außenministerin Hillary Clinton Regierungschef Netanyahu zum wiederholten Male aufgefordert, "konkrete Schritte in Richtung Frieden" zu setzen. Washington verlangt unter anderem einen völligen Baustopp für jüdische Siedlungen in Ostjerusalem und dem von Israel 1967 besetzten Westjordanland. Damit wäre das letzte Hindernis für Nahost-Friedensverhandlungen beseitigt. Doch Netanyahu beharrt auf der Ausweitung der Siedlungen, weshalb die Palästinenserführung die Gespräche blockiert. Bei diesen sollen dann die Kernpunkte des Konflikts – die Grenzen des künftigen Palästinenserstaates, der künftige Status von Jerusalem und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge – geregelt werden.

Keine Kriegsgefahr

Wachsenden Befürchtungen vor einem neuen Nahost-Krieg trat Barak entgegen. Es gebe keinen Anlass für einen Krieg, und Israel habe auch nicht die Absicht, einen Angriff zu initiieren. Der jordanische König Abdullah II. hatte vergangene Woche eindringlich vor einem Krieg im Sommer gewarnt, sollte es keine Fortschritte beim Nahost-Friedensprozess geben. Abdullah II. sagte der Zeitung "Chicago Tribune", die arabische Friedensinitiative laufe im Juli aus. Die gemäßigten arabischen Staaten seien unter Druck, weil der Eindruck vorherrsche, Netanyahu sei nicht am Frieden interessiert. "Wenn bis Juli nichts passiert, sind wir in echten Schwierigkeiten", sagte der Monarch.

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